Monatsbericht Februar 2012


Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 2/2012:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Kapitalanleger

Freiberufler und Gewerbetreibende

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

Zum Anfang



Alle Steuerzahler

Kindergeld ab 2012: Was bei volljährigen Kindern zu beachten ist

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist die
bisherige Einkommensgrenze von 8.004 EUR für volljährige Kinder ab 2012
entfallen. Somit haben mehr Eltern Anspruch auf Kindergeld bzw. auf
Kinderfreibeträge. In einem umfangreichen Schreiben hat das
Bundesfinanzministerium die neue Rechtslage erläutert.

Zunächst ist festzuhalten, dass minderjährige Kinder
wie bisher ohne besondere Voraussetzungen berücksichtigt werden. Auch
bei volljährigen behinderten Kindern hat das Steuervereinfachungsgesetz
2011 keine Neuregelungen ergeben.

Für welche Kinder gelten die Änderungen?

Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen
und bei einer Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet sind,
entfällt ab 2012 die Einkommensprüfung. Weitere Änderungen sieht das
Steuervereinfachungsgesetz 2011 bei dieser Fallgruppe nicht vor.

Umfangreicher sind die Änderungen, die die zweite
Gruppe betreffen. Hier geht es um volljährige Kinder, die das 25.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben und

  • eine Ausbildung absolvieren oder
  • sich in einer Übergangszeit von maximal 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden oder
  • mangels Ausbildungsplatz eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können oder
  • ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder einen anderen Freiwilligendienst leisten.

Diese Kinder werden ohne Einkommensgrenze bis zum
Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums
berücksichtigt. Danach allerdings nur dann, wenn sie keiner
Erwerbstätigkeit nachgehen, die ihre Zeit und Arbeitskraft überwiegend
in Anspruch nimmt.

Erstmalige Berufsausbildung/Erststudium

Eine Berufsausbildung liegt vor, wenn das Kind durch
eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs
befähigen.

Die Verwaltung stuft eine Berufsausbildung als
erstmalig ein, wenn ihr keine andere abgeschlossene Berufsausbildung
bzw. kein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium
vorausgegangen ist.

Hinweis: Wird ein Kind ohne entsprechende
Berufsausbildung in einem Beruf tätig und führt es die zugehörige
Berufsausbildung nachfolgend durch, handelt es sich dabei um eine
erstmalige Berufsausbildung.

Ein Studium stellt ein Erststudium dar, wenn es sich
um eine Erstausbildung handelt. Es darf ihm kein anderes durch einen
berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium bzw. keine andere
abgeschlossene nichtakademische Berufsausbildung vorangegangen sein.

Hinweis: Der Bachelorgrad ist ein
berufsqualifizierender Abschluss. Daraus folgt, dass der Abschluss eines
Bachelorstudiengangs den Abschluss eines Erststudiums darstellt und ein
nachfolgender Studiengang (beispielsweise ein Masterstudium) als
weiteres Studium anzusehen ist.

Wann liegt eine Erwerbstätigkeit vor?

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung
und eines Erststudiums besteht die widerlegbare Vermutung, dass das Kind
in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten und damit nicht mehr zu
berücksichtigen ist. Somit ist eine Erwerbstätigkeit für den
Kindergeldanspruch in diesen Fällen grundsätzlich schädlich.

Hinweis: Als Erwerbstätigkeit gilt jede
Beschäftigung, die auf die Erzielung von Einkünften gerichtet ist. Unter
die Begriffsbestimmung fällt neben einer nichtselbstständigen Tätigkeit
somit beispielsweise auch eine gewerbliche Tätigkeit. Die Verwaltung
eigenen Vermögens ist demgegenüber keine Erwerbstätigkeit.

Der Gesetzgeber lässt aber auch Ausnahmen zu. So
sind eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger
wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein
geringfügiges Beschäftigungsverhältnis für den Kindergeldanspruch
unschädlich.

