Monatsbericht Mai 2010

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2010:

Das Gesetz zur Umsetzung
steuerlicher EU-Vorgaben im Überblick

Nahe Angehörige: Wechselseitige
Vermietung oftmals unzulässig

Gesellschafter und Geschäftsführer von
Kapitalgesellschaften

Personengesellschaften und deren
Gesellschafter

Umsatzsteuerzahler

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

Zum Anfang



Alle Steuerzahler

Das Gesetz
zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben im Überblick

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ist in Kraft. Nachfolgend
erhalten Sie einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante
Änderungen:

  • Mitarbeiterbeteiligungen: Die steuer- und
    sozialversicherungsfreie Überlassung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
    von bis zu 360 EUR im Jahr wird weiter ausgebaut. Nunmehr können
    Mitarbeiter Anteile an ihren Unternehmen auch dann begünstigt erwerben,
    wenn diese durch Entgeltumwandlung finanziert werden. Die Änderung tritt
    rückwirkend zum 2.4.2009 in Kraft.
  • Spenden: Der Sonderausgabenabzug für Spenden,
    Mitgliedsbeiträge und Stiftungszuwendungen wird in allen offenen Fällen
    auf Einrichtungen aus anderen EU- oder EWR-Staaten erweitert. Ist der
    Zuwendungsempfänger nicht im Inland ansässig, muss der jeweilige Staat
    aufgrund von Abkommen oder innerstaatlichen Regelungen Amtshilfe und
    Unterstützung leisten. Sollten die steuerbegünstigten Zwecke des
    Zuwendungsempfängers nur im Ausland verwirklicht werden, ist für den
    Spendenabzug Voraussetzung, dass natürliche Personen im Inland gefördert
    werden oder die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers zum Ansehen der
    Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Dieser Inlandsbezug gilt
    erstmals für Zuwendungen, die ab 2010 geleistet werden.

Infolge der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs gibt es bei der Riester-Förderung folgende Änderungen:

  • Die bisherige Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht
    entfällt. Nach der Neuregelung ist die Förderung an das Bestehen einer
    Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung
    bzw. an den Bezug einer inländischen Besoldung gekoppelt.
  • Bei einem Wegzug in das EU-/EWR-Ausland muss die Zulage nicht mehr
    zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedoch
    weiterhin beim Umzug in einen Drittstaat, wobei der Rückzahlungsbetrag
    bis zum Beginn der Auszahlungsphase verzinslich gestundet werden kann.
  • Die Eigenheimrente kann auch für selbstgenutzte Immobilien im
    EU-/EWR-Ausland genutzt werden, sofern es sich beim ausländischen
    Domizil um die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen
    handelt. Ferienhäuser sind von der Förderung ausgeschlossen.

Umsatzsteuer

Die folgenden Neuregelungen bei der Umsatzsteuer
treten am 1.7.2010 in Kraft:

Zusammenfassende Meldungen: Trotz des Wegfalls der
Binnengrenzen wollen die EU-Länder nicht auf Kontrollmöglichkeiten bzw.
ihr Umsatzsteueraufkommen verzichten. Als Instrument steht die
Zusammenfassende Meldung (ZM) zur Verfügung. Da der ausführende
Unternehmer in dieser Meldung u.a. die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers angeben muss,
kann überprüft werden, ob die Besteuerung im Bestimmungsland
tatsächlich durchgeführt worden ist. Infolge der Gesetzesänderung sind
folgende Punkte zu beachten bzw. umzusetzen:

  • Bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen sind ZM grundsätzlich
    nicht mehr quartalsweise, sondern monatlich abzugeben. Im Gegenzug
    brauchen die ZM nicht mehr bis zum 10. Tag, sondern erst bis zum 25. Tag
    nach Ablauf des Kalendermonats übermittelt zu werden.
  • Betragen die Lieferungen nicht mehr als 50.000 EUR im Quartal,
    brauchen die ZM erst bis zum 25. Tag nach Ablauf des
    Kalendervierteljahres übermittelt zu werden. Vom 1.7.2010 bis zum
    31.12.2011 liegt die Bagatellgrenze bei 100.000 EUR.
  • Bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen bleibt es bei dem
    vierteljährlichen Meldezeitraum.
  • Die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der
    Umsatzsteuer-Voranmeldungen kann nicht mehr für die Abgabe der ZM in
    Anspruch genommen werden.

