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Monatsbericht Mai 2009

Inhaltsverzeichnis:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Kapitalanleger

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

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Alle Steuerzahler

Entfernungspauschale: Rechtslage 2006 wird per Gesetz fortgeführt

Ende letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale ab dem 1.1.2007 als verfassungswidrig verworfen. Daraufhin erließen die Finanzämter geänderte Steuerbescheide und gewährten wieder 0,30 EUR vom ersten Entfernungskilometer an, aber nur unter Vorbehalt. Mit dem „Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale“ wird die alte Rechtslage wieder in geltendes Recht überführt. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 3.4.2009 zugestimmt.

Hinweis: Durch die „Reaktivierung“ der alten Rechtslage sind nicht nur die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem 1. Kilometer abzugsfähig. Zwei weitere Vorteile sind zu beachten:

  • Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind abziehbar, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.
  • Als außergewöhnliche Aufwendungen sind Unfallkosten nicht durch die Pendlerpauschale abgegolten (Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 3.3.2009, BT-Drs. 16/12099).

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Handwerkerrechnungen: Steuerermäßigung auch bei Wohnungswechsel

Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Arbeitskosten, maximal aber 1.200 EUR im Jahr. Die Steuerermäßigung setzt u.a. voraus, dass die Leistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden ist.

Verlegt ein Steuerzahler seinen Haushalt in eine andere Wohnung, kann er die Aufwendungen für Renovierungsarbeiten in der alten und neuen Wohnung steuermindernd geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen in beiden Wohnungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang zum Umzug stehen. Für die Frage, ab wann bzw. bis wann es sich um einen Haushalt des Steuerpflichtigen handelt, ist

  • bei einem Mietverhältnis der im Mietvertrag vereinbarte Beginn des Mietverhältnisses oder bei Beendigung das Ende der Kündigungsfrist und
  • bei einem Kauf/Verkauf der Übergang von Nutzen und Lasten (wirtschaftliches Eigentum) entscheidend.

Hinweis: Ein früherer oder späterer Zeitpunkt kann nachgewiesen werden (z.B. Meldebestätigung der Gemeinde, Bestätigung des Vermieters). In Zweifelsfällen kann auch auf ein Übergabe- bzw. Übernahmeprotokoll abgestellt werden (OFD Münster vom 30.1.2009, Kurzinformation Einkommensteuer 3/2009).

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Vermieter

Instandhaltungsrücklage: Keine Werbungskosten im Zeitpunkt der Zahlung

Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind zwar mit der Zahlung in das Verwaltungsvermögen der Eigentümergemeinschaft abgeflossen. Sie können aber erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verwalter sie tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen ausgibt.

Der Bundesfinanzhof bekräftigt in einem aktuellen Urteil die bisherige Handhabung auch unter Berücksichtigung des neuen Wohnungseigentumsgesetzes vom März 2007. Denn die Frage, zu welchem Zeitpunkt die geleisteten Beiträge als Werbungskosten bei den Mieteinkünften abgezogen werden können, ist unabhängig davon, wie die Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer zur Gemeinschaft zivilrechtlich einzustufen sind. Zwar wird in der Fachliteratur auch die Meinung vertreten, die Beiträge seien schon im Zeitpunkt der Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft zu berücksichtigen. Dem folgt der Bundesfinanzhof jedoch nicht. Denn daraus könnte resultieren, dass Beiträge sofort als Werbungskosten abziehbar wären, selbst wenn die Mittel später für Herstellungskosten oder nicht abziehbare Maßnahmen verwendet werden.

Hinweis: Diese steuerliche Regelung kann in Verkaufsfällen dazu führen, dass ein Wohnungseigentümer seine Beiträge zur Instandhaltungsrücklage nicht mehr als Werbungskosten ansetzen kann. Diesem Argument steht jedoch der Umstand gegenüber, dass er seine geleisteten Beiträge bei der Bemessung des Kaufpreises erhöhend berücksichtigen kann. Die noch nicht verbrauchte Rücklage ist anschließend vom Erwerber nutzbar (BFH-Urteil vom 9.12.2008, Az. IX B 124/08).

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Einkünfteerzielungsabsicht: Prüfung erfolgt grundstücksbezogen

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen, sodass Werbungskostenüberschüsse steuermindernd zu berücksichtigen sind. Wird allerdings ein bebautes Grundstück zusammen mit einem unbebauten Grundstück vermietet, gilt die Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Teils.

Im Urteilsfall wurden nebeneinander liegende Grundstücke auf Kredit erworben. Das eine Grundstück war mit einem Einfamilienhaus bebaut, das andere unbebaut. Beide Objekte wurden zusammen zu einer Gesamtmiete überlassen. Rund zehn Jahre später errichtete der Vermieter auf dem unbebauten Grundstück ein Mehrfamilienhaus. Nach Auffassung der Richter stellten die Finanzierungskosten für den unbebauten Teil keine Werbungskosten dar. Die objektbezogene Beurteilung von Mieteinkünften gilt nämlich auch, wenn mehrere Immobilien zusammen zur Nutzung überlassen werden. Insoweit ist die auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit nur in Bezug auf das Einfamilienhaus gegeben. Bei einer Verpachtung von unbebautem Grundbesitz ohne positive Überschussprognose unterstellt der Bundesfinanzhof keine Einkünfteerzielungsabsicht.

Hinweis: Ein für den Steuerpflichtigen besseres Urteil wäre möglich gewesen, wenn er bereits im Streitjahr die Absicht zur Bebauung und dauerhaften Vermietung gehabt hätte und diese Absicht auch hätte belegen können (BFH-Urteil vom 26.11.2008, Az. IX R 67/07).

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Kapitalanleger

Steuererklärung 2008: Im Januar 2009 gezahlte Depotgebühren ansetzen

Für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung regelmäßig wiederkehrende Leistungen gilt der Zehn-Tages-Zeitraum. Dieser besagt, dass regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die 10 Tage nach dem Ende des Kalenderjahres abfließen, in dem Jahr zu berücksichtigen sind, für das sie geleistet wurden.

Da Werbungskosten durch die Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden können, ist es nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums sachgerecht, den Zehn-Tages-Zeitraum bis zum 31.1.2009 zu verlängern. Somit können derartige Aufwendungen noch dem Veranlagungszeitraum 2008 zugeordnet werden.

Hinweis: Soweit die tatsächlichen Werbungskosten allerdings nicht höher sind als der Werbungskosten-Pauschbetrag, ist dieser von den Einnahmen abzuziehen. Er beträgt 51 EUR. In Fällen der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden 102 EUR gewährt (BMF-Schreiben vom 15.8.2008, Az. IV C 1 – S 2000/07/00009).

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Freiberufler und Gewerbetreibende

Neues Bilanzrecht: Bundesrat stimmt der Reform zu

Am 3.4.2009 hat der Bun­desrat dem „Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – kurz BilMoG)“ zugestimmt. Das neue Bilanzrecht ist somit „in trockenen Tüchern“. Es enthält eine Reihe von Änderungen für die Rechnungslegung im Jahres- und Konzernabschluss, Normen zur Entlastung kleiner Unternehmen sowie zusätzliche Regelungen für die Abschlussprüfung von Unternehmen.

BilMoG gilt als die größte Reform des Handelsgesetzbuches (HGB) seit 1985. Kernelement ist die Annäherung an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze. Vielen Experten gehen die vorgenommenen Anpassungen aber nicht weit genug. War im Regierungsentwurf beispielsweise noch die Aktivierungspflicht für Entwicklungskosten vorgesehen, besteht nunmehr lediglich ein Aktivierungswahlrecht.

Die neuen Bilanzierungs- und Bewertungsnormen sind grundsätzlich erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 beginnen. Der Unternehmer kann die neuen Bilanzierungspflichten aber auch bereits für das Geschäftsjahr 2009 vollständig anwenden. Eine Teilumsetzung ist hingegen unzulässig.

Wich­tig­e Änderungen im Überblick:

  • Ein­zel­kauf­leu­te, die be­stimm­te Größen (500.000 EUR Um­satz und 50.000 EUR Ge­winn pro Ge­schäfts­jahr) nicht über­schrei­ten, sind von der Ver­pflich­tung zur Buch­füh­rung, In­ven­tur und Bi­lan­zie­rung nach den han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten be­freit. Somit reicht die steuerliche Einnahmen-Überschuss-Rechnung aus. Diese Vereinfachung gilt bereits für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen.
  • Kapitalgesellschaften werden durch Schwellenwerte in Größenklassen – kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften – eingeteilt. Durch das BilMoG wurden diese Schwellenwerte um 20 % erhöht. Somit kom­men mehr Un­ter­neh­men in den Ge­nuss von Er­leich­te­run­gen, die insbesondere für klei­ne Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten. Denn handelt es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft, muss der Jahresabschluss nicht durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Ferner gibt es erhebliche Erleichterungen bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse, indem z.B. die Gewinn- und Verlustrechnung nicht beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen ist. Die Schwellenwerterhöhung gilt bereits für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen.
  • Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (z.B. Patente) dürfen bis dato nicht aktiviert werden. War im Regierungsentwurf noch eine Aktivierungspflicht vorgesehen, besteht nun ein Ansatzwahlrecht, wenn diese Anlagegüter identifiziert und bewertet werden können. Steuerlich bleibt es beim Aktivierungsverbot, sodass die Aufwendungen sofort abzugsfähig sind. Sie ste­hen auch nicht für die Ge­winn­aus­schüt­tung zur Ver­fü­gung.
  • Der entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwert muss zwingend aktiviert werden (bisher: Aktivierungswahlrecht). Dieser zeitlich begrenzt nutzbare Vermögensgegenstand ist planmäßig abzuschreiben.
  • Derzeit darf ein Vermögensgegenstand maximal in Höhe der fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird die Bewertungsobergrenze für die Bewertung von zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumenten nicht für alle Unternehmen aufgehoben. Eine Bewertung zum Marktwert betrifft nur Banken und andere Finanzdienstleister.
  • Rückstellungen für künftige Verpflichtungen werden realistischer bewertet, indem Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen stärker als bisher berücksichtigt werden.
  • Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr müssen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten sieben Jahre abgezinst werden. Davon abweichend dürfen Pensionsrückstellungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Dabei ist das schuldendeckende Vermögen mit den Pensionsverpflichtungen ohne Begrenzung zu saldieren. Übersteigt der Wert des Vermögens die Schulden, ergibt sich ein Unterschiedsbetrag auf der Aktivseite der Bilanz.
  • Für Aufwandsrückstellungen (z.B. Aufwendungen für im Geschäftsjahr unterlassene Instandhaltung) besteht ein Aktivierungsverbot.
  • Das BilMoG reduziert weiterhin die Möglichkeiten der außerplanmäßigen Abschreibungen. Eine Folge ist beispielsweise, dass Abschreibungen im Rahmen der kaufmännischen Vorsicht nicht mehr möglich sind (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) 24.3.2009, BT-Drs. 16/12407).

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Teilwertabschreibungen auf Aktien: Nur bei hohen Kursverlusten zulässig

Aufgrund der Finanzkrise sind die Notierungen von Aktien massiv eingebrochen. Sofern die Beteiligungen im betrieblichen Anlagevermögen als Finanzanlage gehalten werden, kann ein steuermindernder Aufwand durch eine Teilwertabschreibung nur geltend gemacht werden, wenn es sich um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung handelt.

Nach der BFH-Rechtssprechung vom 26.9.2007 ist bei börsennotierten Aktien als Finanzanlage von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Kurs zum Bilanzstichtag unter den Anschaffungspreis gesunken ist und bis zur Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Wertaufholung vorliegen. Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung grundsätzlich an, legt aber eine Mindestwertminderung fest. Eine Teilwertabschreibung kommt nach der Verwaltungsauffassung nur in Betracht, wenn der Börsenkurs von Aktien

  • zum aktuellen Bilanzstichtag um mehr als 40 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist oder
  • sowohl zum aktuellen als auch dem vorangegangenen Bilanzstichtag um jeweils mehr als 25 % unter dem Anschaffungspreis liegt.

Hinweise: Durch diese Anweisung gelingt es seltener, eine Teilwertabschreibung geltend zu machen. Die Regelung ist für alle Bilanzen verpflichtend anzuwenden, die nach Veröffentlichung des Schreibens des Bundesfinanzministeriums im Bundessteuerblatt Ende März 2009 aufgestellt werden. Für zuvor erstellte Jahresabschlüsse gibt es zwei Übergangsregelungen:

  • In den zwischen dem 27.9.2007 und Ende März 2009 aufgestellten Bilanzen kann die Auffassung der Verwaltung berücksichtigt werden.
  • Bei vorher erstellten Bilanzen bleibt der Wertansatz bestehen, sofern er nach den Grundsätzen des Bundesfinanzhofs gebildet worden war (BMF-Schreiben vom 26.3.2009, Az. IV C 6 – S 2171-b/0).

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Anhebung des Pensionsalters: Pensionsrückstellungen fallen geringer aus

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung war bei der steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer bislang ein Mindest-Pensionsalter von 65 Jahren anzusetzen. Dies galt unabhängig davon, ob vertraglich ein geringeres Pensionsalter formuliert wurde. Durch die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 wurde das steuerliche Mindestpensionsalter für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, die nach dem 31.12.1952 geboren sind, stufenweise bis auf 67 Jahre angehoben.

Hinweis: Dies hat für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer unangenehme Folgen. Denn die Anhebung kann im Wirtschaftsjahr 2008 zu einer spürbaren Verringerung der steuermindernden Zuführung zur Pensionsrückstellung führen. Es ist daher unerlässlich, bestehende Pensionszusagen auf den Prüfstand zu stellen (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008, Drucksache 788/08 vom 31.10.2008).

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Verdeckte Gewinnausschüttung: Auch ohne beherrschende Stellung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kommt auch dann in Betracht, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an eine ihm nahestehende Kapitalgesellschaft bewirkt wird. Wie der Bundesfinanzhof jüngst klargestellt hat, ist es hierbei irrelevant, ob der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung innehat. Denn insoweit gilt nichts anderes als bei einer direkten Vorteilsgewährung an einen Gesellschafter, bei der die Beteiligungsquote für eine verdeckte Gewinnausschüttung ebenfalls nicht von Bedeutung ist.

Hinweis: Eine verdeckte Gewinnausschüttung wird grundsätzlich auf zwei Ebenen berücksichtigt. Zunächst ist der Gewinn der Kapitalgesellschaft um die unangemessene Vorteilsgewährung zu erhöhen. Auf Ebene des Gesellschafters unterliegt die verdeckte Gewinnausschüttung der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent, wenn der Gesellschafter die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im Privatvermögen hält. Wird die Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten, gilt ab 2009 das neue Teileinkünfteverfahren, wonach 60 Prozent der Gewinnausschüttung steuerpflichtig sind (BFH-Urteil vom 8.10.2008, Az. I R 61/07).