Die 20-Stunden-Grenze darf vorübergehend (max. zwei
Monate) überschritten werden, wenn die durchschnittliche
Wochenarbeitszeit auf das Jahr gerechnet nicht mehr als 20 Stunden
beträgt.

Beispiel: Ein Kind schließt nach dem Abitur
eine Lehre ab und studiert ab Oktober 2011. Ab dem 1.4.2012 ist es mit
einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden beschäftigt. In den
Semesterferien arbeitet das Kind – aufgrund einer zusätzlichen
vertraglichen Vereinbarung – vom 1.8.2012 bis zum 30.9.2012 in Vollzeit
mit 40 Stunden wöchentlich. Nach den Semesterferien beendet das Kind
seine Tätigkeit und nimmt ab dem 1.11.2012 eine neue Tätigkeit auf
(wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden).

Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit:

  • vom 1.4. bis 31.7.2012 (17 Wochen): 20 Stunden pro Woche
  • vom 1.8. bis 30.9.2012 (8 Wochen): 40 Stunden pro Woche (= Ausweitung der Beschäftigung)
  • vom 1.11. bis 31.12.2012 (8 Wochen): 15 Stunden pro Woche

Da die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 15
Stunden beträgt [(17 Wochen x 20 Std.) + (8 Wochen x 40 Std.) + (8
Wochen x 15 Std.)/52 Wochen], haben die Eltern für das ganze
Kalenderjahr 2012 Anspruch auf Kindergeld.

Würde das Kind während der Semesterferien dagegen
vom 1.7. bis 30.9.2012 (also mehr als zwei Monate) vollzeiterwerbstätig
sein, wäre diese Erwerbstätigkeit als schädlich einzustufen. Dies gilt
unabhängig davon, dass auch hier die durchschnittliche wöchentliche
Arbeitszeit 20 Stunden nicht überschreiten würde. Das Kind könnte
demnach für die Monate Juli bis September 2012 nicht berücksichtigt
werden.

Monatsprinzip

Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass ein Kind
für jeden Kalendermonat berücksichtigt wird, in dem wenigstens an einem
Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.

Beispiel: Würde ein Kind nach einer
abgeschlossenen Berufsausbildung studieren und am 3.7.2012 eine
unbefristete Teilzeitbeschäftigung mit 30 Stunden pro Woche aufnehmen,
hätten die Eltern einen Anspruch auf Kindergeld für die Monate Januar
bis einschließlich Juli 2012 (BMF-Schreiben vom 7.12.2011, Az. IV C 4 – S
2282/07/0001-01; Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011, BGBl I
2011, 2131).

Zum Anfang



Zivilprozesskosten: Finanzämter lassen den Abzug nicht zu

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung zu Beginn
der Amtszeit auf die Fahnen geschrieben, die Zahl der
Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofs zu reduzieren.
Dass die Praxis anders aussieht, verdeutlicht das Beispiel der
Zivilprozesskosten.

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat
der Bundesfinanzhof in 2011 entschieden, dass Zivilprozesskosten als
außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn die
Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutwillig erscheint. Das Bundesfinanzministerium wendet dieses Urteil
indes nicht an, da der Verwaltung für eine eindeutige, zuverlässige und
rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses
keine Instrumente zur Verfügung stehen würden.

Darüber hinaus weist die Verwaltung in dem
Nichtanwendungserlass auf eine mögliche – rückwirkende – gesetzliche
Neuregelung hin. Danach könnten die Kosten nur berücksichtigt werden,
wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine
Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse
in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Hinweis: Steuerpflichtigen, die ihre
Zivilprozesskosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend
machen möchten, bleibt derzeit nur die Möglichkeit, gegen die Ablehnung
Einspruch einzulegen. Ergeht eine Einspruchsentscheidung, kann diese nur
im Finanzgerichtsweg angefochten werden. Weil die Finanzgerichte nicht
an den Nichtanwendungserlass gebunden sind, stehen die Erfolgschancen
nicht schlecht (BMF-Schreiben vom 20.12.2011, Az. IV C 4 – S
2284/07/0031: 002).