Reverse-Charge-Verfahren: Das
Reverse-Charge-Verfahren regelt die Steuerschuldnerschaft des
Leistungsempfängers. Hierdurch sollen Umsatzsteuerausfälle verhindert
werden, die u.a. dadurch eintreten können, dass der Steueranspruch beim
leistenden Unternehmer nicht realisiert werden kann. Folgende Änderungen
sind zu beachten:

  • Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten führt zur Verlagerung der
    Umsatzsteuerschuld, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist.
  • Für die nach dem Empfängerortprinzip (B2B-Bereich) im Inland
    steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Dienstleistungen eines im
    übrigen EU-Gebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer mit dem
    Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt wurden.
  • Werden sonstige Leistungen dauerhaft über einen Zeitraum von mehr
    als einem Jahr erbracht, erfolgt eine jährliche Besteuerung, wenn der
    Leistungsempfänger für diesen Umsatz Steuerschuldner ist.
  • In der Umsatzsteuer-Voranmeldung mussten bis dato alle im übrigen
    EU-Gebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen angemeldet
    werden, für die der Leistungsempfänger die Steuer in seinem Sitzland
    schuldet. Dies wird nunmehr eingeschränkt, sodass nur noch die unter das
    Empfängerortprinzip fallenden sonstigen Leistungen (B2B-Bereich)
    erklärt werden müssen – und zwar in dem Voranmeldezeitraum, in dem die
    Leistungen ausgeführt wurden (Gesetz zur Umsetzung steuerlicher
    EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010,
    BGBl I 10, 386).

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title=“Versorgungsleistungen: Anwendungserlass zur neuen Rechtslage“>

Versorgungsleistungen: Anwendungserlass zur neuen
Rechtslage

Für nach dem 31.12.2007 abgeschlossene
Übertragungsverträge wurde die steuerlich günstige Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen eingeschränkt. Zu den Änderungen, die
regelmäßig für Übertragungen im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge
relevant sind, nimmt das Bundesfinanzministerium Stellung.

Versorgungsleistungen muss der Berechtigte als
sonstige Einkünfte versteuern, wenn der Verpflichtete zum Abzug der
Leistungen als Sonderausgaben berechtigt ist (Korrespondenzprinzip). Ob
sich die Versorgungsleitungen beim Zahlenden auch tatsächlich
steuermindernd auswirken, ist unerheblich. Die Versorgungsleistungen
werden beim Empfänger und beim Verpflichteten in vollem Umfang
angesetzt.

Bei dem übertragenen Vermögen muss es sich um

  • Mitunternehmeranteile an einer land- und forstwirtschaftlich,
    gewerblich oder selbstständig tätigen Personengesellschaft,
  • Betriebe oder Teilbetriebe,
  • GmbH-Anteile von mindestens 50 % oder
  • Wohnteile eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft

handeln. Anderes Vermögen, wie z.B. Mietwohnungen,
ist nicht (mehr) begünstigt.

Die Übertragung von GmbH-Anteilen ist nur
begünstigt, wenn der Übergeber der Anteile als Geschäftsführer tätig war
und diese Tätigkeit nach der Übergabe insgesamt aufgibt. Der
Anteilsübernehmer muss nach der Übergabe seinerseits als Geschäftsführer
tätig werden. War er bereits vor der Übertragung Geschäftsführer, dann
ist dies unschädlich.

Die Versorgungsleistungen stehen mit der
begünstigten Vermögensübertragung grundsätzlich nur so lange in
Zusammenhang, bis der Übernehmer den Betrieb aufgibt oder ihm das
Vermögen steuerlich nicht mehr zuzurechnen ist. Ab diesem Zeitpunkt sind
die Zahlungen keine Sonderausgaben mehr. Beim Übergeber sind sie dann
nicht mehr zu versteuern.

Begünstigt sind nur Versorgungsleistungen, die auf
die Lebenszeit des Empfängers gezahlt werden.

Hinweis: Neben den vorgenannten Punkten
enthält das Schreiben noch weitere wichtige Voraussetzungen zur
steuerlichen Anerkennung der Vermögensübergabe gegen
Versorgungsleistungen. Aufgrund der Komplexität sollte vor der Übergabe
unbedingt fachkundiger Rat eingeholt werden (BMF-Schreiben vom
11.3.2010, Az. IV C 3 – S 2221/09/10004).

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Vermieter

Nahe
Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig

Vermieten sich Eltern und Kinder gegenseitig ihre
Eigentumswohnungen, wird dies steuerlich oftmals nicht anerkannt. Das
Finanzamt vermutet nämlich einen Gestaltungsmissbrauch, der nur durch
wirtschaftliche oder sonstige beachtliche nichtsteuerliche Gründe
widerlegt werden kann.