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Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Vertretungsbefugnis: Zur Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags

Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren „besonders Beauftragte” zu unterschreiben. Als „besonders Beauftragter” einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren Geschäftsführer als gesetzlichem Vertreter – auch ein Kommanditist in Betracht, dem die Wahrnehmung der steuerlichen Vertretung der KG wirksam übertragen wurde, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.

Der Antrag einer GmbH auf Gewährung der Investitionszulage ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist. Nicht ausreichend ist die Unterschrift eines Prokuristen oder eines sonstigen Vertreters.

Für Personengesellschaften – wie Kommanditgesellschaften – handelt dagegen regelmäßig deren Geschäftsführer als „besonders Beauftragter”. Dies entspricht auch dem amtlichen Antragsvordruck zur Investitionszulage, der die eigenhändige Unterschrift des Anspruchsberechtigten fordert und ergänzend erläutert: „Der Antrag ist bei Körperschaften vom gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften (Gemeinschaften) von einer zur Geschäftsführung oder Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben.” Somit kann eine GmbH & Co. KG sowohl durch ihre zur Vertretung und Geschäftsführung befugte Komplementär-GmbH als auch von anderen Personen als „besonders Beauftragte“ vertreten werden (BFH-Urteil vom 30.10.2008, Az. III R 107/07).

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Umsatzsteuerzahler

Vorsteuerabzug: Angabe des Lieferzeitpunktes ist verpflichtend

In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Diese Angabe hält der Bundesfinanzhof für erforderlich, weil dies dem Gemeinschaftsrecht entspricht und die Finanzverwaltung hierüber den Zeitpunkt der Steuerentstehung und des Vorsteuerabzugs überprüfen kann. Im Urteilsfall ließ sich das Lieferdatum weder über die Rechnung noch über den Lieferschein erkennen. Daher entfiel der Vorsteuer-
abzug.

Hinweis: Ausnahmen gibt es nur für Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen (BFH-Urteil vom 17.12.2008, Az. XI R 62/07).

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Steuersatz: Keine Steuerermäßigung für Party-Service

Die Abgabe verzehrfertiger Speisen kann zu einer ermäßigt besteuerten Lieferung (Steuersatz von sieben Prozent) oder zu einer Restaurationsleistung (Regelsteuersatz von 19 Prozent) führen. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Leistungstypen ist seit Jahren häufiger Streitgegenstand. Aktuell befasste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage, ob ein Party-Service, der seinen Kunden zusätzlich zur Lieferung von Speisen auch die Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck anbietet, den ermäßigten Steuersatz anwenden darf.

Sind Dienstleistungen nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden, spricht dies für eine Restaurationsleistung. Das ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bereits bei einem Party-Service der Fall, der zusätzlich Geschirr und Besteck überlässt und dieses anschließend reinigt. In der Gesamtbetrachtung überwiegen dabei die Dienstleistungselemente, sodass die Richter aus München den ermäßigten Steuersatz verwehrten.

Hinweis: Dieses Urteil entspricht der jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach z.B. die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt. Dagegen ist die bloße Abgabe von fertig zubereiteten Speisen zum Mitnehmen eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung. Wird dem Kunden eine Infrastruktur bestehend aus Tischen, Bänken und Stühlen – auch unter Hilfe der Standnachbarn – zur Verfügung gestellt, liegt eine nicht begünstigte sonstige Leistung vor. Dies gilt jedoch nicht, soweit diese Verzehreinrichtungen tatsächlich nicht genutzt werden (BFH-Urteil vom 18.12.2008, Az. V R 55/06).

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Arbeitgeber

Betriebsveranstaltungen nur für Führungskräfte: Keine Steuerbegünstigung

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung darstellt. Im Streitfall führte eine partnerschaftlich organisierte Beratungsgesellschaft (Arbeitgeber) verschiedene Fachtagungen der angestellten Führungskräfte durch. Den Besprechungen schlossen sich Abendveranstaltungen mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen an. Der Arbeitgeber ging von steuerbegünstigten Betriebsveranstaltungen aus. Da die Zuwendungen an die einzelnen Arbeitnehmer die Freigrenze von 110 EUR (im Streitfall 200 DM) überstiegen, versteuerte der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil mit einem pauschalen Steuersatz von 25 %.

Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Betriebsveranstaltungen sollen den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit auch das Betriebsklima fördern. Eine steuerbegünstigte Betriebsveranstaltung liegt aber nur dann vor, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht. Die Begrenzung des Teilnehmerkreises darf einzelne Arbeitnehmergruppen nicht bevorzugen.

Hinweis: Da an einer Betriebsveranstaltung regelmäßig Arbeitnehmer unterschiedlichster Lohngruppen teilnehmen, soll die Pauschalbesteuerung mit 25 % eine einfache und sachgerechte Besteuerung ermöglichen. Sofern lediglich Führungskräfte teilnehmen, verfehlt der pauschale Steuersatz von 25 % das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (Pressemitteilung des BFH vom 25.3.2009 zum BFH-Urteil vom 15.1.2009, Az. VI R 22/06).

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Geldwerter Vorteil: Erst die Umwandlung der Aktienoption ist steuerpflichtig

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer handelbare Aktienkaufoptionen ein, fließt dem Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt noch kein geldwerter Vorteil zu. Erst der vergünstigte Erwerb der Aktien führt zu einem Zufluss in Form eines sonstigen Bezugs. Damit bleibt der Bundesfinanzhof bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Zufluss nicht bereits durch die Einräumung des Rechts auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis bewirkt wird, sondern erst durch den preisgünstigen Umtausch in Aktien.

Zwar stellt ein handelbares Optionsrecht ein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut dar. Das Optionsrecht eröffnet dem Arbeitnehmer aber nur die Chance, am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilzunehmen. Erst durch die Umwandlung wird ein geldwerter Vorteil auch realisiert. Dies gilt gleichermaßen für handelbare wie für nicht handelbare Aktienoptionsrechte. Maßgeblich für die Bewertung des geldwerten Vorteils ist nicht der Kurswert der Aktie zum Zeitpunkt der Überlassung, sondern der Wert der Aktie bei Einbuchung in das Depot.

Hinweis: Nach dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz wird die Mitarbeiterbeteiligung steuerlich besser gefördert. Beispielsweise bleiben Vorteile aus der verbilligten Überlassung von bestimmten Vermögensbeteiligungen ab 2009 bis zu 360 EUR im Jahr steuerfrei (BFH-Urteil vom 20.11.2008, Az. VI R 25/05).

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Arbeitnehmer

Zuzahlungen zum Firmen-Pkw: Zwei Nichtanwendungserlasse im Fokus

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung, liegt ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor. Dieser Vorteil kann alternativ nach der pauschalen Ein-Prozent-Regel oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden.

Sofern der Arbeitnehmer Zuzahlungen leistet, stellt sich die Frage, wie diese steuerlich zu behandeln sind. Im Oktober 2007 urteilte der Bundesfinanzhof in zwei Fällen, in denen es um Zuzahlungen des Arbeitnehmers zum Kaufpreis und zu den laufenden Kosten des überlassenen Firmenwagens ging. Das Bundesfinanzministerium wendet diese Urteile über den Einzelfall hinaus jedoch nicht an. Die Auffassungen des Bundesfinanzhofs und der Finanzverwaltung werden im Folgenden vorgestellt.

1. Ermittelt der Steuerpflichtige den geldwerten Vorteil über die Fahrtenbuchmethode, müssen die Gesamtkosten für das Fahrzeug nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen enthalten. Diese führen dann zu Werbungskosten. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums ist der Arbeitnehmer jedoch in Höhe der selbst getragenen Aufwendungen nicht bereichert, sodass bei der Fahrtenbuchmethode keine von ihm selbst getragenen Aufwendungen in die Gesamtkosten einfließen. Sie erhöhen daher den geldwerten Vorteil genauso wenig wie bei der Ein-Prozent-Regel und stellen auch kein Nutzungsentgelt dar.

2. In einem weiteren Urteil sah der Bundesfinanzhof Zuzahlungen zum Pkw-Kaufpreis durch den Arbeitnehmer auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit an, wenn der Nutzungsvorteil nach der Ein-Prozent-Regelung besteuert wird. Die Aufwendungen sind wie Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht zu behandeln. Damit kann hierauf die lineare Abschreibung wie für ein materielles Wirtschaftsgut vorgenommen werden. Diese Auffassung teilt die Finanzverwaltung ebenfalls nicht und sieht in Höhe der Zuzahlungen des Arbeitnehmers anstatt Werbungskosten eine Minderung des geldwerten Vorteils. Der Arbeitnehmer soll insoweit nicht bereichert sein. Dafür können die Zuzahlungen zum Kaufpreis des Firmenwagens entgegen den Lohnsteuerrichtlinien nicht nur im Zahlungsjahr, sondern auch in den Folgejahren auf den geldwerten Vorteil angerechnet werden. Diese Änderung gilt im Vorgriff auf eine entsprechende Richtlinienänderung in allen offenen Fällen (BMF-Schreiben vom 6.2.2009, Az. IV C 5 – S 2334/08/10003, DOK 2009/0046712 und Az. IV C 5 – S 2334/08/10003, DOK 2009/0046728; BFH-Urteile vom 18.10.2007, Az. VI R 57/06 und Az. VI R 59/06).

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Werbungskosten: Keine 30-km-Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit

Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten (Einsatzwechseltätigkeit) unabhängig von der Entfernung entweder in tatsächlicher Höhe oder mit 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer als Werbungskosten berücksichtigen.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof die 30-km-Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit auch für die Veranlagungszeiträume 2007 und früher aufgehoben. Demnach kann z.B. ein Bauarbeiter, der ständig zu anderen Einsatzstellen fährt, auch bei einer Entfernung von weniger als 30 km die tatsächlichen Kosten ansetzen und nicht wie bisher nur die Entfernungspauschale, die lediglich den einfachen Weg berücksichtigt.

Hinweis: Aufgrund mehrerer BFH-Urteile wurde das Reisekostenrecht durch die Finanzverwaltung ab 2008 neu geregelt. Im Zuge der Neuregelung wurde auch die 30-km-Grenze bei der Einsatzwechseltätigkeit aufgehoben. Für Veranlagungszeiträume vor 2008 hielt die Finanzverwaltung allerdings noch an der 30-km-Grenze fest, was der Bundesfinanzhof nunmehr ablehnte (BFH-Urteil vom 18.12.2008, Az. VI R 39/07).

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Abschließende Hinweise

Ehrenamtspauschale: Anwendungsschreiben und neue Übergangsfrist

Das Bundesfinanzministerium hat Ende 2008 ein Schreiben zur Anwendung der 2007 eingeführten steuerfreien Ehrenamtspauschale veröffentlicht. Danach ist die Steuerbefreiung von 500 EUR im Gegensatz zum Übungsleiterfreibetrag nicht auf bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich beschränkt. Begünstigt sind z.B. die Tätigkeiten von Vorstandsmitgliedern, von Kassierern, Bürokräften, des Reinigungspersonals, des Aufsichtspersonals, der Betreuer oder Platzwarte. Die Tätigkeit von Amateursportlern ist nicht begünstigt.

Der Freibetrag wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer der im Einkommensteuergesetz genannten Personen erfolgt. Auftraggeber kann danach eine gemeinnützige Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Eine Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft muss für deren ideellen Bereich einschließlich ihrer Zweckbetriebe ausgeübt werden und der Erfüllung des Satzungszwecks zumindest mittelbar zugute kommen.

Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können deshalb auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, z.B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose.

Der Freibetrag ist ein Jahresbetrag. Dieser wird auch dann nur einmal gewährt, wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Er ist nicht zeitanteilig aufzuteilen, wenn die begünstigte Tätigkeit lediglich wenige Monate ausgeübt wird.

Die Steuerbefreiung ist bei Ehegatten personenbezogen vorzunehmen. Auch bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten kann der Freibetrag demnach von jedem Ehegatten bis zur Höhe der Einnahmen, höchstens 500 EUR, die er für eine eigene begünstigte Tätigkeit erhält, in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Teils des Freibetrags eines Ehegatten auf höhere Einnahmen des anderen Ehegatten aus der begünstigten nebenberuflichen Tätigkeit ist nicht zulässig.

Mit Schreiben vom 22.4.2009 weist das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt und demnach nicht als gemeinnützig behandelt werden kann. Zur Bezahlung des Vorstands gehören auch Vergütungen, die beispielsweise wegen einer Aufrechnung oder der Vereinbarung einer Rückspende nicht durch Barzahlung oder Überweisung tatsächlich ausgezahlt werden. Von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins wird jedoch abgesehen, wenn die Zahlungen nach dem 10.10.2007 geleistet wurden, nicht unangemessen hoch waren und die Mitgliederversammlung bis zum 31.12.2009 eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.

Hinweis: Das Bundesministerium hat den Stichtag, bis zu dem die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Zahlung vorliegen müssen, nun bereits zum zweiten Mal geändert. Ursprünglich war als Stichtag der 31.3.2009 vorgesehen, der durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 9.3.2009 um drei Monate – demnach bis zum 30.6.2009 – verlängert worden ist. Durch das aktuelle Schreiben vom 22.4.2009 müssen die satzungsmäßigen Voraussetzungen nunmehr bis zum 31.12.2009 erfüllt sein (BMF-Schreiben vom 9.3.2009, Az. IV C 4 – S 2121/07/0010 DOK 2009/0149389 sowie BMF-Schreiben vom 22.4.2009, Az. IV C 4 – S 2121/07/0010 DOK 2009/0243856).

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Einkünfte und Bezüge: Lottogewinn gefährdet Kindergeldanspruch

Übersteigen die Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes den Grenzbetrag von 7.680 EUR im Jahr, entfällt der Kindergeldanspruch. Erzielt ein Kind einen Lottogewinn, ist dieser Gewinn in den Grenzbetrag einzubeziehen. Bei dem Gewinn handelt es sich um einen Bezug, der zur Bestreitung des Unterhalts und der Ausbildung geeignet ist.

Hinweis: Etwas anderes gilt nur, wenn der Geldbetrag einem Kind zweckgebunden zur Kapitalanlage geschenkt wird. Dann zählen nur die hieraus erzielten Erträge (BFH-Urteil vom 26.11.2008, Az. III S 65/08).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2009 bis zum 30.06.2009 beträgt 1,62 %. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,62 %
  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 4,12 %
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 9,62 %

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %
  • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 %
  • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 %
  • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 %

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Steuertermine im Monat Mai 2009

Im Monat Mai 2009 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 11.5.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 8.5.2009.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 11.5.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 8.5.2009.