Zum Anfang



Steuerermäßigung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 %
der Aufwendungen, maximal 1.200 EUR) kann nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines
selbstbewohnten Hauses gewährt werden – und zwar unabhängig davon, ob
der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet
wird.

Die zunächst geltend gemachte Steuerermäßigung für
haushaltsnahe Dienstleistungen (20 % der Aufwendungen, maximal 4.000
EUR) war den Klägern für die Erd- und Pflanzarbeiten in erster Instanz
zu Recht versagt worden, weil die Arbeiten über die übliche
hauswirtschaftlich geprägte Pflege eines Gartens deutlich hinausgingen.
Allerdings hat der Bundesfinanzhof den Klägern für die Erd- und
Pflanzarbeiten sowie für die damit im Zusammenhang stehende Errichtung
einer Stützmauer die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
zugesprochen.

Hinweis: Handwerkerleistungen sind nur
begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts
erbracht werden. Hingegen sind Handwerkerleistungen, die die Errichtung
eines „Haushalts”, also einen Neubau betreffen, nicht begünstigt.
Handwerkerleistungen im vorhandenen Haushalt, zu dem auch der stets
vorhandene Grund und Boden gehört, dagegen schon – so der
Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 13.7.2011, Az. VI R 61/10).

Zum Anfang



Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012 vernichtet werden

Sowohl im geschäftlichen als auch im privaten
Bereich sammeln sich eine Menge von Belegen, Rechnungen etc. an. Welche
Unterlagen im Jahr 2012 entsorgt werden dürfen, zeigt der folgende
Überblick.

Betriebliche Unterlagen

Nach Handels- und Steuerrecht müssen Kaufleute bzw.
Unternehmer Geschäftsunterlagen sechs oder zehn Jahre lang geordnet
aufbewahren. Der Fristlauf beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres,
in dem z.B. die letzte Eintragung in Geschäftsbücher gemacht, der
Abschluss festgestellt oder Handels- und Geschäftsbriefe empfangen bzw.
abgesandt worden sind. Die Aufbewahrungsvorschriften gelten für
Kaufleute und alle, die nach Steuer- oder anderen Gesetzen zur Führung
von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet sind, soweit diese für die
Besteuerung von Bedeutung sind.

Die Frist von zehn Jahren gilt z.B. für
Anlagevermögenskarteien, Kassenberichte, Jahresabschlüsse,
Eröffnungsbilanzen, Lageberichte, Inventare und Buchungsbelege. Wurden
die Unterlagen in 2001 oder früher erstellt, können sie in 2012
vernichtet werden.

Die Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren gilt für
Lohnkonten, Handels- oder Geschäftsbriefe und sonstige für die
Besteuerung bedeutsame Belege wie Ein- und Ausfuhrlieferunterlagen,
Stundenlohnzettel, Preisauszeichnungen, Mahnvorgänge sowie Grund- und
Handelsregisterauszüge. Die Unterlagen können vernichtet werden, sofern
sie in 2005 oder früher erstellt wurden. Betriebsinterne Aufzeichnungen
wie Kalender oder Fahrberichte sind nicht aufbewahrungspflichtig;
Lohnunterlagen für die Sozialversicherung hingegen bis zum Ablauf des
auf die letzte Prüfung folgenden Jahres.

Hinweis: Die sechsjährige
Aufbewahrungspflicht der Lohnkonten bezieht sich auf die lohn- und
sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bei lohnbezogenen
Betriebsprüfungen (Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung etc.). Dessen
ungeachtet ist sicherzustellen, dass die gesetzlichen Auskunftspflichten
(z.B. Sozialgesetzbuch X) des Arbeitgebers gegenüber Dritten erfüllt
werden können. Insofern sollten Arbeitsverträge sowie Unterlagen zur
betrieblichen Altersversorgung nicht bereits nach sechs Jahren
vernichtet werden.