Da die Vermietung im Streitfall nur die
Einkommensteuerbelastung mindern sollte, erkannte das Finanzgericht
Münster die Vertragsbeziehungen nicht an. Denn unter fremden Dritten
würde der Eigentümer einer Wohnung diese nicht vermieten und zugleich
von einem Mieter dessen Wohnung anmieten (FG Münster, Urteil vom
20.1.2010, Az. 10 K 5155/05).

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Kapitalanleger

Kapitalanlage:
Strategieentgelt zählt zu den Anschaffungskosten

Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger
für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu
zahlen haben, gehören zu den Anschaffungskosten der Kapitalanlagen. Sie
waren deshalb im Streitjahr 2003 nicht sofort als Werbungskosten
abziehbar. Beachte: Ab 2009 sind Werbungskosten im Rahmen der
privaten Kapitalanlage nicht mehr als Werbungskosten abzugsfähig.

Der Bundesfinanzhof stellte in einem aktuellen
Urteil klar, dass Anschaffungskosten weder voraussetzen, dass es zum
Erwerb bestimmter Kapitalanlagen gekommen ist, noch, dass dieser Erwerb
bei der Zahlung bereits abgewickelt sein muss. Auch wenn die
Kapitalanlagen im Zeitpunkt der Zahlung des Strategieentgelts noch nicht
konkretisiert waren, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
Entgelt und Erwerb.

Damit der Aufwand den Anschaffungskosten zugerechnet
werden kann, müssen die Kosten den einzelnen Produkten grundsätzlich
zugeordnet werden können. Kapitalvermögen ist nämlich nicht die
einheitlich zu beurteilende Gesamtheit der Anlagen, sondern die Summe
der jeweils gesondert zu beurteilenden Gegenstände.

Hinweis: Bei einem späteren Verkauf der
Wertpapiere mindern die Anschaffungskosten den steuerpflichtigen Erlös
oder erhöhen die negativen Kapitaleinnahmen (BFH-Urteil vom 28.10.2009,
Az. VIII R 22/07).

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title=“Lebensversicherungen: Zur steuerschädlichen Darlehensverwendung“>

Lebensversicherungen: Zur steuerschädlichen
Darlehensverwendung

Fließt ein mit einer Kapitallebensversicherung
besichertes Darlehen auf ein Girokonto, auf dem auch andere
Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur
die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen
aufgenommen wurde, erfüllt das Darlehen nicht die Voraussetzungen der
Steuerfreiheit für vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherungen. Nach
einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs wird die Lebensversicherung
in diesen Fällen teilweise steuerschädlich verwendet, sodass die Zinsen
steuerpflichtig sind.

Für die Steuerfreiheit muss das Darlehen unmittelbar
und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder
Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts dienen, das zur Erzielung von
Einkünften bestimmt und keine Forderung ist. Wird der Kredit auf das
Girokonto gezahlt, kommt es zunächst zu einer steuerschädlichen
Verwendung. Dies beanstandet die Finanzverwaltung aber nicht, wenn
zwischen der Überweisung der Darlehensmittel und der Abbuchung zur
Bezahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein Zeitraum von
nicht mehr als 30 Tagen liegt. Diese Vereinfachung greift aber nicht,
wenn auf dem Konto weitere Zahlungseingänge erfolgen und es somit zu
einer Vermischung kommt. Aufgrund der laufenden Kontobewegungen ist im
Ergebnis nämlich nicht mehr festzustellen, welche Darlehensvaluta
letztlich für die Anschaffung des Wirtschaftsguts verwendet worden ist,
sodass keine ausschließliche Verwendung für begünstigte Zwecke gegeben
ist.

Hinweis: Das Kriterium der
Darlehensabsicherung gilt nur für Lebensversicherungen, die bis 2004
abgeschlossen wurden. Für Neupolicen hat das Urteil aufgrund der
geänderten Besteuerung der Lebensversicherungen somit keine Bedeutung
mehr. Da Altpolicen aber nach wie vor zur Darlehensabsicherung
eingesetzt werden können, sollten die vorgenannten Urteilsgrundsätze
beachtet werden (BFH-Urteil vom 24.11.2009, Az. VIII R 29/07).