Gewerbesteuerzahler: Zahlung – mittels Barzahlung – bis zum 15.5.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 12.5.2009.

Grundsteuerzahler: Zahlung – mittels Barzahlung – bis zum 15.5.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 12.5.2009.

Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend nach dem vierteljährigen Zahlungsgrundsatz gemäß § 28 Abs. 2 GrStG verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal am 17.8.2009 und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 16.2.2009 und am 17.8.2009 zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch jeweils am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 14.5.2009 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 18.5.2009 für die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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Monatsbericht April 2009

Inhaltsverzeichnis:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Kapitalanleger

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

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Alle Steuerzahler


Bürgerentlastungsgesetz: Krankenversicherungsbeiträge besser absetzen

Nach geltendem Recht sind die Beiträge für eine
Kranken- und Pflegeversicherung nur stark eingeschränkt als
Sonderausgaben abziehbar. Durch den von der Bundesregierung
beschlossenen Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes sollen Beiträge
für eine Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 deutlich besser
berücksichtigt werden können.

Der Gesetzentwurf trägt den Beschlüssen des
Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2008 Rechnung. Nach dem Urteil
berücksichtigen die derzeitigen Gesetzesvorschriften Beiträge zu einer
privaten Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich nicht im
ausreichenden Umfang. Die von der Bundesregierung angestrebte
Neuregelung soll sowohl für gesetzlich Versicherte als auch für privat
Versicherte gelten.

Bisherige Regelung

Sonstige Vorsorgeaufwendungen, die nicht zu den
Altersvorsorgeaufwendungen gehören (z.B. Beiträge zu Kranken-, Pflege-,
Unfall- und Haftpflichtversicherungen), können steuerlich als
Sonderausgaben geltend gemacht werden. Hierbei steht ein Abzugsvolumen
in Höhe von maximal 2.400 EUR zur Verfügung. Dieser Betrag vermindert
sich auf 1.500 EUR, wenn der Steuerpflichtige z.B. einen steuerfreien
Arbeitgeberanteil zu seiner Krankenversicherung erhält oder wenn er
über einen entsprechenden Beihilfeanspruch verfügt.

Geplante Neuregelung

Die Höchstgrenzen für die sonstigen
Versicherungsbeiträge sollen ab 2010 entfallen. Künftig soll der
Sonderausgabenabzug alle Beiträge zur privaten oder gesetzlichen
Kranken- und Pflegepflichtversicherung auf sozialhilferechtlich
gewährleistetem Leistungsniveau umfassen. Das beinhaltet auch den Abzug
der Kosten für den Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner und für
Kinder, für die Anspruch auf Kindergeld besteht. Neben diesem
Kernelement sind weitere Folgeänderungen geplant. Die wichtigsten
Aspekte in Kürze:

  • Beim Sonderausgabenabzug ist vorgesehen, dass alle Beiträge für
    eine Basis-Krankenversicherung angesetzt werden können. Hierzu gehört
    demnach auch ein von der gesetzlichen Krankenversicherung
    gegebenenfalls erhobener Zusatzbeitrag.

  • Beiträge für einen zusätzlichen Versicherungsschutz, die über die
    medizinische Grundversorgung hinausgehen – beispielsweise
    Chefarztbehandlung, Einbettzimmer im Krankenhaus – werden nicht
    abziehbar sein.

  • Wegen der neuen Basisabsicherung können alle weiteren sonstigen
    Vorsorgeaufwendungen, wie z.B. Beiträge für Haftpflicht-,
    Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen nicht mehr
    abgezogen werden. Um eine Schlechterstellung zu vermeiden, ist eine
    Günstigerprüfung zwischen altem und neuem Recht über die Veranlagungen
    bis zum Jahr 2019 vorgesehen.

  • Die als Sonderausgaben abziehbaren Kranken- und
    Pflegeversicherungsbeiträge sollen bereits im Lohnsteuerverfahren in
    pauschalierter Form grundsätzlich in allen Steuerklassen berücksichtigt
    werden. Damit wirken sich die regelmäßig anfallenden
    Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung
    nicht erst bei der Einkommensteuerveranlagung, sondern bereits im
    laufenden Jahr aus.

  • Der Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 EUR ist auch für die
    Steuerklasse V vorgesehen. Im Gegenzug soll die Verdoppelung in der
    Steuerklasse III entfallen.

  • Da dem Finanzamt für die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 noch
    keine Angaben zur Höhe der Versicherungsbeiträge vorliegen, sollen 80 %
    der privaten bzw. 96 % der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge
    angesetzt werden, die bei der letzten Veranlagung berücksichtigt wurden
    (Regierungsentwurf: Gesetz zur verbesserten steuerlichen
    Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz)
    18.2.2009).

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Handwerkerrechnungen: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung

Bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für
Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird die
tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % – höchstens aber 600 EUR
(seit 2009: 1.200 EUR) – der Lohnaufwendungen verringert. Voraussetzung
für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige eine Rechnung
erhält und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der
Handwerkerleistung erfolgt.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die gesetzlichen
Anforderungen und führte aus, dass die vorausgesetzte unbare Zahlung
nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Grundgesetzes
verstößt. Denn auch ohne eigenes Bankkonto können Steuerpflichtige die
Voraussetzungen erfüllen, indem sie den Rechnungsbetrag bei einem
Kreditinstitut einzahlen und im Anschluss unbar auf das Konto des
Leistungserbringers überweisen.

Hinweis: Ab 2008 müssen Rechnung
und Zahlungsbeleg nicht mehr der Einkommensteuererklärung beigefügt
werden. Materiell-rechtliche Voraussetzung sind diese Nachweise für die
Steuervergünstigung aber weiterhin. Sie müssen daher auf Nachfrage
vorgelegt werden (BFH-Urteil vom 20.11.2008, Az. VI R 14/08).

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Vermieter


Ehegatten-Mietvertrag: Vertragsinhalte müssen umgesetzt werden

Für die Anerkennung eines Mietvertrags unter nahen
Angehörigen ist entscheidend, dass die Hauptpflichten aus dem Vertrag
klar und eindeutig vereinbart und anschließend tatsächlich durchgeführt
werden. In einem vom Saarländischen Finanzgericht entschiedenen Fall
erzielte der Ehemann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Einen
Teil der Räumlichkeiten vermietete er aufgrund schriftlichen
Mietvertrages an seine Ehefrau zum Betrieb eines Antikladens. Die Miete
zahlte die Ehefrau unregelmäßig und abweichend vom Vertrag erst am
Monatsende und in bar.

Die Richter urteilten, dass die im Mietvertrag
getroffenen Vereinbarungen zwar den Anforderungen genügten – aber nicht
entsprechend umgesetzt wurden. Eine nicht fristgerechte und unbare
Zahlung hätte ein fremder Dritter nicht akzeptiert. Er hätte darauf
bestanden, dass sich der Mieter an die vereinbarten Zahlungstermine zum
Monatsanfang hält. Ein Hinausschieben spricht dafür, dass das Ehepaar
die Zahlung ins Belieben der Ehefrau stellte, was unter fremden Dritten
so nicht praktiziert wird. Diese Besonderheit spricht bereits dafür,
den Zahlungsvorgang der privaten Sphäre zuzuordnen.

Hinzu kommt, dass nicht nachgewiesen werden konnte,
dass die Ehefrau zur Zahlung überhaupt in der Lage war. Geht es darum,
private und betriebliche Vorgänge auseinanderzuhalten, ist die
Mittelherkunft von besonderer Bedeutung. Die bloße Erstellung von
Quittungen reicht nicht als Nachweis, dass die Ehefrau die Miete
tatsächlich in bar entrichtet hat.

Hinweise: Die Abweichungen vom
Mietvertrag waren letztlich so entscheidend, dass der Vertrag
steuerlich nicht anerkannt werden konnte. Demzufolge wurde der Ehefrau
der Betriebsausgabenabzug versagt. Für den Vermieter bedeutet die
Nichtanerkennung, dass er keine Werbungskostenüberschüsse geltend
machen kann (FG Saarland vom 25.11.2008, Az. 2 K 2008/06).

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Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung: Trotz Verkauf möglich

Im Urteilsfall vermietete eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück an einen Lebensmittelkonzern,
wobei die Räumlichkeiten speziell auf die Bedürfnisse des Mieters
ausgerichtet waren. Im September 2000 kündigte der Mieter den
Mietvertrag mit Wirkung zum Jahresende. Die GbR bemühte sich in der
Folgezeit vergeblich um Nachmieter und veräußerte das Objekt
schließlich im November 2001 an eine Bauherrengemeinschaft, die die
Immobilie abriss und ein Geschäftsgebäude errichtete. In der
Steuererklärung 2001 machte die GbR Absetzungen für außergewöhnliche
Abnutzungen von rund 195.000 EUR geltend. Das zuständige Finanzamt
versagte den Werbungskostenabzug, da wegen der Veräußerung der
notwendige Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung
fehlen würde.

Ein Gebäude ist nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs wirtschaftlich außergewöhnlich abgenutzt, wenn seine
Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt ist. Dies ist beispielsweise der
Fall, wenn sich bei Beendigung eines Mietverhältnisses herausstellt,
dass das Gebäude wegen einer auf den bisherigen Mieter ausgerichteten
Gestaltung nur eingeschränkt an Dritte zu vermieten ist.

Hinweis: Um „in den Genuss“ von
Werbungskosten zu kommen, darf der objektive Zusammenhang zwischen der
eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit und der Vermietungstätigkeit nicht
durch den Verkauf überlagert werden. Nach Auffassung des
Bundesfinanzhofs war das nicht der Fall. Da die Bauherrengemeinschaft
für das Gebäude keinerlei Verwendung hatte, interessierte sie sich von
vornherein nur für das Grundstück. Dies hat sich in der Höhe des
Kaufpreises, der nur den objektiven Wert eines unbebauten Grundstückes
beinhaltete, niedergeschlagen. Da der Verkaufsentschluss erst getroffen
wurde, als die Unvermietbarkeit der Immobilie eindeutig feststand,
erkannten die Richter aus München die Absetzungen für außergewöhnliche
Abnutzungen als Werbungskosten an (BFH-Urteil vom 17.9.2008, Az. IX R
64/07).

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Kapitalanleger


Einkünfteermittlung: Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hatte sich jüngst mit einem Fall zu
beschäftigen, in dem ein Steuerpflichtiger ca. 50.000 EUR
Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer leisten musste. Den Abzug der
Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen lehnte das Finanzamt ab. Im Einspruchsverfahren führte
der Steuerpflichtige aus, dass die Nachzahlungszinsen im
wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Zinseinnahmen aus seiner
Festgeldanlage stehen würden. Die Ablehnung des Werbungskostenabzugs
würde dem objektiven Nettoprinzip entgegenstehen.

Nach den Bestimmungen im Einkommensteuergesetz gehören
Steuern vom Einkommen und die auf diese Steuern entfallenden
Nebenleistungen zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben. Der
Bundesfinanzhof urteilte, dass zu diesen Nebenleistungen auch
festgesetzte Nachzahlungszinsen gehören und versagte den begehrten
Werbungskostenabzug endgültig.

Hinweis: Auch wenn
Nachzahlungszinsen nicht abzugsfähig sind, führen
Steuererstattungszinsen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen. Hier ist die
Besonderheit zu beachten, dass das Finanzamt von den ab 2009
ausbezahlten Zinsen keine Abgeltungsteuer einbehält. Diese Einnahmen
müssen also ebenso wie Zinsen aus Privatdarlehen weiterhin in der
Steuererklärung angegeben werden. Erst dann wird die pauschale
Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % über die Veranlagung nacherhoben
(BFH-Urteil vom 2.9.2008, Az. VIII R 2/07).

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Freiberufler und Gewerbetreibende


Einkünfte: Aufteilung in freiberufliche und gewerbliche Tätigkeiten zulässig

Betreuen ein selbstständiger und ein angestellter
Ingenieur in einem Ingenieurbüro einzelne Projekte eigenverantwortlich
und leitend, ist eine Aufteilung der Einkünfte nicht ausgeschlossen.

Im Urteilsfall betrieb ein selbstständiger Ingenieur
unter Mithilfe eines angestellten Ingenieurs ein Ingenieurbüro – die
ursprüngliche Annahme einer Mitunternehmerschaft bestätigte sich nicht.
Die Ingenieure waren ausschließlich für Großkunden tätig, wobei die
einzelnen Projekte klar unter ihnen aufgeteilt wurden. Der
Betriebsprüfer vertrat die Auffassung, dass es sich bei den Einkünften
insgesamt um gewerbliche Einkünfte handelt, da der Firmeninhaber nicht
leitend und eigenverantwortlich tätig gewesen sei. Als Konsequenz
erließ das Finanzamt erstmalige Gewerbesteuermessbescheide.

Die Tätigkeit eines Ingenieurs ist nach dem Gesetz eine
freiberufliche und damit keine gewerbliche Tätigkeit. Dies gilt auch
dann, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Angestellter,
Subunternehmer oder freier Mitarbeiter bedient. Voraussetzung ist
jedoch, dass er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und
eigenverantwortlich tätig ist.

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die vom
Unternehmensinhaber selbst betreuten Aufträge seiner freiberuflichen
Tätigkeit zuzuordnen sind und nur die von dem Angestellten betreuten
Projekte zu gewerblichen Einkünften führen. Denn bei Ausübung sowohl
einer freiberuflichen als auch einer gewerblichen Tätigkeit sind die
Einkünfte zu trennen, selbst wenn sachliche und wirtschaftliche
Bezugspunkte zwischen den verschiedenen Aktivitäten bestehen. Eine
einheitliche Tätigkeit liegt erst dann vor, wenn die verschiedenen
Handlungen miteinander verflochten sind und sich gegenseitig bedingen -
etwa, wenn gegenüber dem Auftraggeber ein einheitlicher Erfolg
geschuldet wird.

Hinweis: Eine leichte und
einwandfreie Trennbarkeit erfordert keine getrennte Buchführung.
Ausreichend ist eine Aufteilung durch sachgerechte Schätzung
(BFH-Urteil vom 8.10.2008, Az. VIII R 53/07).

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Einkünfte: Beratende Betriebswirte können gewerblich tätig sein

Betriebswirte erzielen durch ihre Beratungstätigkeit
grundsätzlich Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und unterliegen
somit nicht der Gewerbesteuer. Wird dem Auftraggeber neben der Beratung
auch Managementpersonal überlassen (etwa um Projekte im beratenen
Unternehmen zu leiten oder für Interimsmanagementaufgaben), so ist dies
für sich betrachtet grundsätzlich als gewerblich zu beurteilen. Dies
gilt insbesondere, wenn – wie im Streitfall – das überlassene
Managementpersonal seine Aufgaben entsprechend den Vorgaben und
Weisungen des Kundenunternehmens zu erfüllen hat. Weisungsgebundenheit
ist einer freiberuflichen Tätigkeit, die durch Selbstständigkeit und
Eigenverantwortlichkeit gekennzeichnet ist, wesensfremd (BFH-Urteil vom
10.6.08, Az. VIII R 101/04).