Private Belege

Für Privatbelege besteht grundsätzlich keine
Aufbewahrungspflicht. Sie werden lediglich für die entsprechende
Veranlagung im Rahmen der Mitwirkungspflicht benötigt.

Nach Rückgabe durch das Finanzamt müssen sie
aufgrund der erfüllten Beweislast grundsätzlich nicht mehr gesondert
bereitgehalten werden. Bei einer Erklärungsabgabe mittels ELSTER werden
die Steuerpflichtigen darauf aufmerksam gemacht, dass die Belege bis zum
Eintritt der Bestandskraft bzw. bis zur Aufhebung des Vorbehalts der
Nachprüfung aufzubewahren sind.

Im Privatbereich sind zwei Besonderheiten zu beachten:

  • Empfänger von Bau- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit
    einem Grundstück sind z.B. verpflichtet, Rechnungen, Zahlungsbelege,
    Bauverträge oder Abnahmeprotokolle zwei Jahre lang in lesbarer Form
    aufzubewahren. Der Zeitraum beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
    die Rechnung ausgestellt wurde.

  • Bei den privaten Überschusseinkünften gibt es eine
    Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren, wenn die Summe der positiven
    Einkünfte 500.000 EUR übersteigt. Für Eheleute gilt dieser Betrag für
    jeden getrennt.

Abschließender Hinweis

Vor der Entsorgung ist jedoch unbedingt zu beachten,
dass die Aufbewahrungsfrist nicht abläuft, soweit und solange die
Unterlagen für noch nicht verjährte Steuerfestsetzungen von Bedeutung
sind. Das gilt etwa dann, wenn die Unterlagen noch benötigt werden
könnten für eine begonnene Außenprüfung, für eine vorläufige
Steuerfestsetzung, für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche
Ermittlungen, für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu
erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung von Anträgen, die
an das Finanzamt gerichtet sind.

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Ausbildungskosten als Werbungskosten: Musterverfahren bereits anhängig

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Gesetzgeber dem
unbeschränkten Abzug von Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums
einen Riegel vorgeschoben. Doch nun regt sich bereits Widerstand. Ein
Pilot hat beim Finanzgericht Baden-Württemberg Klage eingereicht und
begehrt eine frühzeitige Vorlage zum Bundesverfassungsgericht.

Der Deutsche Steuerberaterverband und der Bund der
Steuerzahler empfehlen: Studenten und Auszubildende sollten die
Aufwendungen für die Erstausbildung oder das Erststudium in ihrer
Steuererklärung weiterhin als vorweggenommene Werbungskosten ansetzen.
Gegen einen ablehnenden Einkommensteuerbescheid sollte Einspruch
eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung
kann auf das Verfahren beim FG Baden-Württemberg verwiesen werden.

Zum Hintergrund

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine
erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine
Erstausbildung vermittelt, sind keine Werbungskosten, wenn diese
Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines
Dienstverhältnisses stattfinden. Mit diesem erst kürzlich vorgenommenen
„Nichtanwendungsgesetz“ hat der Gesetzgeber auf die
steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reagiert,
der sich für einen Abzug als vorweggenommene Werbungskosten
ausgesprochen hatte. Nach der gesetzlichen Neuregelung sind
entsprechende Aufwendungen also weiterhin nur als Sonderausgaben
abzugsfähig.

Die meisten Studenten/Auszubildenden profitieren vom
Sonderausgabenabzug jedoch nicht, da sie während des Studiums bzw. der
Ausbildung keine oder nur geringe Einnahmen erzielen und sich die
Aufwendungen daher nicht steuermindernd auswirken können. Anders als bei
den Werbungskosten können Sonderausgaben nämlich nur direkt im Jahr
ihres Entstehens berücksichtigt werden. Ein Vortrag der Ausgaben auf
spätere Jahre ist beim Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Daher ist die
Einordnung der Ausbildungskosten als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
von entscheidender Bedeutung (FG Baden-Württemberg, Az. 10 K 4245/11;
Bund der Steuerzahler, Mitteilung vom 4.1.2012; DStV, Mitteilung vom
2.1.2012).