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Freiberufler und Gewerbetreibende

Maßgeblichkeit
der Handels- für die Steuerbilanz: BMF bezieht Stellung

Das Bundesfinanzministerium hat sein mit Spannung
erwartetes Schreiben zur Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche
Gewinnermittlung veröffentlicht. Die wesentlichen Aspekte und Neuerungen
werden nachfolgend vorgestellt:

  • Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde die umgekehrte
    Maßgeblichkeit abgeschafft und das Maßgeblichkeitsprinzip im
    Einkommensteuergesetz angepasst. Diese Anpassungen bzw. Änderungen
    gelten bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2008 enden.
  • Die Grundsätze zur Aktivierung, Passivierung und Bewertung der
    einzelnen Bilanzposten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) sind für die
    steuerliche Gewinnermittlung weiterhin maßgeblich.
  • Bestehen Wahlrechte nur steuerlich, können sie unabhängig vom
    Wertansatz nach dem HGB ausgeübt werden.
  • Bestehen Wahlrechte sowohl handels- als auch steuerrechtlich, können
    sie in der Handels- und der Steuerbilanz unterschiedlich ausgeübt
    werden. Dies eröffnet den Steuerpflichtigen größere
    Gestaltungsspielräume. Beispiel: Eine Maschine wird steuerlich degressiv
    abgeschrieben, um den Gewinn zu minimieren. Um das Eigenkapital für die
    Kreditvergabeentscheidung der Banken zu optimieren, wird
    handelsrechtlich hingegen linear abgeschrieben.
  • Damit die steuerlichen Wahlrechte ausgeübt werden können, müssen die
    Wirtschaftsgüter in laufend zu führende Verzeichnisse, die Teil der
    Buchführung sind, aufgenommen werden. Sie müssen den Tag der Anschaffung
    oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die
    Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechtes und die
    Abschreibungen enthalten. Eine besondere Form der Verzeichnisse ist
    nicht vorgeschrieben, sodass die Dokumentation über ein
    Anlageverzeichnis, dass die geforderten Angaben enthält, vorgenommen
    werden kann (BMF-Schreiben vom 12.3.2010, Az. IV C 6 – S 2133/09/10001).

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Bewirtungskosten:
Zum Nachweis reichen auch Eigenbelege aus

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts
Düsseldorf sind Bewirtungsaufwendungen auch dann steuermindernd zu
berücksichtigen, wenn Eigenbelege erstellt werden und auf den
ausgestellten Rechnungen lediglich der Name des Bewirtenden fehlt.

Nach der Regelung im Einkommensteuergesetz sind
Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass zu 70 % als Betriebsausgaben
abzugsfähig. Zum Nachweis der Bewirtungskosten muss der Steuerpflichtige
folgende schriftliche Angaben machen:

  • Ort und Datum der Bewirtung,
  • Höhe der Aufwendungen,
  • Teilnehmer und
  • Anlass der Bewirtung.

Wenn die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden
hat, genügen neben der Rechnung Angaben zum Bewirtungsanlass und zu den
Teilnehmern. Rechnungen über 150 EUR müssen zudem den Namen des
bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorfs
liegen ordnungsgemäße Nachweise auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige
Eigenbelege mit den erforderlichen Angaben erstellt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann
die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck auch noch
nachträglich im Rechtsbehelfsverfahren nachgeholt werden.

Der Abzugsfähigkeit steht auch nicht entgegen, dass
die Rechnungen keine Angaben zum Rechnungsadressaten enthalten. Dies
gilt zumindest dann, wenn die wirtschaftliche Belastung durch
entsprechende Kreditkartenabrechnungen nachgewiesen wird, so das
Finanzgericht Düsseldorf.

Hinweis: Aufgrund der eingelegten Revision
wird der Bundesfinanzhof abschließend zu entscheiden haben. Um
Streitigkeiten mit dem Finanzamt bereits im Vorfeld zu vermeiden,
sollten die von der Finanzverwaltung auferlegten Nachweisanforderungen
erfüllt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2009, Az. 11 K 1093/07 E,
Rev. unter X R 57/09).