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Einnahmen: Versicherungsvermittler muss Vorzugskonditionen versteuern

Schließt ein selbstständiger Versicherungsvermittler
für sich Sach- und Lebensversicherungen bei dem Unternehmen ab, für das
er tätig ist, kann er dabei regelmäßig die für Angestellte geltenden
Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen. In diesem Fall erhöht sich sein
Gewinn um die volle Prämiendifferenz zwischen den eingeräumten
Vorzugskonditionen und dem Kundentarif. Als Betriebseinnahme gilt jeder
im Rahmen des Gewerbebetriebs erlangte wirtschaftliche Vorteil und
damit auch ein Rabatt. Nach einem Urteil des Finanzgerichts München ist
es dabei unerheblich, ob der Versicherungsvermittler die gleiche Police
möglicherweise bei anderen Unternehmen preiswerter bekommen hätte (FG
München vom 14.12.2007, Az. 2 K 2299/05).

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften


Haftung: Geschäftsführer haften für Steuerausfälle auch in der Krise

Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen
Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer. Mit seinem Urteil setzt
der Bundesfinanzhof die Tendenz zur Verschärfung der
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz eines Unternehmens fort.

Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuerfälligkeit noch
ausreichend liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden,
besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so
lange, bis ihm durch Bestellung eines Insolvenzverwalters oder
Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird.

Hinweis: Die Richter aus München
stellten zudem fest, dass die Haftung auch dann nicht ausgeschlossen
ist, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige
Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eingeräumt ist (BFH-Urteil vom
23.9.2008, Az. VII R 27/07).

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Verdeckte Gewinnausschüttung: Zu Preisvorteilen aus Untermietverträgen

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass keine verdeckte
Gewinnausschüttung vorliegt, wenn der beherrschende Gesellschafter und
Alleingeschäftsführer einer GmbH an diese Geschäftsräume zu einem
ortsüblichen Entgelt vermietet und die GmbH keine Möglichkeit hat,
vergleichbare Räume zu einem niedrigeren Betrag zu mieten. Er ist nicht
verpflichtet, die Vorteile an seine GmbH weiterzugeben, die er sich
vorher (hier: vor der Gründung) selbst gesichert hat

Im Urteilsfall mietete A im Januar des Streitjahres ein
Ladenlokal an, in dem er als Augenoptiker tätig war. Die Miete betrug
ca. 15 EUR/qm. Rund drei Monate nach Anmietung des Ladenlokals wurde
die X-GmbH gegründet, an der A als beherrschender
Gesellschafter-Geschäftsführer beteiligt war. Anfang April schloss A
mit der X-GmbH einen Untermietvertrag über das von ihm angemietete
Ladenlokal zu einem Mietzins von rund 23 EUR/qm. Die Vereinbarungen
über Nebenkosten und Umsatzsteuer waren mit dem Hauptmietvertrag
identisch. Sowohl das zuständige Finanzamt als auch das Sächsische
Finanzgericht beurteilten die Mietdifferenz in Höhe von 8 EUR/qm als
verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Nicht aber der Bundesfinanzhof.

Hinweis: Unter einer verdeckten
Gewinnausschüttung versteht man eine Vermögensminderung oder eine
verhinderte Vermögensmehrung, die durch eine Vorteilsgewährung an einen
Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person eintritt und nicht auf
einem Gewinnverteilungsbeschluss der Gesellschaft beruht. Sie muss ihre
Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben und sich auf die Höhe des
Einkommens der Kapitalgesellschaft auswirken. Eine Veranlassung durch
das Gesellschaftsverhältnis liegt nach ständiger Rechtsprechung vor,
wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen
Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem
Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 20.8.2008, Az.
I R 16/08).

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Umsatzsteuerzahler


Steuerfreie Vermietung und Eigennutzung: Kein Anspruch auf Vorsteuer

Wird ein Gebäude zum Teil steuerfrei vermietet und im
Übrigen für private Wohnzwecke genutzt, besteht insgesamt kein Anspruch
auf einen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes. Damit
schränkt der Bundesfinanzhof die Möglichkeiten durch die
Seeling-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei gemischt
genutzten Immobilien insoweit ein, als das Gebäude hierfür zumindest
teilweise für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden muss. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2003 kann die
beim Erwerb gemischt genutzter Gegenstände geschuldete Umsatzsteuer
grundsätzlich in vollem Umfang abgezogen werden. Dafür hat der
Unternehmer die private Nutzung des Gebäudeteils als unentgeltliche
Wertabgabe zu versteuern.

Hinweis: Bei ausschließlicher
Eigennutzung, steuerfreier Vermietung oder einer Kombination aus beiden
Alternativen ist ein Vorsteuerabzug jedoch nicht möglich. Der
Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass sich in diesen Fällen ein
Anspruch auf Vorsteuerabzug weder aus den nationalen Vorschriften noch
aus der Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt (BFH-Urteil vom 8.10.2008, Az.
XI R 58/07).

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Ermäßigter Steuersatz: Verlegung von Wasseranschlüssen ist begünstigt

Die Verlegung eines Wasseranschlusses durch ein
Versorgungsunternehmen unterliegt – wie die originäre Lieferung von
Wasser – dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %). Damit folgt der
Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus
dem Jahr 2008.

Zwar schließt das Europäische Recht nicht aus, dass das
Legen eines Wasseranschlusses explizit von der Anwendung des ermäßigten
Steuersatzes ausgeschlossen werden kann. Hierzu bedarf es jedoch einer
ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Da eine solche im nationalen
Umsatzsteuergesetz nicht existiert, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7
% (BFH-Urteile vom 8.10.2008, Az. V R 61/03 und V R 27/06).

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Arbeitgeber


Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz: Bessere Förderung ab 2009

Der Bundesrat hat dem
Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz am 13.2.2009 zugestimmt. Das
Gesetz tritt am 1.4.2009 in Kraft und ist rückwirkend für das gesamte
Jahr 2009 anzuwenden.

Ziel des Gesetzes ist, möglichst vielen Mitarbeitern
die Beteiligung an ihrem Unternehmen zu eröffnen. Nachfolgend wichtige
Eckpunkte:

  • Ein wesentlicher Punkt ist der neu definierte steuer- und
    sozialversicherungsfreie Höchstbetrag von jährlich 360 EUR (bisher 135
    EUR) für die Vorteile aus der Überlassung von Beteiligungen am
    Unternehmen des Arbeitgebers oder am neuen
    Mitarbeiterbeteiligungsfonds. Die bisherige Begrenzung auf den halben
    Beteiligungswert wurde aufgehoben. Maßgebend für die Berechnung des
    geldwerten Vorteils ist der Börsenkurs des Vortags vor der
    Depoteinbuchung. Die Steuerfreiheit kann beim unterjährigen
    Arbeitgeberwechsel oder bei parallelen Arbeitsverhältnissen mehrfach in
    Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass die Vorteile
    zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt werden.

  • Ein weiteres Kernelement sind die Verbesserungen bei den
    vermögenswirksamen Leistungen. Die Einkommensgrenzen für den Anspruch
    auf die Arbeitnehmer-Sparzulage für Kapitalbeteiligungen am Unternehmen
    des Arbeitgebers oder anderer Unternehmen wird von 17.900 EUR auf
    20.000 EUR bzw. von 35.800 EUR auf 40.000 EUR für zusammen veranlagte
    Ehegatten angehoben. Gleichzeitig steigt die Sparzulage von 18 % auf 20
    %.

  • Neu ist auch die Einrichtung von Mitarbeiterbeteiligungsfonds
    (spezielle Fonds z.B. für einzelne Branchen), die wie direkte Anlagen
    im eigenen Unternehmen gefördert werden. Diese Fonds garantieren einen
    Rückfluss der Anlagemittel in die beteiligten Unternehmen in Höhe von
    60 %. Hierzu haben die Fondsgesellschaften eine Anlaufzeit von drei
    Jahren. Anders als bei den bekannten Investmentanteilen brauchen
    Mitarbeiterbeteiligungsfonds höchstens einmal monatlich einen
    Rückgabekurs festzulegen. Zudem investieren die Fondsgesellschaften
    nicht marktbreit in Aktien oder Anleihen bekannter oder börsennotierter
    Unternehmen, sondern überwiegend in meist mittelständische deutsche
    Unternehmen, die ihren Mitarbeitern freiwillige Leistungen zum Erwerb
    solcher Fonds anbieten (Gesetz zur steuerlichen Förderung der
    Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)
    7.3.2009, BGBl I 09, 451).

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Lohnsteuerbescheinigung 2009: eTin reicht aus

In den Lohnsteuerbescheinigungen müssen Arbeitgeber laut Gesetz eigentlich die neuen Steueridentifikationsnummern verwenden.

Da noch nicht alle Lohnsteuerkarten die
Steueridentifikationsnummer enthalten, hat das Bundesfinanzministerium
nun geregelt, dass Arbeitgeber für die Lohnsteuerbescheinigungen 2009
auch weiterhin die eTIN (eTIN = elektronische
Transfer-Identifikations-Nummer) verwenden können. Es ist nicht zu
beanstanden, wenn Arbeitgeber die steuerliche Identifikationsnummer bis
auf Weiteres nicht in das Lohnkonto übernehmen (BMF vom 28.11.2008, Az.
IV C 5 – S 2378/0).

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Arbeitnehmer


Arbeitslohn: Leistungen aus Unfallversicherungen sind zu versteuern

Zukunftssicherungsleistungen, die der Arbeitgeber für
seinen Arbeitnehmer an einen Versicherer erbringt, führen nach
bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann im Zeitpunkt
der Beitragszahlung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn dem
Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung
zusteht. Nicht entschieden war bisher, ob und inwieweit
Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers ohne eigenen
Rechtsanspruch des Arbeitnehmers steuerlich zu behandeln sind.

Im Streitfall erhielt der Kläger nach einem schweren
Unfall Leistungen von rund 150.000 EUR aus der von seinem Arbeitgeber
abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung, gegen die ihm kein eigener
unentziehbarer Rechtsanspruch zustand.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die bis zum
Zeitpunkt der Versicherungsleistung entrichteten Beiträge als
Arbeitslohn zu versteuern sind, der Höhe nach aber begrenzt auf die
ausgezahlte Versicherungssumme. Für den Zeitpunkt des Lohnzuflusses ist
maßgeblich, wann der Arbeitnehmer über die Zuwendung wirtschaftlich
verfügen kann. Ohne eigenen Rechtsanspruch kann er das erst bei
Eintritt des Versicherungsfalls.

Hinweis: Der auf das Risiko
beruflicher Unfälle entfallende Beitragsanteil führt als
Werbungskostenersatz zu Werbungskosten des Arbeitnehmers. Diese sind
mit dem entsprechenden Arbeitslohn zu saldieren. Dabei ist nach
Auffassung des Bundesfinanzhofs davon auszugehen, dass die Beiträge
jeweils hälftig auf das Risiko privater und beruflicher Unfälle
entfallen. 50 % der Beiträge des Arbeitgebers führen daher bei
Auszahlung der Versicherung zu Arbeitslohn (BFH-Urteil vom 11.12.2008,
Az. VI R 9/05).

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Geldwerter Vorteil: Keine Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen

Ein geldwerter Vorteil nach der Ein-Prozent-Regel muss
nicht angesetzt werden, wenn der dem Arbeitnehmer überlassene Pkw nach
seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für private
Zwecke geeignet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in Bezug auf einen
zweisitzigen Kastenwagen entschieden, dessen fensterloser Aufbau mit
Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet war und eine
auffällige Beschriftung aufwies. Ein solcher Wagen wird durch seine
Bauart und Ausstattung typischerweise nicht für private Zwecke
eingesetzt. Im Urteilsfall wurde er für den im Heizungs- und
Sanitärbedarf tätigen Arbeitgeber gefahren.

Zwar kann eine Privatnutzung auch bei einer solchen
Sachlage nicht völlig ausgeschlossen werden. Doch anders als bei
herkömmlichen Firmenwagen reicht hierzu nicht die Annahme einer
Privatnutzung aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung aus. Vielmehr
muss das Finanzamt die private Nutzung nachweisen. Denn nach Sinn und
Zweck der pauschalen Listenpreisregelung ist es geboten, bestimmte
Arten von Fahrzeugen, insbesondere Lkw, hiervon auszunehmen. Das gilt
üblicherweise für solche Wagen, die vorwiegend zur Beförderung von
Gütern dienen.

Hinweis: Diese Einordnung ist nicht
nur für Arbeitnehmer, sondern auch für die Privatnutzung von
Selbstständigen und Gewerbetreibenden von Bedeutung. So kann das
Finanzamt beispielsweise beim speziell ausgestatteten Wagen eines
Handwerkers nicht automatisch eine private Mitnutzung unterstellen
(BFH-Urteil vom 18.12.2008, Az. VI R 34/07).

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Abschließende Hinweise


Altersrenten: Die Besteuerung ab 2005 ist verfassungsgemäß

Zum 1.1.2005 ist die Besteuerung der Alterseinkünfte
durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelt worden. Renten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen
Versorgungswerken werden demnach nachgelagert besteuert, wobei eine
Übergangsphase beachtet werden muss. Ab 2005 werden Alterseinkünfte zu
50 Prozent besteuert. Der steuerpflichtige Anteil erhöht sich bis zum
Jahr 2020 um zwei Prozent und danach um ein Prozent pro Jahr, bis im
Jahr 2040 die gesamten Alterseinkünfte zu versteuern sind. Der
Prozentsatz, der im Jahr des ersten Rentenbezugs anzuwenden ist, bleibt
für den Rest des Lebens erhalten (Kohortenprinzip).

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die
Besteuerung der Alterseinkünfte ab 2005 auf das System der
nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat. Im Urteilsfall bezog ein
Rechtsanwalt seit 2001 sowohl eine gesetzliche Rente als auch Bezüge
aus dem Versorgungswerk. Obwohl seine früher geleisteten
Altersvorsorgeaufwendungen nur geringfügig als Sonderausgaben
abzugsfähig waren, muss er nun die Hälfte seiner Rente als sonstige
Einnahmen versteuern. Die Richter führten aus, dass es sich bei der
Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung um die Regelung komplexer
Lebenssachverhalte handelt, sodass dem Gesetzgeber gröbere
Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssen. Vor
diesem Hintergrund ist die Besteuerung der Renteneinkünfte eines
vormals Selbstständigen im Rahmen der Übergangsregelung
verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Es liegt auch kein Verstoß gegen
das Verbot der Doppelbesteuerung vor. Denn ein Teil der
Vorsorgeaufwendungen hat sich steuerlich ausgewirkt und die Hälfte
seiner Renteneinnahmen sind steuerfrei.