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Vermieter

Vermietungsabsicht rettet Werbungskosten trotz späterer Selbstnutzung

Lassen Steuerpflichtige eine bisher vermietete
Wohnung renovieren und ziehen danach selbst ein, kann für die
Renovierungskosten ein Werbungskostenabzug aus Vermietung und
Verpachtung dennoch möglich sein. Dafür müssen sie jedoch nachweisen,
dass die Renovierung in der Absicht vorgenommen wurde, die Wohnung
anschließend zu vermieten und diese Absicht erst nach Abschluss der
Arbeiten aufgegeben wurde.

Hinweis: Als Nachweise für die
Vermietungsabsicht kommen das Vermietungsschild im Garten,
Zeitungsanzeigen und die Beauftragung eines Maklers in Betracht (FG
Hamburg, Urteil vom 15.6.2011, Az. 1 K 14/10).

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Kapitalanleger

Lebensversicherungen: Nicht bedachte Scheidungsfolgen

Ist als bezugsberechtigte Person bei
Vertragsschluss „die Ehefrau“ eingesetzt worden, so steht die
Todesfallleistung nach einer Scheidung der geschiedenen Ehefrau zu und
nicht der Witwe. Dies gilt erst recht, wenn in der
Bezugsrechtsbestimmung die seinerzeitige Ehefrau namentlich benannt
wurde. Zu diesem Schluss gelangt das Oberlandesgericht Koblenz.

Die Witwe hatte im Streitfall geltend gemacht, es
sei lebensfremd, anzunehmen, dass ein Ehemann seiner geschiedenen
Ehefrau Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag zukommen lassen
wolle. Regelmäßig sei eher das Gegenteil der Fall und der
Versicherungsnehmer wolle die Ansprüche aus einer Lebensversicherung
seiner Partnerin zukommen lassen, mit der er aktuell verheiratet sei.
Nach Ansicht der Richter ist die Bezugsberechtigung der früheren Ehefrau
des Versicherungsnehmers hingegen nicht durch die spätere Ehescheidung
erloschen. Es kommt somit auf den Willen des Versicherungsnehmers bei
Vertragsschluss an und nicht auf dessen Willen bei Fälligkeit der
Leistung. Hätte der Versicherungsnehmer etwas anderes gewollt, hätte er
das Bezugsrecht nach Vertragsschluss ändern können und müssen (OLG
Koblenz, Beschluss vom 13.12.2010, Az. 10 U 973/10).

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Freiberufler und Gewerbetreibende

Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass
Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
ermitteln, der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem
amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen müssen. Dieser Vordruck – von
der Finanzverwaltung als Anlage EÜR bezeichnet – sieht eine
standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor.

In dem Verfahren ging es im Endeffekt um die Frage,
ob für die Abgabeverpflichtung eine bloße Rechtsverordnung ausreichend
ist oder ob die Abgabepflicht vielmehr im Einkommensteuergesetz hätte
geregelt werden müssen. Im Gegensatz zur Vorinstanz (Finanzgericht
Münster) vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass die
Abgabepflicht durch die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wirksam
begründet worden ist.

Hinweis: Liegen die Betriebseinnahmen unter
der Grenze von 17.500 EUR, wird es von der Finanzverwaltung nicht
beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle der Anlage EÜR eine
formlose Gewinnermittlung beigefügt wird (BFH-Urteil vom 16.11.2011, Az.
X R 18/09).

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Kein Investitionsabzugsbetrag für Standardsoftware

Bei Software handelt es sich nach Meinung des
Bundesfinanzhofs selbst dann um ein immaterielles Wirtschaftsgut, wenn
es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger
gespeichert ist.