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Gesellschafter und
Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Pensionszusagen:
Zu den steuerlichen Folgen eines Pensionsverzichts

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer
GmbH auf eine Pensionszusage, die zu einer Minderung des Einkommens der
GmbH geführt hat, ergeben sich nach Auffassung des Finanzministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Auswirkungen:

  • Die GmbH hat die gebildete Pensionsrückstellung in ihrer
    Steuerbilanz erfolgswirksam aufzulösen.
  • Der Verzicht auf die Pensionszusage ist regelmäßig durch das
    Gesellschaftsverhältnis veranlasst, weil ein Nichtgesellschafter der
    Gesellschaft diesen Vermögensvorteil (entschädigungsloser Wegfall einer
    Pensionsverpflichtung) nicht eingeräumt hätte. Eine betriebliche
    Veranlassung des Verzichts auf die Pensionszusage ist nach allgemeinen
    Grundsätzen nur anzunehmen, wenn auch ein Fremdgeschäftsführer auf die
    Pensionszusage verzichten würde.
  • Im Fall der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung des
    Pensionsverzichts liegt eine verdeckte Einlage in Höhe des Teilwerts der
    Pensionsanwartschaft vor. Die verdeckte Einlage ist bei der Ermittlung
    des zu versteuernden Einkommens außerbilanziell in Abzug zu bringen.
  • Der Teilwert der verdeckten Einlage ist unter Beachtung der
    allgemeinen Ermittlungsgrundsätze (im Zweifel nach den
    Wiederbeschaffungskosten) zu ermitteln. Demnach kommt es darauf an,
    welchen Betrag der Gesellschafter zu dem Zeitpunkt des Verzichtes hätte
    aufwenden müssen, um eine gleich hohe Pensionsanwartschaft gegen einen
    vergleichbaren Schuldner zu erwerben. Dabei kann die Bonität des
    Forderungsschuldners berücksichtigt werden. Außerdem kann von Bedeutung
    sein, ob die Pension unverfallbar ist oder ob sie voraussetzt, dass der
    Berechtigte bis zum Pensionsfall für den Verpflichteten nicht
    selbstständig tätig ist.
  • In Höhe des Teilwerts der verdeckten Einlage liegt beim
    Gesellschafter-Geschäftsführer ein steuerpflichtiger Zufluss von
    Arbeitslohn vor.
  • Die verdeckte Einlage führt zu nachträglichen Anschaffungskosten auf
    die GmbH-Anteile.

Hinweis: Nach Meinung des Finanzministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen gelten die Grundsätze auch, wenn der
Gesellschafter-Geschäftsführer nur auf einen Teil seiner Pensionszusage
verzichtet (FinMin NRW vom 17.12.2009, Az. S 2743 – 10 – V B 4).

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Vertragswidrige
private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA?

Die nachhaltige vertragswidrige private Nutzung
eines betrieblichen Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ist
nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen.
Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den
Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das
Beteiligungsverhältnis (Besteuerung als vGA) als auch durch das
Arbeitsverhältnis (Besteuerung als Arbeitslohn) veranlasst sein. Die
Zuordnung bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall, wie der
Bundesfinanzhof aktuell festgestellt hat.

Bei einer nachhaltigen vertragswidrigen privaten
Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
liegt der Schluss nahe, dass die Nutzungsbeschränkung oder das
Nutzungsverbot nicht ernstlich, sondern lediglich formal vereinbart
sind, da der Arbeitgeber eine unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer
üblicherweise nicht duldet. Bei der Zuordnungsentscheidung ist zu
berücksichtigen, dass die vertragswidrige Privatnutzung auf einer vom
schriftlich Vereinbarten abweichenden, mündlich oder konkludent
getroffenen Nutzungs- oder Überlassungsvereinbarung beruhen und damit im
Arbeitsverhältnis begründet sein kann.

Hinweis: Eine verdeckte Gewinnausschüttung
ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch
eine Vorteilsgewährung an einen Gesellschafter oder eine ihm
nahestehende Person eintritt und nicht auf einem
Gewinnverteilungsbeschluss der Gesellschaft beruht. Sie muss ihre
Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben und sich auf die Höhe des
Einkommens der Kapitalgesellschaft auswirken (BFH-Urteil vom 11.2.2010,
Az. VI R 43/09).

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Personengesellschaften und deren
Gesellschafter

Steuerermäßigung:
Zur Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags

Um die Gewerbesteuerbelastung abzufedern, wird
Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften eine
Steuerermäßigung gewährt. Diese bewirkt, dass sich die Einkommensteuer,
soweit sie auf Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb entfällt, um das
3,8-Fache des Gewerbesteuermessbetrags ermäßigt.

Bei Personengesellschaften muss der
Gewerbesteuermessbetrag auf die Gesellschafter aufgeteilt werden. Nach
der gesetzlichen Regelung erfolgt die Aufteilung nach Maßgabe des
allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels; Vorabgewinnanteile sind nicht
zu berücksichtigen.