Hinweis: Besondere Aktualität
gewinnt das Urteil auch vor dem Hintergrund, dass die
Rentenbezugsmitteilungen rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2008
zwischen Oktober und Dezember 2009 versendet werden. Damit können die
Finanzämter nicht nur überprüfen, ob die Bezieher von Rentenzahlungen
einkommensteuerpflichtig sind, sondern auch die bisherigen Angaben in
den Erklärungen kontrollieren. Mitteilungspflichtig als auszahlende
Stellen sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die
berufsständischen Versorgungseinrichtungen, Pensionskassen und -fonds,
landwirtschaftliche Alterskassen sowie private
Versicherungsunternehmen. Für das Jahr 2009 werden die Mitteilungen bis
zum 1.3.2010 erstellt (BFH-Urteil vom 26.11.2008, Az. X R 15/07).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem
1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird
jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die
Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz
(DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2009 bis zum 30.06.2009 beträgt 1,62 %. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,62 %

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 4,12 %

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 9,62 %

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %
  • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 %
  • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 %
  • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 %

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Steuertermine im Monat April 2009

Im Monat April 2009 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler):
Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum
14.4.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 11.4.2009.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler):
Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum
14.4.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 11.4.2009.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 17.4.2009. Es
wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese
Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per
Scheck gilt!

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Monatsbericht März 2009

Inhaltsverzeichnis:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Kapitalanleger

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

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Alle Steuerzahler



Sonderausgaben: Auslandsspenden sind abzugsfähig!

Der Europäische Gerichtshof hat den aufs Inland begrenzten Sonderausgabenabzug für Spenden als eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs eingestuft. Diese Ungleichbehandlung könnte sich negativ auf die Bereitschaft auswirken, einer gemeinnützigen Einrichtung im Ausland etwas zuzuwenden. Ein Inländer hatte einem Senioren- und Kinderheim in Portugal eine Sachspende im Wert von rund 18.000 EUR zukommen lassen. Wäre die Einrichtung in Deutschland ansässig gewesen, wäre die Spende abzugsfähig gewesen.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat die Regeln für die Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige Einrichtungen unterschiedlich behandeln, wenn die ausländische Institution andere Ziele verfolgt. Denn das EU-Recht schreibt nicht vor, dass eine im Ausland als gemeinnützig anerkannte Einrichtung im Inland die gleiche Anerkennung erhalten muss. Erfüllt aber die dortige Einrichtung die Voraussetzungen des Einkommensteuergesetzes und der Abgabenordnung, spricht alles für das Recht auf Gleichbehandlung.

Hinweis: Die Differenzierung lässt sich auch nicht durch das Fehlen einer wirksamen Steueraufsicht rechtfertigen. Denn das Finanzamt kann vom Spender alle Belege verlangen, um die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit nachzuweisen. Dann ist es den Behörden zumutbar, diese Anforderungen anhand der eingereichten Unterlagen zu überprüfen (EuGH-Urteil vom 27.1.2009, Az. C-318/07).

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Werbungskosten/Betriebsausgaben: Positives Arbeitszimmer-Urteil

Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und/oder beruflichen Betätigung bildet. Außerhäusliche Arbeitszimmer sind von der gesetzlichen Abzugsbeschränkung hingegen nicht betroffen, sodass immer wieder die Gerichte bemüht werden, um das Abgrenzungsproblem zu klären.

Das häusliche Arbeitszimmer ist ein Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftstellerischer oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient. In die häusliche Sphäre ist ein solches Zimmer grundsätzlich eingebunden, wenn es sich in einem Raum befindet, der zur privat genutzten Wohnung oder zum Haus des Berufstätigen gehört.

Im Urteilsfall bewohnte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit seiner Familie die Erdgeschosswohnung. Im ersten Stock befand sich ein Ein-Raum-Appartement mit Bad und Kochnische, welches er als Arbeitszimmer nutzte. Das Appartement hatte eine eigene Eingangstür und war nur über das Treppenhaus zugänglich. Eine weitere Wohnung vermietete der Steuerpflichtige an seine Mutter. Das Finanzamt würdigte das Appartement als häusliches Arbeitszimmer; das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof waren anderer Ansicht.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass eine Verbindung zur häuslichen Sphäre nicht allein deshalb angenommen werden kann, weil sich das Büro im selben Haus wie die eigene Wohnung befindet. Die häusliche Sphäre der privaten Wohnung kann sich nur dann auf eine weitere beruflich genutzte Wohnung im selben Haus erstrecken, wenn aufgrund besonderer Umstände ein innerer Zusammenhang zwischen beiden Wohnungen besteht.

Hinweis: Gehört das beruflich genutzte Zimmer hingegen zu einem Einfamilienhaus, liegt oftmals ein häusliches Arbeitszimmer vor, sodass die Aufwendungen steuerlich nicht abzugsfähig sind. Das gilt auch für bestimmte Räume außerhalb der eigentlichen Wohnung, beispielsweise einen Kellerraum oder einen Anbau, der nur vom straßenabgewandten Garten zu betreten ist (BFH-Urteil vom 10.6.2008, Az. VIII R 52/07).

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Einnahmen: Vom Jugendamt bezahlte Tagesmütter sind steuerpflichtig

Bisher waren nur Tagespflegepersonen steuerpflichtig, die das Geld direkt von den Familien erhielten. Erfolgte die Bezahlung über das Jugendamt, brauchten keine Steuern auf das Betreuungsgeld gezahlt zu werden. Ab 2009 müssen auch Tagesmütter und Tagesväter, die vom Jugendamt oder von der Gemeinde bezahlt werden, die Einkünfte versteuern.

Zu versteuern ist aber nur der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit. Bei der Gewinnermittlung werden von den Einnahmen die Betriebsausgaben entweder über eine Pauschale oder über eine Einzelaufstellung abgezogen. Ab 2009 liegt die Pauschale pro vollzeitbetreutem Kind und Monat bei 300 EUR. Die Pauschale bezieht sich auf eine Betreuungszeit von acht Stunden und mehr pro Kind und Tag. Bei weniger Stunden verringert sie sich anteilig.

Hinweis: Sofern Tagespflegepersonen bis zu fünf gleichzeitig anwesende fremde Kinder in Tagespflege betreuen, können sie beitragsfrei über die Familienversicherung mitversichert werden, da sie aufgrund der Regelung im Sozialgesetzbuch zumindest bis Ende 2013 als nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig gelten. Weitere Voraussetzung für die Familienversicherung ist, dass das monatliche Gesamteinkommen regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (in 2009: monatlich 360 EUR) nicht übersteigt (Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008, BGBl I 2008, 2403).

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Vermieter



Einkünfterzielungsabsicht: Zur Vermietung von Ferienwohnungen

Bei der Vermietung von Ferienwohnungen stellt sich häufig die Frage nach der Einkünfteerzielungsabsicht. Hierunter ist das Streben nach einem Totalüberschuss innerhalb der voraussichtlichen Nutzungsdauer des Objekts zu verstehen, d.h. es müssen im Gesamtergebnis positive Einkünfte erwirtschaftet werden. Ist die Einkünfteerzielungsabsicht gegeben, kann der Steuerpflichtige die entsprechenden Werbungskosten steuermindernd geltend machen.

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr vermietet, ist dies nicht mit einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit vergleichbar. Eine Einkünfteerzielungsabsicht kann dann nur unterstellt werden, wenn die ortsüblichen Vermietungszeiten nicht um mehr als 25 % unterschritten werden. Sofern der Vermieter eine entsprechende Belegung etwa durch Daten des Tourismusbüros vor Ort nachweist, werden die Verluste ohne Überschussprognose wie bei jeder Mietimmobilie anerkannt. Ist die ortsübliche Vermietungszeit nicht feststellbar, muss nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden.

Im Urteilsfall wurden mehrere Ferienwohnungen an 97 Tagen vermietet und in der übrigen Zeit für Gäste bereitgehalten. Die Vorinstanz urteilte, dass es zulasten des Finanzamts geht, wenn keine ortsüblichen Vermietungszeiten feststellbar sind und erkannte die Verluste an. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht.

Hinweis: Lässt sich eine ortsübliche Vermietungszeit nicht feststellen, muss die Einkünfteerzielungsabsicht konkret festgestellt werden. Die Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten obliegt dem Vermieter. Dieser hat dabei die Gelegenheit, beim Fehlen offizieller Belegungszahlen selbst ortsübliche Vermietungszeiten durch eine repräsentative Aufstellung darzulegen. Nicht erlaubt sind dabei Referenzdaten der Nachbargemeinden, wenn diese vom Niveau vor Ort abweichen (BFH-Urteil vom 19.8.2008, Az. IX R 39/07).

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Werbungskosten: Erhöhte Nachweispflichten bei Leerstand

Sollen Aufwendungen für eine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als Werbungskosten anerkannt werden, muss der Vermieter seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen.

Vorab entstandene Werbungskosten können nur berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Einkunftsart besteht. Dieser Grundsatz gilt auch für eine leer stehende Wohnung. Eine endgültige Entscheidung zur Einkünfteerzielung liegt aber nicht vor, wenn der Besitzer alternativ erwägt, die Wohnung zu veräußern. Daher muss bei einer zunächst selbst genutzten Wohnung nachgewiesen werden, dass die Entscheidung zwischen Vermietung und Verkauf zugunsten der Vermietung endgültig getroffen ist.

Hinweis: Als Nachweis verlangt der Bundesfinanzhof objektiv nachgewiesene Umstände wie beispielsweise ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen. Diese Bedingungen war im Urteilsfall nicht gegeben, da die Vermietungsbemühungen bei einer teuren, schwer vermietbaren und schon seit Jahren leer stehenden Wohnung – abgesehen von einer Wohnungsbesichtigung und einer Vermietungsanzeige – nicht weiter forciert wurden. Auch ein Makler wurde nicht eingeschaltet (BFH-Urteil vom 28.10.08, Az. IX R 1/07).

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Kapitalanleger



Steuererklärung 2008: Verluste aus Wertpapierverkäufen angeben

Viele private Anleger haben im letzten Jahr Geld verloren. Sofern die Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren (Aktien etc.) resultieren, die nicht länger als ein Jahr im Bestand waren, können die Verluste gegebenenfalls steuerlich geltend gemacht werden.

Zu beachten ist, dass etwaige Verluste aber nicht mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten (z.B. Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit), sondern nur mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden können.

Hinweis: Wenn im Rahmen der Steuererklärung 2008 keine Verrechnung möglich ist, können die festgestellten Verluste im Rahmen einer Übergangsvorschrift – bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 – mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen ausgeglichen werden.

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Freiberufler und Gewerbetreibende



Standardsoftware: Es gelten die Regeln für bewegliche Wirtschaftsgüter

Zu den Waren als körperliche Gegenstände gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware. Dieser Auslegung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch steuerlich zu folgen. Obwohl bei der Standardsoftware das Programm als Werk mit geistigem Inhalt und damit ein immaterieller Wert im Vordergrund steht, ist Gegenstand des Warenumschlags stets die verkörperte geistige Leistung. Dabei ist ohne Bedeutung, auf welchem Informationsträger das Computerprogramm verkörpert ist. Entscheidend ist vielmehr, dass es nutzbar ist. Vergleichbar mit dem elektronischen Datenträger ist das Buch. Auch diesem kommt die Qualität als Sache zu, obwohl es ausschließlich wegen seines geistigen Inhalts und nicht wegen seines Informationsträgers in Papierform gehandelt wird.

Dieser Tenor hat unter anderem Auswirkungen auf die Abschreibung der Anschaffungskosten. Folgendes ist zu beachten:

  • Aufwendungen für Standardsoftware bis 150 EUR netto werden im Jahr der Anschaffung oder Herstellung zu 100 % als Betriebsausgaben abgezogen.

  • Aufwendungen für Standardsoftware von mehr als 150 EUR aber nicht mehr als 1.000 EUR müssen über 5 Jahre verteilt als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

  • Liegen die Aufwendungen über 1.000 EUR werden die Anschaffungskosten entsprechend der betrieblichen Nutzungsdauer abgeschrieben.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof behandelt Standardsoftware für die Investitionszulage bislang als immaterielles Wirtschaftsgut, für dessen Anschaffung keine Förderung gewährt wird. Es ist vor dem geänderten zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Hintergrund jedoch fraglich, ob diese Einordnung überhaupt noch zeitgemäß ist. Im Urteilsfall musste die Frage, ob und inwieweit Computerprogramme zu immateriellen Wirtschaftsgütern im Sinne der Fördergesetze zählen, nicht entschieden werden (BFH-Urteil vom 28.10.08, Az. IX R 22/08).

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Firmierung: Buchstabenkombination ist zulässig

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Firma einer GmbH & Co. KG durchaus aus einer Buchstabenkombination bestehen kann. Eine GmbH & Co. KG meldete beim zuständigen Amtsgericht eine Änderung der Firma in „HM & A GmbH & Co. KG“ an. Das Amtsgericht wies die Anmeldung zurück, da eine reine Buchstabenfolge ohne Sinn nicht eintragungsfähig sei.

Der Bundesgerichtshof war jedoch anderer Ansicht und stellte fest: Buchstabenfolgen kommen neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden können. Hierfür reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma aus.

Hinweis: Da im Urteilsfall alle Voraussetzungen erfüllt waren, wurde das Amtsgericht angewiesen, die Firmenänderung einzutragen (BGH-Urteil vom 8.12.2008, Az. II ZB 46/07).

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften



Neuer Überschuldungsbegriff: Insolvenzantrag nicht immer zwingend

Insolvenzgründe sind Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde der Überschuldungsbegriff der Insolvenzordnung jetzt geändert. Danach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Durch diese Änderung kann eine positive Fortführungsprognose eine insolvenzrechtliche Überschuldung vermeiden, auch wenn die Vermögenswerte die Verbindlichkeiten nicht mehr decken.

Bisher bewirkte die positive Fortführungsprognose nur, dass die Aktiva des Unternehmens bei Prüfung des Überschuldungstatbestandes nicht nach Liquidationswerten, sondern nach den regelmäßig höheren Fortführungswerten bestimmt wurden. Wenn trotz Bewertung mit Fortführungswerten eine rechnerische Überschuldung vorlag, musste ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Hinweis: Mit der Gesetzesänderung reagiert der Gesetzgeber auf die Finanzkrise. Gesellschaften, die aufgrund der aktuellen Krise in eine lediglich vorübergehende Überschuldungssituation geraten, sollen nicht zu einem Insolvenzantrag gezwungen werden. Die Neuregelung ist zeitlich begrenzt: Ab dem 1.1.11 tritt die Regelung zum bisherigen Überschuldungsbegriff wieder in Kraft (Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17.10.2008, BGBl I 2008, 1982).