Die negative Folge: Ein gewinnmindernder
Investitionsabzugsbetrag scheidet aus, da nur materielle bewegliche
Wirtschaftsgüter begünstigt sind.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof lässt im
Urteilsfall indes offen, ob er der Verwaltungsauffassung folgt, nach der
Trivialprogramme bis 410 EUR materielle Wirtschaftsgüter sind
(BFH-Urteil vom 18.5.2011, Az. X R 26/09).

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Umsatzsteuerzahler

Zusammenfassende Meldungen: Halbierte Bagatellgrenze ab 2012 beachten

Ab 2012 sind mehr Unternehmer verpflichtet, ihre
Zusammenfassenden Meldungen monatlich abzugeben. Der Grund liegt in der
Halbierung der Bagatellgrenze von 100.000 EUR auf 50.000 EUR.

Zusammenfassende Meldungen müssen Unternehmer
beispielsweise für innergemeinschaftliche Lieferungen sowie für
innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte abgeben. Grundsätzlich ist ein
monatlicher Erklärungsturnus vorgesehen, wobei die Meldung bis zum 25.
Tag des Folgemonats an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln
ist.

Bagatellgrenzen

Der Unternehmer kann seine innergemeinschaftlichen
Lieferungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte wahlweise auch
in quartalsweisen Zusammenfassenden Meldungen deklarieren, wenn die
Summe der innergemeinschaftlichen Lieferungen und
innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte weder für das laufende Quartal
noch für eines der vier vorangehenden Quartale jeweils mehr als 100.000
EUR beträgt. Ab 2012 reduziert sich dieser Betrag auf 50.000 EUR.

Hinweis: Wird der Grenzbetrag überschritten,
hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in
dem der Betrag überschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung für
diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses
Kalendervierteljahres zu übermitteln.

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Zur Steuerschuldnerschaft aus Vorausrechnungen

Hat der Unternehmer Umsatzsteuer in einem Dokument
offen ausgewiesen, so schuldet er diese ggf. wegen unrichtigem oder
unberechtigtem Steuerausweis. Der Bundesfinanzhof hat hierzu jüngst
geurteilt, eine nicht zur Steuerschuldnerschaft führende
„Vorausrechnung” oder „Pro-forma-Rechnung” liege nur vor, wenn sich aus
dem Dokument auf den ersten Blick ergibt, dass über eine noch nicht
erbrachte Leistung abgerechnet wird.

Im Streitfall enthielten die Dokumente aber die
Bezeichnung „Rechnung” und aufgrund des Textes „Rechnungsbetrag zahlbar
sofort ohne Abzug” wurde zudem vordergründig der Eindruck erweckt, die
Leistung sei bereits erbracht worden. Daher ließ der Bundesfinanzhof
letztlich keine Zweifel an einer Steuerschuldnerschaft aufkommen.

Hinweis: Im Zuge der Entscheidung ist in der
Praxis insbesondere bei „rechnungsähnlich“ aufgebauten Dokumenten darauf
zu achten, dass sie als Angebot, Kostenvoranschlag, Vorausrechnung oder
Pro-forma-Rechnung bezeichnet werden. Denkbar sind jedoch auch andere
textliche Klarstellungen, demzufolge auf den ersten Blick erkennbar über
eine noch nicht erbrachte Leistung abgerechnet wird (BFH-Urteil vom
7.4.2011, Az. V R 44/09).

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Arbeitgeber

Reisekosten: Finanzverwaltung definiert regelmäßige Arbeitsstätte neu

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann ein
Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten nicht mehr als eine
regelmäßige Arbeitsstätte haben. Diese Rechtsprechungsänderung wendet
das Bundesfinanzministerium in allen offenen Fällen an. Gleichzeitig hat
es die regelmäßige Arbeitsstätte neu definiert.

Derzeit ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt,
Vorschläge zur Vereinfachung des Reisekostenrechts zu erarbeiten. Bis zu
einer gesetzlichen Neuregelung geht die Finanzverwaltung von einer
regelmäßigen Arbeitsstätte aus, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der
dienstrechtlichen/arbeitsvertraglichen Festlegungen

  • einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder
  • in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
  • arbeitstäglich,
  • je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
  • mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit
tätig werden soll (Prognoseentscheidung).