Nachdem der Bundesfinanzhof im letzten Jahr
klargestellt hat, dass auch gewinnabhängige Vorabgewinnanteile kein
Bestandteil des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels sind, schließt
sich dem nun auch die Finanzverwaltung an, allerdings mit einer
Übergangsregel. Danach gilt: Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.7.2010
beginnen, sind gewinnabhängige Vorabgewinnanteile Bestandteil des
allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, soweit nicht mindestens ein
Gesellschafter beantragt, auf die Regelung zu verzichten (BMF-Schreiben
vom 22.12.2009, Az. IV C 6 -S 2296 a/08/10002).

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Umsatzsteuerzahler

Sondervorauszahlung:
Erstattung erfolgt erst mit der Jahressteuer

Sofern ein Unternehmer zur monatlichen Abgabe von
Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet ist, muss er eine
Sondervorauszahlung leisten, um von der Dauerfristverlängerung
profitieren zu können. Bis dato wurde diese Sondervorauszahlung bei der
Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldezeitraum des
Besteuerungszeitraums – regelmäßig im Monat Dezember – angerechnet und
ein eventueller Überschuss erstattet.

Nach einem Schreiben des Finanzministeriums
Brandenburg wird diese Verwaltungspraxis aufgegeben. Damit setzt die
Finanzverwaltung ein Urteil des Bundesfinanzhofs um, wonach der nicht
verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern
erst mit der Jahressteuer zu verrechnen ist. Nur soweit die
Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnung nicht verbraucht ist,
entsteht ein Erstattungsanspruch.

Das neue Anrechnungsverfahren, das aufgrund der
zeitlich späteren Erstattung zu Liquiditätsnachteilen führen kann, ist
auch relevant, wenn

  • die Dauerfristverlängerung durch das Finanzamt unterjährig
    widerrufen wird,
  • der Unternehmer unterjährig auf die Dauerfristverlängerung
    verzichtet oder
  • seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit während des laufenden
    Kalenderjahres beendet.

Hinweis: Wer vierteljährliche Voranmeldungen
abgeben muss, kann die Fristverlängerung nutzen, ohne
Sondervorauszahlungen leisten zu müssen (FinMin Brandenburg vom
24.2.2010, Az. 31-S 7348-1/09).

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title=“Vorsteuerabzug: Allgemeine Leistungsbeschreibung nicht
ausreichend“>

Vorsteuerabzug: Allgemeine
Leistungsbeschreibung nicht ausreichend

Der Vorsteuerabzug setzt unter anderem voraus, dass
die Rechnung eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung enthält. Mit
einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass
Leistungsbeschreibungen wie „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ oder
„Außenputzarbeiten“ zu allgemein und daher nicht ausreichend sind.

Der Bundesfinanzhof machte deutlich, dass bei
Werklieferungen bzw. -leistungen das schlichte Aufführen des
Leistungstypus nicht ausreicht, sondern vielmehr eine konkrete
Leistungsbeschreibung notwendig ist. Sie muss so beschaffen sein, dass
sie der Finanzverwaltung im Nachhinein eine leichte und eindeutige
Nachprüfbarkeit der Leistung ermöglicht, um z.B. missbräuchliche
Abrechnungen über nicht erbrachte Leistungen oder Mehrfachabrechnungen
zu verhindern.

Hinweis: Ist eine Kurzbeschreibung auf der
Rechnung schwierig, kann die hinreichend konkrete Leistungsbeschreibung
auch in Rechnungsergänzungsdokumenten erfolgen. Dies setzt allerdings
voraus, dass in der Rechnung spezifisch (z.B. durch Dokumentennummern)
auf das Ergänzungsdokument verwiesen wird (BFH-Beschluss vom 5.2.2010,
Az. XI B 31/09).

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Arbeitgeber

ELENA-Verfahren:
Verfassungsbeschwerde eingereicht

Ende März ist gegen den elektronischen
Entgeltnachweis (das sogenannte ELENA-Verfahren) beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht
worden. Organisiert wurde die Massenbeschwerde von einer Bürgerrechts-
und Datenschutzorganisation, die in Karlsruhe Aktenordner mit rund
22.000 Vollmachten der Bürger abgegeben hat.

Durch das ELENA-Verfahren werden seit 2010 jeden
Monat persönliche und teilweise hochsensible Daten aller Arbeitnehmer an
eine zentrale Speicherstelle gemeldet. Wenn 2012 der Regelbetrieb im
ELENA-Verfahren startet, werden die Daten für die Bewilligung von
Anträgen auf Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld oder Wohngeld
unter Einsatz von Signaturkarten abgefragt werden.