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Geschäftsführergehalt: Pflicht zur Reduzierung in der Krise

In einer Krise der GmbH kann der Geschäftsführer verpflichtet sein, sein Gehalt zu reduzieren. Unterlässt er dies, kann sich hieraus ein Schadenersatzanspruch ergeben. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht Köln im Fall eines GmbH-Geschäftsführers, der nach der Insolvenz der Gesellschaft vom Insolvenzverwalter auf Schadenersatz in Anspruch genommen wurde.

Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass sich die Krisensituation der Gesellschaft nach der Aufforderung der Hausbank zur umgehenden Rückführung des Kontokorrentkredits deutlich verschärfte. In dieser Situation stand die Fortführung der Gesellschaft in Frage. Die laufenden Einnahmen reichten nicht aus, die Vorgaben der Bank zu erfüllen. Daher wäre es für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung gewesen, ihre Ausgaben zu reduzieren. Für den Geschäftsführer habe Anlass bestanden, einer vorübergehenden Reduzierung seines Gehalts – bis zur Rückführung des Kredits – zuzustimmen.

Hinweis: Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass eine Halbierung des Gehalts (auf 2.850 EUR im Monat) zumutbar ist, wenn der Geschäftsführer sein Amt nicht nur seit mehreren Jahren ausübt, sondern zudem auch Hauptgesellschafter der Schuldnerin ist. Insofern hätte der Geschäftsführer von einer erfolgreichen Fortführung des Unternehmens am meisten profitiert (OLG Köln vom 6.11.2007, Az. 18 U 131/07).

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Umsatzsteuerzahler



Änderung der Bemessungsgrundlage: Erst bei Rückzahlung des Entgelts

Wird die Rückzahlung eines entrichteten Entgelts vereinbart, darf der Unternehmer die Umsatzsteuer erst bei tatsächlicher Erstattung an den Kunden berichtigen.

Im Urteilsfall vermittelte die Klägerin einem Bauträger Kaufverträge für zwei Immobilienobjekte und vereinnahmte die vereinbarte Provision. Da der Bauträger den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Käufern nicht nachkam, wurden die Kaufverträge rückgängig gemacht, eine Rückzahlung der Provision vereinbart und die Umsatzsteuer im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung berichtigt.

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte die Prüferin fest, dass die Provisionen nicht zurückbezahlt worden waren. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass eine Berichtigung der Umsatzsteuer ausscheidet, solange der Betrag nicht zurückgezahlt wird.

Hinweis: Mit diesem Urteil gibt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach der Umsatzsteuerbetrag bereits in dem Besteuerungszeitraum zu berichtigen ist, in dem eine wirksame und ernsthafte Vereinbarung über die Herabsetzung des Kaufpreises geschlossen wird. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nunmehr erst das Datum der Erfüllung relevant (BFH-Urteil vom 18.9.2008, Az. V R 56/06).

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Grunderwerbsteuer: Doppelbelastung durch Umsatzsteuer ist EU-konform

Nach dem Europäischen Gerichtshof verstößt die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks nicht gegen EU-Recht, auch wenn diese Aufwendungen zugleich der Umsatzsteuer unterliegen (EuGH-Urteil vom 27.11.2008, Az. C-156/08).

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Arbeitgeber



Urlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

Kann ein Arbeitnehmer wegen Krankheit seinen bezahlten Jahresurlaub nicht innerhalb der vorgesehenen Frist nehmen, verfällt der Anspruch nicht. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten. Mit dieser Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof eine Regel auf, die der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik entgegensteht.

Der Fall war vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf zum Europäischen Gerichtshof getragen worden. Das Landesarbeitsgericht hatte über die Urlaubsabgeltung bei einem Arbeitnehmer zu entscheiden, der seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen einer Arbeitsunfähigkeit, die zu seiner Verrentung führte, nicht ausüben konnte.

Nach derzeitiger Gesetzeslage erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des betreffenden Kalenderjahrs und spätestens am Ende eines Übertragungszeitraums. Dieser beträgt – vorbehaltlich einer tarifvertraglich vorgesehenen Abweichung zugunsten des Arbeitnehmers – drei Monate. War der Arbeitnehmer bis zum Ende dieses Übertragungszeitraums arbeitsunfähig, muss der nicht genommene Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht finanziell abgegolten werden.

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einem ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmer nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass er während eines festgelegten Bezugszeitraums (= Urlaubsjahr) tatsächlich gearbeitet hat. Folglich kann ein Mitgliedstaat den Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums nur unter der Voraussetzung vorsehen, dass der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. Hatte er diese Möglichkeit nicht, muss sein Urlaubsanspruch abgegolten werden.

Maßstab für die finanzielle Vergütung des Urlaubs ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt, dass dem betreffenden Arbeitnehmer während des Urlaubs gewährt worden wäre.

Hinweis: Diese Entscheidung widerspricht der derzeitigen Rechtslage in Deutschland. Das Bundesurlaubsgesetz wird daher entsprechend angepasst werden müssen (EuGH-Urteil vom 20.1.2009, Az. C-350/06 und -520/06).

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Flexi II: Neue Regeln für Zeitwertkonten

Bei Langzeit- bzw. Lebensarbeitszeitkonten hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum ein umfangreiches Wertguthaben anzusparen, um z.B. für einen begrenzten Zeitraum eine berufliche Auszeit einzulegen oder aber in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen. Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge werden erst fällig, wenn über das angesparte Guthaben verfügt wird. Seit dem 1.1.2009 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregeln (kurz Flexi-II) in Kraft. Es soll den Rahmen für flexible Arbeitszeitmodelle verbessern und enthält eine Reihe von wesentlichen Änderungen, die im Folgenden skizziert werden.

  • Das Sozialgesetzbuch enthält nunmehr eine umfassende Definition von Wertguthaben, wonach Kurzzeit- bzw. Gleitzeitkonten ausdrücklich ausgeklammert werden. Denn hier steht nicht die entgeltliche Freistellung von der Arbeit im Vordergrund, sondern eine flexible betriebliche Arbeitszeit.

  • Wertguthaben müssen als Entgelt geführt werden, wobei es einen Bestandschutz für bereits vor 2009 geführte Wertguthaben gibt. Danach können die bislang „in Zeit geführten“ Konten fortgeführt werden. Das gilt auch für neue Konten, sofern sie auf zuvor abgeschlossene Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen basieren.

  • Wertguthabenvereinbarungen sind auch im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen möglich. Es ist allerdings zu beachten, dass das Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase nicht unangemessen von dem Arbeitsentgelt in den vorangegangenen letzten zwölf Kalendermonaten abweicht.

  • Für ab 2009 angelegte Wertguthaben wurde eine Werterhaltgarantie eingeführt. Hiernach darf der Anteil von Aktien und Aktienfonds am Gesamtbestand maximal 20 % betragen, sofern die Tarifvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung treffen. Bei einem langfristigen Anlagehorizont kann das Wertguthaben aber auch ohne tarifvertragliche Regelung eine höhere Aktienquote beinhalten, weil sich das Börsenrisiko bei einer langfristigen Anlage nicht so stark auswirkt.

  • Wertguthaben müssen ab 2009 besser vor Insolvenz geschützt werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Konto durch eine doppelhändige Treuhand oder ein gleichwertiges Sicherungsmodell für den Fall der Insolvenz zu schützen. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen von Betriebsprüfungen kontrolliert. Stellt der Betriebsprüfer einen mangelnden Insolvenzschutz fest, und hilft der Arbeitgeber diesem nicht innerhalb von zwei Monaten ab, ist die Vereinbarung unwirksam und muss rückabgewickelt werden, sodass Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Neu ist auch, dass der Arbeitnehmer das Wertguthaben kündigen kann, wenn der Arbeitgeber ihm nicht einen geeigneten Insolvenzschutz nachweist.

  • Bislang konnten bestehende Wertguthaben beitrags- und steuerfrei in eine betriebliche Altersversorgung übertragen werden. Für ab 2009 abgeschlossene Vereinbarungen ist diese Möglichkeit ausgeschlossen.

  • Ab Juli 2009 gilt eine neue Portabilität. Wenn ein Arbeitnehmer sein Wertguthaben bei einem Arbeitgeberwechsel nicht übertragen kann, weil der neue Arbeitgeber keine Möglichkeit zur Übertragung bietet und ein Guthaben von mehr als dem Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße (2009: 15.120 EUR West und 12.810 EUR Ost) existiert, kann dieses auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden. Die Übertragung bleibt durch eine Änderung im Einkommensteuergesetz steuerfrei. Erst wenn das Guthaben beansprucht wird, liegen Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit vor (Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 21.12.2008, BGBl I 2008, 2940).

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Arbeitnehmer



Doppelte Haushaltsführung: Eheleute dürfen Familienwohnsitz verlegen

Sind beide Ehegatten berufstätig, können die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen Partners unter Beibehaltung der ursprünglichen Familienwohnung unschädlich.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Hierbei darf sich der Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort befinden.

Die notwendigen Mehraufwendungen können als Werbungskosten geltend gemacht werden. Hierunter fallen z.B.

  • eine wöchentliche Heimfahrt,
  • Verpflegungsmehraufwand für einen Zeitraum von drei Monaten und
  • Miete für die Zweitwohnung.

In einem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lebte der Mann vor der Hochzeit in seiner Eigentumswohnung am Beschäftigungsort. Die Frau wohnte an einem anderen Ort im Einfamilienhaus und war dort ebenfalls berufstätig. Nach der Heirat machte der Ehemann für drei Jahre Kosten der doppelten Haushaltsführung geltend und in der Folgezeit seine Ehefrau.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Begründung eines doppelten Haushalts auch dann beruflich veranlasst, wenn Ehegatten vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, jeweils dort wohnten und nach der Hochzeit eine der beiden Wohnungen zum Familienwohnsitz machen. Zieht der Mann ins Haus der Frau und behält er seine Wohnung am Arbeitsplatz bei, liegt doppelte Haushaltsführung vor. Dann ist es auch unerheblich, wenn das Paar den Familienwohnsitz später in die Räume des Mannes verlegt. Denn die Verlegung des gemeinsamen Hausstandes führt bei berufstätigen Eheleuten nicht zur Beendigung der beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung.

Hinweis: Als notwendige Mehraufwendungen werden in der Regel nur die üblichen Kosten einer Wohnung bis 60 qm Wohnfläche, die nach Lage und Ausstattung dem durchschnittlichen Wohnstandard am jeweiligen Beschäftigungsort entspricht, anerkannt (BFH-Urteil vom 30.10.2008, Az. VI R 10/07).

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Werbungskosten: Finanzministerium erhöht die Umzugskostenpauschalen

Ist ein Umzug beruflich veranlasst, können die umzugsbedingten Kosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Liegt eine Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde arbeitstäglich vor, sind nach ständiger Rechtsprechung private Gründe unbeachtlich, sodass die Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigten sind.

Die sonstigen Umzugskosten – z.B. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen in der bisherigen Wohnung – können wahlweise per Einzelnachweis oder pauschal abgesetzt werden. Für alle Umzüge, die nach dem 31.12.2007 beendet werden, hat das Bundesfinanzministerium die Pauschalen für die sonstigen Umzugskosten sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten je Kind erhöht. Maßgebend für die jeweils gültige Pauschale ist, wann der berufsbedingte Umzug beendet worden ist.

Für sonstige Umzugskosten gelten folgende Pauschalen:

  • Verheiratete: bis 31.12.2007: 1.121 EUR, ab 1.1.2008: 1.171 EUR, ab 1.1.2009: 1.204 EUR, ab 1.7.2009: 1.256 EUR

  • Ledige: bis 31.12.2007: 561 EUR, ab 1.1.2008: 585 EUR, ab 1.1.2009: 602 EUR, ab 1.7.2009: 628 EUR

  • Zuschlag für weitere Personen im Haushalt: bis 31.12.2007: 247 EUR, ab 1.1.2008: 258 EUR, ab 1.1.2009: 265 EUR, ab 1.7.2009: 277 EUR

Maximal abziehbare Unterrichtskosten:

bis 31.12.2007: 1.409 EUR, ab 1.1.2008: 1.473 EUR, ab 1.1.2009: 1.514 EUR, ab 1.7.2009: 1.584 EUR (BMF vom 16.12.2008, Az. IV C 5 – S 2353/08/10007)

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Abschließende Hinweise



Elterngeld und Elternzeit: Neuregelungen im Fokus

Das für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder geltende Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wurde nun zum ersten Mal geändert. Folgende Neuregelungen sind zu beachten:

  • Berechnungsgrundlage für das Elterngeld ist bei Arbeitnehmern das in den letzten zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes erzielte Arbeitsentgelt. Dabei werden Monate, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat, nicht berücksichtigt, sondern durch weiter in der Vergangenheit liegende Monate ersetzt. Diese Regelung gilt nun auch für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist.

  • Elterngeld wird für zwölf Monate gewährt. Der Bezugszeitraum kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn auch der andere Elternteil seine Erwerbstätigkeit im Rahmen von Partnermonaten reduziert. Bislang gab es hier keinen Mindestbezugszeitraum. Nunmehr wird eine einheitliche Mindestbezugsdauer von zwei Monaten für alle Elternteile eingeführt.

  • Nach den bisherigen Regelungen hatten die Eltern zum Zeitpunkt der Antragstellung verbindlich eine Erklärung darüber abzugeben, welcher Elternteil in welchen Monaten das Elterngeld beziehen möchte. Eine andere Aufteilung konnte nur einmalig in Fällen einer besonderen Härte vorgenommen werden. Die engen Grenzen werden gelockert, indem eine einmalige Änderung auch ohne Angabe von Gründen und darüber hinaus eine weitere Änderung in besonderen Härtefällen möglich ist.

  • Nunmehr können auch Großeltern Elternzeit beanspruchen, wenn sie mit dem Enkelkind in einem Haushalt leben und das Enkelkind selbst betreuen und erziehen. Dies gilt aber nur, wenn ein Elternteil noch minderjährig ist oder sich im letzen oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor dem 18. Geburtstag begonnen wurde. Die Elternzeit für Großeltern kommt hingegen nicht in Betracht, wenn einer der Elternteile Elternzeit beansprucht.