Hinweis: Davon abweichend kann der
Arbeitnehmer in geeigneten Fällen geltend machen, dass eine andere
betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers seine regelmäßige
Arbeitsstätte ist oder dass er keine regelmäßige Arbeitsstätte hat.
Erfolg versprechend ist dies aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer den
inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit
nachweisen oder glaubhaft machen kann.

Zum Hintergrund

Je nachdem, ob es sich um eine regelmäßige
Arbeitsstätte oder eine Auswärtstätigkeit handelt, hat das u.a. folgende
steuerlichen Konsequenzen:

Fahrtkosten:

  • Regelmäßige Arbeitsstätte: Entfernungspauschale (0,30 EUR je
    Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte)
  • Auswärtstätigkeit: „Dienstreisepauschale“ (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer)

Verpflegungsmehraufwand:

  • Regelmäßige Arbeitsstätte: keine Verpflegungspauschale
  • Auswärtstätigkeit: Verpflegungspauschale je nach Abwesenheitszeiten
    (BMF-Schreiben vom 15.12.2011, Az. IV C 5 – S 2353/11/10010).

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Insolvenzgeldumlage steigt von 0 Prozent auf 0,04 Prozent

Arbeitgeber müssen 2012 wieder eine
Insolvenzgeldumlage abführen. Denn die Insolvenzgeldumlage steigt von 0
Prozent im Jahr 2011 auf 0,04 Prozent im Jahr 2012 (Verordnung zur
Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr
2012 vom 2.12.2011, BGBl I 2011, 2452).

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Arbeitnehmer

Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die 1
%-Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches
Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen
Dienstwagen unentgeltlich oder verbilligt auch zur privaten Nutzung,
führt dies zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers, der
als Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt
indes voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen
Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Allein die Gestattung
der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat die
Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht
zurückverwiesen. Das Finanzgericht wird nun insbesondere klären müssen,
ob das Privatnutzungsverbot vorliegend nur zum Schein ausgesprochen
worden ist und dem Kläger ein Vorführwagen entgegen der
arbeitsvertraglichen Regelung etwa auf Grundlage einer konkludent
getroffenen Nutzungsvereinbarung tatsächlich zur privaten Nutzung
überlassen war. Erst wenn dies festgestellt ist, kommt der
Anscheinsbeweis zum Tragen, dass zur privaten Nutzung überlassene
Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden (BFH-Urteil vom
6.10.2011, Az. VI R 56/10).

Zum Anfang



Doppelte Haushaltsführung: Auch bei großer Entfernung zur Arbeitsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Aufwendungen
wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die
Zweitwohnung der Klägerin 141 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag
und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine
Stunde dauerte.

Im vorliegenden Fall war die Auslegung des
Tatbestandsmerkmals „am Beschäftigungsort“ streitig. Eine doppelte
Haushaltsführung liegt nämlich nach der Gesetzesvorschrift nur dann vor,
wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen
Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort
wohnt.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass „der
Beschäftigungsort“ die politische Gemeinde bzw. deren nähere Umgebung
(Umkreis von 20 bis 25 km) sei, in der sich die Arbeitsstätte des
Arbeitnehmers befinde. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs könne
bei einer Entfernung von 62 km auch bei einer großzügigen Auslegung des
Begriffs „am Beschäftigungsort“ nicht mehr davon ausgegangen werden,
dass sich die Zweitwohnung in der Nähe des Beschäftigungsorts befinde.
Demgegenüber führte die Klägerin aus, dass es nach der
Firmensitzverlegung ihres Arbeitgebers (von B-Stadt nach A-Stadt)
günstiger gewesen sei, in ihrer Eigentumswohnung in B-Stadt wohnen zu
bleiben, als nach A-Stadt zu ziehen. Es sei wahrscheinlich schneller,
mit dem Zug von B-Stadt nach A-Stadt zu kommen als mit dem Auto ins
Zentrum von A-Stadt von einem beispielsweise 60 km entfernt liegenden
Ort.

Nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf ist es im
Zeitalter steigender Mobilitätsanforderungen durchaus üblich, dass ein
Arbeitnehmer größere Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in
Kauf nimmt, wenn die Arbeitsstätte – wie im entschiedenen Fall – mit dem
ICE verkehrsgünstig zu erreichen ist. Hinzu kommt im Streitfall, dass
die Entfernung auch dadurch mitverursacht ist, dass der Arbeitgeber
seinen Firmensitz vom Ort der Zweitwohnung wegverlegt hat. Der
Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung steht der Beschluss des
Bundesfinanzhofs nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht
entgegen. Nach dem Beschluss sei die Entfernung nur einer von mehreren
Gesamtumständen, die Rückschlüsse darauf zulassen, ob der
Steuerpflichtige am Beschäftigungsort wohnt. Im Streitfall sprechen die
Gesamtumstände für ein Wohnen der Klägerin am Beschäftigungsort, so das
Finanzgericht.

Hinweis: Das Finanzgericht Düsseldorf hat die
Revision zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011, Az. 11 K
4448/10 E; BFH, Beschluss vom 2.10.2008, Az. VI B 33/08).

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Abschließende Hinweise

Mit Online-Rechner die Kfz-Steuer ermitteln

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Homepage
einen Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem die Kfz-Jahressteuer
unverbindlich ermittelt werden kann.

Hinweis: Der Rechner geht von „einfachen“

Fällen aus. Besonderheiten wie Saisonkennzeichen und Vergünstigungen
werden nicht berücksichtigt. Die Werte sind unverbindlich, rechtlich ist
die Steuerfestsetzung maßgebend (BMF vom 21.12.2011 „In drei Schritten
zur neuen Kfz-Steuer“; Online-Rechner unter: www.iww.de/sl115).

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Kostenlose Broschüre: Wann müssen Erben Steuern zahlen?

Ab welchen Werten müssen Erbinnen und Erben Steuern
zahlen? Eine Orientierung zu dieser Frage bietet die vom Ministerium
der Finanzen des Landes Brandenburg neu aufgelegte und inhaltlich
überarbeitete Broschüre „Steuertipps zur Erbschaft- und
Schenkungsteuer“.

Die Broschüre informiert u.a. darüber, dass die
Vererbung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung oder des
Einfamilienhauses an den Ehegatten oder den Lebenspartner steuerfrei
ist. Die Vererbung eines Familienheims an Kinder oder Enkel ist bei
einer Wohnfläche von bis zu 200 qm in der Regel ebenfalls steuerfrei.

Hinweis: Die Broschüre kann kostenlos heruntergeladen werden unter www.iww.de/sl116 (Mitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 2.1.2012).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem
1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird
jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2012 bis zum 1.7.2012 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB, § 503 BGB): 2,62 Prozent

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.07.2011 bis 31.12.2011: 0,37 %
  • vom 01.01.2011 bis 30.06.2011: 0,12 %
  • vom 01.07.2010 bis 31.12.2010: 0,12 %
  • vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 %
  • vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %
  • vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %
  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %

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Steuertermine im Monat Februar 2012

Im Monat Februar 2012 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

  • Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.2.2012.

  • Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.2.2012.

  • Gewerbesteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2012.

  • Grundsteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2012.

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Hinweis: Bei der Grundsteuer kann die
Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen Zahlungsgrundsatz
verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal grundsätzlich am 15.8.2012
und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2.2012 und am
15.8.2012 zu zahlen sind. Auf Antrag (war bis zum 30.9.2011 zu stellen)
kann die Grundsteuer auch am 2.7.2012 in einem Jahresbetrag entrichtet
werden.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 13.2.2012 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 20.2.2012 für
die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals
darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für
Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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