Hinweis: Viele Datenschützer befürchten
Sicherheitslücken und wollen demzufolge eine Löschung der Datenbank
erreichen. Rückenwind erhalten sie durch ein aktuelles Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung in ihrer
aktuellen Ausgestaltung für verfassungswidrig hält (FoeBuD e.V.:
Information vom 30.3.2010).

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title=“Feiertagszuschläge: Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag“>

Feiertagszuschläge: Ostersonntag ist kein gesetzlicher
Feiertag

Auch wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für
gesetzliche Feiertage vorsieht, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf
Zahlung eines Feiertagszuschlags für die Arbeiten am Ostersonntag oder
am Pfingstsonntag. Diese beiden Feiertage sind nämlich keine
gesetzlichen Feiertage, wie das Bundesarbeitsgericht aktuell
klargestellt hat (BAG, Urteil vom 17.3.2010, Az. 5 AZR 317/09).

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Arbeitnehmer

Werbungskosten:
Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte

In einem ausführlichen Schreiben äußert sich die
Oberfinanzdirektion Münster zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei
Arbeitnehmern. Hierbei werden drei Themenbereiche abgegrenzt,
Besonderheiten aufgezeigt und zahlreiche Beispiele gegeben. Nachfolgend
die Grundsätze im Überblick:

  • Sucht ein Arbeitnehmer eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche
    Einrichtung des Arbeitgebers mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h.
    durchschnittlich an einem Arbeitstag je Arbeitswoche auf, liegt eine
    regelmäßige Arbeitsstätte vor. Auf die Art, den Inhalt und den Umfang
    der Tätigkeit kommt es nicht an. Sofern die betriebliche Einrichtung
    nicht an 46 Arbeitstagen im Jahr aufgesucht wird, dies im Vorfeld jedoch
    geplant war, handelt es sich dennoch um eine regelmäßige Arbeitsstätte
    des Arbeitnehmers. Nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Münster liegt
    eine regelmäßige Arbeitsstätte selbst dann vor, wenn der Arbeitnehmer
    die Arbeitsstätte an mindestens 46 Tagen aufgesucht hat, obwohl dieser
    Umfang nicht geplant war.
  • Sofern der Arbeitnehmer in einer Einrichtung eines Dritten
    eingesetzt wird, wird diese grundsätzlich nicht zur regelmäßigen
    Arbeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei einem
    Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist.
  • Die Grundsätze für Auswärtstätigkeiten gelten auch bei
    vorübergehender Abwesenheit wegen einer Aus- oder Fortbildung. Daher
    wird die Bildungseinrichtung selbst dann nicht zur regelmäßigen
    Arbeitsstätte, wenn sie – wie vom Bundesfinanzhof entschieden –
    längerfristig über vier Jahre aufgesucht wird (OFD Münster vom
    19.2.2010, Az. S 2353 – 20 – St 22 – 31).

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Arbeitslohn:
Taggenaue Umrechnung in EUR nicht erforderlich

Wird Arbeitslohn in einer gängigen und im Inland
handelbaren ausländischen Währung bezogen, wird der umgerechnete
EUR-Betrag besteuert. Umrechnungsmaßstab ist der auf den
Umrechnungszeitpunkt bezogene EUR-Referenzkurs der Europäischen
Zentralbank (EZB), so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. Das
gilt unabhängig davon, ob die Fremdwährung in bar ausgezahlt oder auf
ein Konto überwiesen wird. Lohn ist nämlich dann zugeflossen, wenn der
Arbeitnehmer darüber wirtschaftlich verfügen kann.

In seiner Urteilsbegründung stellt der
Bundesfinanzhof klar, dass nur der EUR-Referenzkurs der EZB eine
generelle und damit gerechte Bewertung erlaubt. Dabei handelt es sich
zwar nicht unbedingt um die Kurse, zu denen Markttransaktionen
tatsächlich durchgeführt werden, weil es je nach Land, Kreditinstitut
oder Zahlungsmethode Zu- oder Abschläge gibt. Die tatsächlich
erzielbaren Preise sind wegen ihrer Bandbreite für steuerliche Zwecke
aber ungeeignet, sodass der offizielle EZB-Kurs der objektive Maßstab
ohne Marktzufälligkeiten ist und zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung
führt. Sofern dem Arbeitnehmer Spesen entstehen oder er andere
Wechselkurse beim späteren Umtausch hat, ist dies der privaten
Lebensführung zuzuordnen.