  • Arbeitgeber waren bisher verpflichtet, ihren Beschäftigten Angaben zur Entgelthöhe und zur Arbeitszeit sowie zu abgezogenen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen zu bescheinigen, wenn es zum Nachweis des Einkommens oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist. Nunmehr besteht diese Bescheinigungspflicht auch gegenüber den Behörden, die für das Elterngeld zuständig sind. Dies kommt bei einer nachträglichen Überprüfung des Anspruchs und gleichzeitig fehlender Mitwirkung der berechtigten Person in Betracht (Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.1.2009, BGBl I 2009, 61)

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2009 bis zum 30.06.2009 beträgt 1,62 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,62 Prozent

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozent

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 9,62 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 Prozent
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 Prozent
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 Prozent
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 Prozent
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 Prozent
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 Prozent
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 Prozent
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 Prozent
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 Prozent
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 Prozent
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 Prozent
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 Prozent
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 Prozent
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 Prozent
  • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 Prozent
  • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 Prozent
  • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 Prozent

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Steuertermine im Monat März 2009

Im Monat März 2009 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.3.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.3.2009.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.3.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.3.2009.

Einkommensteuerzahler (vierteljährig): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.3.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.3.2009.

Kirchensteuerzahler (vierteljährig): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.3.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.3.2009.

Körperschaftsteuerzahler (vierteljährig): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.3.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.3.2009.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 13.3.2009. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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Monatsbericht Februar 2009

Inhaltsverzeichnis:

Alle Steuerzahler:

Kapitalanleger:

Freiberufler und Gewerbetreibende:

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften:

Personengesellschaften und deren Gesellschafter:

Umsatzsteuerzahler:

Arbeitgeber:

Arbeitnehmer:

Abschließende Hinweise:

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Alle Steuerzahler


Pendlerpauschale: Weitere Informationen im Überblick

Bereits in der Januar-Ausgabe 2009 haben wir Sie auf das wichtige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zur Entfernungspauschale hingewiesen. In der aktuellen Ausgabe haben wir weitere wichtige Informationen zusammengestellt und die Auswirkungen nach Jahren unterteilt.

Auswirkungen für den Veranlagungszeitraum 2007: Unternehmer, Freiberufler, Landwirte oder Beteiligte an einer Personengesellschaft müssen ihre Bilanz oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung anpassen und eine Berücksichtigung für 2007 in der Regel selbst beantragen. Dies gilt auch für die Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung, sofern die Entfernungspauschale zum Ansatz kommt.

Arbeitgeber können bereits für nach dem 31.12.2006 beginnende Lohnzahlungszeiträume die Fahrtkostenzuschüsse und geldwerten Vorteile aus Sachleistungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte wieder ab dem ersten Entfernungskilometer pauschal besteuern. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2007 bereits übermittelt oder erteilt hat. Macht der Arbeitgeber von der Pauschalierungsmöglichkeit Gebrauch, so darf er die bereits übermittelte oder erteilte Lohnsteuerbescheinigung aber nicht ändern. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer vielmehr formlos zu bescheinigen, dass er einen individuell besteuerten und bescheinigten Arbeitslohn nunmehr pauschal besteuert hat. Der Arbeitnehmer kann dann mit dieser Bescheinigung über die rückwirkend durchgeführte Pauschalbesteuerung im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 2007 eine entsprechende Korrektur des Arbeitslohns geltend machen. Belässt es der Arbeitgeber bei der Lohnbesteuerung für die ersten 20 Kilometer, kann der Arbeitnehmer insoweit die Entfernungspauschale bei den Werbungskosten abziehen.

Auswirkungen für den Veranlagungszeitraum 2008: Die Auswirkungen ergeben sich über die Steuererklärung 2008. Sofern Arbeitnehmer zusammen mit den übrigen Werbungskosten über der Arbeitnehmer-Pauschale von 920 EUR liegen, wirkt sich die Entfernungspauschale wieder für den vollen Weg zur Arbeit aus.

Selbstständige sollten ihre Gewinnermittlung für 2008 bei den anstehenden Jahresabschlussarbeiten anpassen. Gleiches gilt für die Werbungskosten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung.

Auch für den Lohnzahlungszeitraum 2008 kann der Arbeitgeber eine Pauschalierung bereits ab dem ersten Entfernungskilometer vornehmen. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen zum Veranlagungszeitraum 2007 verwiesen.

Auswirkungen für den Veranlagungszeitraum 2009: Für 2009 sollte der Eintrag der ungekürzten Entfernungspauschale als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte oder eine Anpassung der Vorauszahlung beantragt werden. Im Rahmen des Lohnsteuer-Ermäßigungsantrags müssen die jährlichen Aufwendungen bei den Werbungskosten mehr als 1.520 EUR betragen. Ohne weitere Werbungskosten muss die Entfernung daher mindestens 23 km betragen.

Die Pauschalbesteuerung für Fahrtkostenzuschüsse und geldwerte Vorteile kann für den Lohnzeitraum 2009 wieder für die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorgenommen werden.

Ausblick: Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen kann rückwirkend ab dem 1.1.2007 die Entfernungspauschale wieder entsprechend dem bis zum 31.12.2006 geltenden Recht beansprucht werden. Ob damit auch wieder die über der Entfernungspauschale liegenden tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln abziehbar sind, ergibt sich aus dem BVerfG-Urteil allerdings nicht. Ein weiteres Schreiben der Finanzverwaltung bleibt abzuwarten.

Mit der Entfernungspauschale waren ab 2007 Unfälle abgegolten, die auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Diese Abgeltungswirkung galt gesetzlich bereits seit 2001, die Finanzverwaltung hatte die Unfallkosten allerdings bis Ende 2006 zum Abzug zugelassen. Die Rücknahme dieser Vergünstigung war unbedenklich und führt durch das BVerfG-Urteil zu keiner Änderung (BVerfG vom 9.12.2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08).

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Zweites Konjunkturpaket: Mit 50 Milliarden EUR aus der Krise?

In der Nacht zum 13. Januar einigte sich der Koalitionsausschuss auf ein Konjunkturpaket II, das einen Umfang von rund 50 Milliarden EUR aufweist. Wichtige Vorhaben sind im Folgenden aufgeführt, wobei die sogenannte Abwrackprämie bereits in Kraft ist.

  • Die Einkommensteuerbelastung soll verringert werden. Hierzu soll insbesondere der Grundfreibetrag rückwirkend zum 1.1.2009 um 170 EUR auf 7.834 EUR erhöht werden. Ab 2010 ist eine Erhöhung auf 8.004 EUR geplant. Auch der Eingangssteuersatz soll rückwirkend zum 1.1.2009 gesenkt werden, und zwar von 15 % auf 14 %. Für einen nicht verheirateten Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 36.000 EUR bewirken die vorgesehenen Maßnahmen eine jährliche Entlastung bei der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag von ca. 119 EUR (ab 2010: rund 202 EUR).

  • Das Konjunkturpaket II sieht von Juli 2009 bis 2010 eine Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 % vor, sodass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 0,3 % einsparen.

  • In 2009 und 2010 sollen den Arbeitgebern bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit sollen auf Antrag die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.

  • Mit dem Kabinettsbeschluss vom 14.1.2009 ist die Abwrackprämie bereits in Kraft. Demnach erhalten private Autohalter eine Prämie in Höhe von 2.500 EUR, wenn sie ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrotten und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen (ab Euro 4-Norm) erwerben. Die Prämie wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt.

  • Die Bundesregierung plant, die gegenwärtige Kfz-Steuer möglichst zum 1.7.2009 auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umzustellen.

  • Kindergeldbezieher sollen für jedes Kind eine Einmalzahlung (Kinderbonus) in Höhe von 100 EUR erhalten (Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 14.1.2009).

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Kapitalanleger


Abgeltungsteuer: Zur neuen Ermittlung bei den Einkünften und Bezügen

Bezieht ein volljähriges Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder der Kinderfreibetrag, wenn die Einkünfte und Bezüge 7.680 EUR im Kalenderjahr überschreiten. Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 brachte eine positive Änderung bei der Berechnungsweise der maßgebenden Einkünfte und Bezüge, die im Folgenden skizziert wird.

  • Bis einschließlich 2008 wurden die Kapitaleinnahmen, die durch den Sparer-Freibetrag in Höhe von 750 EUR bei der Berechnung der Einkünfte unberücksichtigt blieben, nach Abzug einer Kostenpauschale in Höhe von 180 EUR als Bezüge erfasst. Durch den Ansatz der Werbungskosten-Pauschale in Höhe von 51 EUR und der Kostenpauschale blieben also bisher maximal 231 EUR der Kapitaleinnahmen bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge außer Ansatz.

  • Ab 2009 sind die Werbungskosten-Pauschale und der Sparer-Freibetrag zu einem alle Werbungskosten pauschal und abschließend berücksichtigenden Sparer-Pauschbetrag zusammengefasst worden. Der neue Sparer-Pauschbetrag mindert ab 2009 die Einkünfte, ein Ansatz als Bezug entfällt jedoch. Somit bleiben Kapitaleinnahmen des volljährigen Kindes bis zu 801 EUR im Jahr unberücksichtigt.

Hinweis: Zu beachten ist, dass die Kostenpauschale nunmehr für andere Bezüge genutzt werden kann (Bundeszentralamt für Steuern, Mitteilung Familienausgleich, Ausgabe November).

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Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009

Durch eine Änderung des Wohnungsbauprämiengesetzes gelten für die Wohnungsbauprämie ab 2009 neue Regeln. Denn die staatliche Prämie in Höhe von 512 EUR (1.024 EUR bei Verheirateten) wird bei Neuverträgen ab 2009 nur noch dann gewährt, wenn das Bausparguthaben wohnwirtschaftlich verwendet wird, also für den Bau, Kauf oder für die Modernisierung von selbstgenutztem Wohnraum.

Der Gesetzgeber hat jedoch einige Ausnahmen zugelassen. Sofern der Bausparer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann er nach Ablauf der siebenjährigen Sperrzeit frei über das Guthaben verfügen. Von dieser Ausnahme kann jedoch nur einmal im Leben profitiert werden. Bei sozialen Härtefällen (z.B. Tod, Erwerbsunfähigkeit oder Dauerarbeitslosigkeit) ist eine wohnwirtschaftliche Verwendung nach der Sperrfrist ebenfalls nicht vorgeschrieben.

Hinweis: Für Altverträge, die bis zum 31.12.2008 abgeschlossen worden sind und auf die bis Ende 2008 mindestens eine Regelsparrate eingezahlt wurde, sind die Neuregelungen nicht anzuwenden. Somit darf nach Ablauf der Sperrfrist weiterhin uneingeschränkt über das Guthaben verfügt werden (Wohnungsbauprämiengesetz, zuletzt geändert durch Art. 5 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.7.2008, BGBl I 2008, 1509).

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Freiberufler und Gewerbetreibende:


Betriebsübernahme: Keine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Firmennachfolger nicht für zu niedrig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge seines Rechtsvorgängers haftet. Im Urteilsfall übernahm ein Sohn von seiner Mutter ein Einzelhandelsgeschäft. Einige Monate nach der Übertragung wurde die Umfirmierung ins Handelsregister eingetragen, eine neue Betriebsnummer und eine neue Arbeitgeberkontonummer wurden vergeben. Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre vor der Geschäftsübernahme forderte die Krankenkasse rund 3.500 EUR an Sozialversicherungsbeiträgen von dem Rechtsnachfolger.

Zu Unrecht, wie das Landessozialgericht entschied. Im Kern urteilten die Richter, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Haftung des Rechtsnachfolgers gibt. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass sich eine solche Einstandspflicht nicht aus dem Handelsgesetzbuch ergibt, da hiernach nur Geschäftsverbindlichkeiten übergehen. Zu diesen Verbindlichkeiten gehören aufgrund gesetzlicher Regelung auch Steuern. Eine Gesetzesvorschrift zum Forderungsübergang für öffentlich-rechtliche Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung existiert aber nicht. Somit kann der Versicherungsträger seine Ansprüche nur gegenüber dem früheren Inhaber geltend machen.

Hinweis: Endgültige Rechtssicherheit besteht jedoch noch nicht, da die Revision zugelassen worden ist (LSG Rheinland-Pfalz vom 13.8.2008, Az. L 4 R 366/07).

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Betriebliche Unterlagen: Das kann 2009 vernichtet werden!

Nach Handels- und Steuerrecht müssen Kaufleute bzw. Unternehmer Geschäftsunterlagen sechs bzw. zehn Jahre lang geordnet aufbewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluss festgestellt, der Konzernabschluss aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist. Dabei können die Unterlagen – mit Ausnahme von Jahresabschluss, Eröffnungsbilanz und Zollanmeldung – auch als Wiedergabe auf Datenträgern aufbewahrt werden, wenn die Wiedergabe jederzeit verfügbar und sichergestellt ist.

Die Aufbewahrungsvorschriften gelten für Kaufleute und alle, die nach Steuer- oder anderen Gesetzen zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet sind, soweit diese für die Besteuerung von Bedeutung sind. Das betrifft beispielsweise Einnahmen-Überschuss-Rechner für umsatzsteuerliche Zwecke.

Nachfolgende schriftliche und elektronische Geschäftsunterlagen können im Jahr 2009 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 1998 oder früher, wie Anlagevermögenskarteien, Bewertungs- und Bewirtungsunterlagen oder Kassenberichte,

  • Geschäftsbücher mit letzter Eintragung in 1998 und früher,

  • Jahres-, Konzern-, Zwischenabschlüsse, Eröffnungsbilanzen, Lageberichte und Inventare, die 1998 oder früher erstellt wurden. Hierzu zählen auch die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,

  • Buchungsbelege, wie Rechnungen, Lieferscheine, Steuerbescheide, Lohn- und Gehaltslisten oder Kontoauszüge aus 1998 oder früher,

  • Änderungsnachweise und Arbeitsanweisungen der EDV-Buchführung,
    die 1998 oder früher erstellt wurden,

  • Für die Umsatzsteuer: Kopien jeder Ausgangsrechnung und die Originale jeder Eingangsrechnung bei Zugang bis Ende 1998. Rechnungen auf Thermopapier müssen dabei während des gesamten Aufbewahrungszeitraums lesbar sein. Bei mittels elektronischer Registrierkasse erstellten Rechnungen reicht die Aufbewahrung des Tagesendsummenbons aus,

  • Lohnkonten und die in diesem Zusammenhang aufzubewahrenden Belege mit Eintragungen aus 2002 und früher,

  • Lohnunterlagen für die Sozialversicherung bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Jahres, die Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen gilt bis Ende 2011,

  • erhaltene (im Original) und versendete Handels- oder Geschäftsbriefe (in Kopie), die 2002 oder früher empfangen oder abgesandt wurden,

  • sonstige für die Besteuerung bedeutsamen Belege, wie Ein- und Ausfuhrlieferunterlagen, Stundenlohnzettel, Preisauszeichnungen, Mahnvorgänge sowie Grund- und Handelsregisterauszüge aus 2002 oder früher.