Hinweis: Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
ist eine taggenaue Umrechnung nicht erforderlich, weil dies bei der
Vielzahl von Grenzgängern gerade im Bereich Deutschland/Schweiz nicht
verwaltungspraktikabel ist. Aus Vereinfachungsgründen können daher die
monatlichen Durchschnittswerte der EZB verwendet werden, die das
Bundesfinanzministerium ohnehin als Umsatzsteuer-Umrechnungskurse im
Bundessteuerblatt veröffentlicht (BFH-Urteil vom 3.12.2009, Az. VI R
4/08).

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Abschließende Hinweise

Kinderbesuchskosten
bei getrennt lebenden Eltern sind nicht abzugsfähig

Fahrtkosten von dauernd getrennt lebenden Eltern
für Besuche ihrer Kinder können nicht als außergewöhnliche Belastungen
geltend gemacht werden.

Dies gilt selbst dann, wenn weite Wege und hohe
Kosten in Kauf genommen werden, um die Kinder zu sehen. Eine dagegen
gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht ohne
weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss
vom 22.10.2009, Az. 2 BvR 1520/08).

Zum Anfang



Kindergeld: Verletztenrente ist um therapeutische
Aufwendungen zu kürzen

Entstehen einem Kind als Folge eines Unfalls
Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die
von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die
als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern.
Diese Minderung kann für den Kindergeldanspruch entscheidend sein. Für
volljährige Kinder besteht nämlich nur dann ein Anspruch auf Kindergeld,
wenn die Einkünfte und Bezüge einen jährlichen Grenzbetrag von 8.004
EUR nicht übersteigen.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall
erlitt ein Kind auf dem Schulweg einen schweren Unfall, den die
Landesunfallkasse als Arbeitsunfall anerkannte. Nachdem die Verletzungen
verheilt waren, traten bei der Schülerin Depressionen auf. Um ihr
Selbstbewusstsein zu stärken, verbrachte sie auf Anraten einer
Psychologin einige Monate im Ausland. Da die ausgezahlte Verletztenrente
den jährlichen Grenzbetrag überschritt, versagte die Familienkasse den
Kindergeldanspruch.

Der Bundesfinanzhof war jedoch anderer Meinung. Er
stellte in seiner Urteilsbegründung zwar fest, dass die Verletztenrente
in vollem Umfang zu den Bezügen gehört. Dabei ist die Zahlung in dem
Jahr zu berücksichtigen, in dem sie zugeflossen ist. Eine Verteilung der
Zahlung auf den Zeitraum, für den er gezahlt wurde, kommt nicht in
Betracht. Da die Verletztenrente aber auch gezahlt wird, um den aufgrund
des Unfalls entstehenden Mehrbedarf auszugleichen, ist sie nur dann zum
Unterhalt und zur Berufsausbildung geeignet, soweit die Rentenzahlungen
die Kosten übersteigen, die zur Wiederherstellung der durch den Unfall
verursachten gesundheitlichen Schäden angefallen sind. Da die durch den
Auslandsaufenthalt bedingten Kosten im Urteilsfall notwendig gewesen
waren, mussten sie bei der Bestimmung des Jahresgrenzbetrages somit
mindernd berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 17.12.2009, Az. III R
74/07).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem
1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird
jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die
Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG)
getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum
30.6.2010 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende
Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent
  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten
    Verbraucherdarlehensvertrag
    (§ 497 Abs. 1 BGB): 2,62 Prozent
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12
    Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen
anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %
  • vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %
  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %
  • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 %
  • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 %
  • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 %

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Steuertermine im Monat Mai 2010

Im Monat Mai 2010 sollten Sie folgende
Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung
und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.5.2010
und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.5.2010.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung
und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.5.2010 und –
mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.5.2010.

Gewerbesteuerzahler: Zahlung – mittels
Barzahlung – bis zum 17.5.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis
zum 14.5.2010.

Grundsteuerzahler: Zahlung – mittels
Barzahlung – bis zum 17.5.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis
zum 14.5.2010.

Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von
dem vierteljährlichen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Beträge bis 15
EUR auf einmal am 16.8.2010 und Beträge bis einschließlich 30 EUR
je zur Hälfte am 15.2.2010 und am 16.8.2010 zu zahlen
sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch jeweils am 1.7.2010 in
einem Jahresbetrag entrichtet werden.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern
geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten
Zahlung durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes endet am 14.5.2010
für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 20.5.2010 für
die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals
darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für
Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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