Hinweis: Betriebsinterne Aufzeichnungen wie Kalender oder Fahrberichte sind nicht aufbewahrungspflichtig. Der Zeitpunkt der Vernichtung richtet sich daher nach der innerbetrieblichen Notwendigkeit. Vor der Entsorgung ist aber in jedem Fall zu prüfen, dass die Aufbewahrungsfrist nicht abläuft, solange die Unterlagen für noch nicht verjährte Steuerfestsetzungen von Bedeutung sind. Das gilt etwa für schwebende Außenprüfungen, für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen, für Anträge zur Begründung ans Finanzamt und bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften:


Pensionszusagen: Zur Erdienbarkeit bei nachträglicher Erhöhung

Damit Pensionszusagen steuerlich anerkannt werden, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Beispielsweise müssen bei beherrschenden Gesellschaftern-Geschäftsführern (Personen, die mittels ihrer Stimmrechte den entscheidenden Beschluss durchsetzen können) zwischen dem Zeitpunkt der Zusagenerteilung und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand grundsätzlich mindestens 10 Jahre liegen. Ohne Erdienbarkeit liegt im Regelfall eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung versteht man eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch eine Vorteilsgewährung an einen Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person eintritt und nicht auf einem Gewinnverteilungsbeschluss der Gesellschaft beruht. Sie muss ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben und sich auf die Höhe des Einkommens der Kapitalgesellschaft auswirken.

Im vom Bundesfinanzhof zu beurteilenden Sachverhalt erhielt ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die nach ca. 15 Jahren aufgestockt wurde. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Aufstockung nur noch acht Jahre und elf Monate bis zum Pensionsalter von 65 Jahren arbeiten musste, würdigte das Finanzamt die Erhöhung als verdeckte Gewinnausschüttung. Diese Auffassung vertritt auch der Bundesfinanzhof, der damit das Urteil des Finanzgerichts Münster aufhob. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass Erstzusagen auf eine Versorgungsanwartschaft und nachträgliche Erhöhungen grundsätzlich eigenständig auf das Merkmal der Erdienbarkeit hin zu prüfen sind. Dabei ist in beiden Fällen derselbe Maßstab zugrunde zu legen. Die Richter führten aus, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem Nichtgesellschafter eine erteilte Pensionszusage in der Regel nur dann erhöhen würde, wenn er noch mindestens zehn Jahre für die Gesellschaft tätig sein würde.

Hinweis: Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen einer besonderen Begründung, z.B. wenn dem Geschäftsführer ein Festbetrag als Pension zugesagt wurde, der sich aufgrund erheblicher Steigerung der Lebenshaltungskosten als unzureichend für die Alterssicherung herausstellt (BFH-Urteil vom 23.9.2008, Az. IR 62/07).

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GmbH-Reform: Zur haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen wurde die “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” zum 1.11.2008 eingeführt. Wesentliches Merkmal der Unternehmergesellschaft ist, dass bei der Gründung bereits ein Stammkapital von 1 EUR ausreicht. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft folgende Antworten geliefert:

  • Bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft handelt es sich nicht um eine eigene Rechtsform. Sie stellt lediglich eine Variante der GmbH dar. Sonderbestimmungen finden sich nur im Absatz 5a des GmbH-Gesetzes. Im Übrigen findet das allgemeine GmbH-Recht Anwendung. Daher gelten auch hinsichtlich der Beteiligung an einer Unternehmergesellschaft oder der Beteiligung einer Unternehmergesellschaft an einer anderen Gesellschaft keine Besonderheiten.

  • Der Geschäftswert für die notarielle Beurkundung des Musterprotokolls zur Gründung einer Unternehmergesellschaft richtet sich nach der Höhe der konkreten Stammeinlage. Es wird somit nicht auf einen Mindestgeschäftswert von 25.000 EUR abgestellt.

Hinweis: Die Unternehmergesellschaft muss anstelle des Rechtsformzusatzes “GmbH” die Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” führen (Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, Drucksache vom 31.10.2008, 16/10739).

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Personengesellschaften und deren Gesellschafter:


Verluste bei beschränkter Haftung: Zum Verlustausgleich bei Einlagen

Nach dem Handelsrecht haftet ein Kommanditist im Außenverhältnis für Schulden der Kommanditgesellschaft nur bis zur Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme. Sobald der Kommanditist seine Einlage erbracht hat, erlischt seine Haftung. Im Einkommensteuergesetz gibt es eine Regelung, die verhindern soll, dass der Kommanditist über die Hafteinlage hinausgehende Verluste mit anderen positiven Einkünften verrechnen kann. Hiernach kann der Kommanditist Verluste aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft nicht mit anderen Einkünften (z.B. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit) ausgleichen, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Allerdings ist klarstellend geregelt, dass diese nicht verrechenbaren Verluste festgehalten werden. Die entstandenen Verluste sind also nicht verloren, sondern mindern die Steuerlast in Jahren, in denen ein steuerlicher Gewinn vorliegt.

In diesem Zusammenhang entschied der Bundesfinanzhof im Jahr 2003, dass Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens führen. Dies hat – abweichend vom Wortlaut im Einkommensteuerrecht – zur Folge, dass Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Dieses für Kommanditisten positive Urteil offenbarte die Möglichkeit, Verluste aus der Kommanditgesellschaft trotz der Entstehung eines negativen Kapitalkontos mit positiven anderen Einkünften zu verrechnen.

Hinweis: Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nahezu ausgehebelt. Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass in früheren Wirtschaftsjahren erzielte Verluste nicht durch nachträgliche Einlagen ausgleichsfähig werden. Ebenso wenig kann durch Einlagen ein Verlustausgleichsvolumen für zukünftige Wirtschaftsjahre geschaffen werden. Damit führen nachträgliche Einlagen nur noch insoweit zu einem Ausgleichsvolumen, als es sich um Verluste des Wirtschaftsjahres der Einlage handelt. Die Neuregelung gilt für alle Einlagen nach dem 24.12.2008 (Tag der Gesetzesverkündung; Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794).

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Umsatzsteuerzahler


Dauerfristverlängerung: Antragsfrist für Monatszahler endet am 10.2.2009

Bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer dem Finanzamt eine Umsatzsteuer-Voranmeldung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum selbst zu berechnen hat. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der maßgebende Stichtag.

Eine Umsatzsteuer-Voranmeldung muss grundsätzlich vierteljährlich abgegeben werden. Unter Berücksichtigung der erhöhten Grenzen – Erhöhung durch das zum 1.1.2009 in Kraft getretene Steuerbürokratieabbaugesetz – sind folgende Ausnahmen zu beachten:

  • Im Jahr der Unternehmensgründung und im folgenden Kalenderjahr muss die Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abgeben werden.

  • Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 EUR betragen, muss eine Voranmeldung monatlich abgegeben werden.

  • Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 EUR betragen, kann der Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen befreit werden.

Unternehmer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abgeben, können eine Fristverlängerung für 2009 in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum 10.2.2009 einen Antrag beim Finanzamt stellen. Damit verlängert das Finanzamt dem Unternehmer die Fristen für die Abgabe der Voranmeldung und für die Entrichtung der Vorauszahlungen um einen Monat. Die Fristverlängerung ist allerdings davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2008 angemeldet und bis zum 10.2.2009 geleistet wird. Diese Sondervorauszahlung wird auf die Vorauszahlung für Dezember 2009 angerechnet.

Quartalszahler müssen einen Antrag auf Dauerfristverlängerung bis zum 14.4.2008 stellen, wobei keine Sondervorauszahlung zu leisten ist.

Hinweis: Da eine einmal für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung auch für die Folgezeit gilt, muss der Antrag nicht jährlich neu gestellt werden. Die einmal gewährte Dauerfristverlängerung gilt auch beim Wechsel des Zeitraums von Quartal auf Monat weiter. Muss der Unternehmer später seine Voranmeldungen monatlich einreichen, ist allerdings zu beachten, dass eine Sondervorauszahlung von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen des Vorjahres zu leisten ist (Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens vom 20.12.2008, BGBl I 2008, 2850).

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Vorsteuerabzug: Zur Leistungsbeschreibung in der Rechnung

Damit die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, müssen in der Rechnung Angaben über die Art der sonstigen Leistung enthalten sein. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Leistungsbeschreibung “für technische Beratung und Kontrolle” nicht ausreicht, um die Leistung zu identifizieren, wenn sich diese weder aus den weiteren Rechnungsangaben noch aus einem Verweis auf andere Geschäftsunterlagen konkretisieren lässt.

Hinweis: Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, sollte der Unternehmer daher auf einer konkreten Leistungsbeschreibung bestehen (BFH-Urteil vom 8.10.2008, Az. V R 59/07).

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Arbeitgeber


Steuerfreie Einnahmen: Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde geregelt, dass rückwirkend ab 2008 zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu 500 EUR pro Jahr und Mitarbeiter steuerfrei bleiben.

Begünstigt sind Arbeitnehmer, 400-EUR-Jobber und auch Gesellschafter-Geschäftsführer. Zahlt der Betrieb seiner Belegschaft z.B. einen Raucherentwöhnungskurs zum Preis von 40 EUR
pro Monat, liegt eine Sachzuwendung von 480 EUR im Jahr vor. Diese liegt unter dem Freibetrag von 500 EUR und bleibt damit steuerfrei. Die Zuwendung muss nicht auf die monatliche 44-EUR-Freigrenze für Sachzuwendungen angerechnet werden, da diese nur lohnsteuerpflichtige Bezüge erfasst. Nicht begünstigt sind hingegen die Übernahme bzw. Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine und Fitnessstudios sowie die Entgeltumwandlungen von ohnehin geschuldetem Arbeitslohn.

Sofern die Barleistungen oder die Sachzuwendungen zur Gesundheitsförderung 500 EUR im Jahr überschreiten, ist nur die den Freibetrag übersteigende Differenz steuerpflichtig. Dabei scheiden jedoch von vorneherein Gesundheitsmaßnahmen aus, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse vom Arbeitgeber bezahlt werden und auch vor der Gesetzesänderung steuerfrei waren. Sofern ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres den Job wechselt oder mehrere Beschäftigungsverhältnisse nebeneinander hat, kann der Freibetrag von 500 EUR mehrfach genutzt werden.

Hinweis: Die Neuregelung ist rückwirkend für den Lohnzahlungszeitraum 2008 anzuwenden. Da das Jahressteuergesetz 2009 aber erst im Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, kann diese Rückwirkung allerdings nur für das Steuer- nicht hingegen für das Sozialversicherungsrecht angewendet werden. Somit kommt es zur Sozialversicherungsfreiheit erst mit dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes am 24.12.2008 (Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794).

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Meldepflichten: Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung besteht für Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche ab dem 1.1.2009 die Pflicht, neue Arbeitnehmer sofort elektronisch zu melden (Sofortmeldung). Für folgende Wirtschaftsbranchen ist eine Sofortmeldung erforderlich:

  • Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen und Unternehmen der Fleischwirtschaft.

Die Meldung erfolgt an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung und muss spätestens bei Beschäftigungsaufnahme abgegeben werden. Sie muss

  • den Vor- und Nachnamen sowie die Versicherungsnummer des Beschäftigten,

  • die Betriebsnummer des Arbeitgebers und

  • den Tag der Beschäftigungsaufnahme enthalten.

Hinweis: Zur Erleichterung der Identitätsfeststellung ist eine Mitführungspflicht für Personaldokumente (Personalausweis, Pass, Pass- oder Ausweisersatz) eingeführt worden. Da der Versicherungsausweis nicht fälschungssicher ist, muss dieser nicht mehr mitgeführt werden. Die Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer schriftlich über die Mitführungspflicht aufzuklären und müssen den Nachweis über die Aufklärung zu den Lohnunterlagen nehmen (Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008, BGBl I 2008, 2933).

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Arbeitnehmer


Firmenwagen: Privatnutzung wird durch Jahresbahnfahrkarte widerlegt

Sofern ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für private Zwecke nutzen kann, muss der daraus resultierende geldwerte Vorteil nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt werden, es sei denn, es wird ein Fahrtenbuch geführt. Wird der Dienstwagen auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, ist der Zuschlag zu erhöhen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung erhöht sich der Zuschlag dabei für jeden Kalendermonat typisierend um
0,03 % des maßgeblichen Listenpreises je Entfernungskilometer.

Nach ständiger Rechtsprechung spricht beim Firmenwagen regelmäßig ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Pkw auch privat genutzt wird. Der Bundesfinanzhof hat die Entkräftung dieses Anscheinsbeweises konkretisiert. Der Zuschlag im Rahmen der Ein-Prozent-Regelung kann entfallen, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden und dies durch eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Jahresbahnfahrkarte nachgewiesen wird. Damit bekräftigt der Bundesfinanzhof seine Sichtweise, die er bereits zu Fahrten unter Ausnutzung von Park & Ride getroffen hat. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten einen geldwerten Vorteil angenommen, weil weder ein privates Nutzungsverbot ausgesprochen noch überwacht worden war.

Die tatsächliche Pkw-Nutzung für den Weg zur Arbeit ergibt sich nicht bereits aus der Annahme, dass der Pkw auch für derartige Fahrten genutzt werden kann. Die Annahme kann entkräftet werden, indem der Arbeitnehmer Kopien der gültigen persönlichen Jahreskarten für die Bahnverbindung von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte vorlegt.

Hinweis: Die Finanzverwaltung vertritt zwar eine abweichende Auffassung, erkennt die Grundsätze des Bundesfinanzhofs aber als Billigkeitsregelung an, wenn z.B. durch eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Jahresbahnfahrkarte nachgewiesen wird, dass der Pkw nicht für die Strecke zum Arbeitsplatz genutzt wird (BFH-Urteil vom 28.8.2008, Az. VI R 52/07).

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Steuerfreie Schichtzulagen: Arbeiten müssen tatsächlich ausgeführt werden

Nach dem Einkommensteuergesetz sind folgende Zuschläge zum Grundlohn für die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei:

  • bis zu 50 % für Sonntagsarbeit,

  • bis zu 125 % für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen sowie dem 31.12., ab 14 Uhr,

  • bis zu 150 % für Arbeit an Weihnachten (24.12., ab 14 Uhr) und am 1. Mai sowie

  • bis zu 25 % für Nachtarbeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. Wenn die Arbeitsaufnahme vor 0 Uhr erfolgt, werden für die Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr bis zu 40 % steuerfrei gewährt.

Im vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall war die Klägerin als angestellte Flugbegleiterin tätig. Aufgrund ihrer Schwangerschaft wurde sie beim Bodenpersonal eingesetzt, da nach dem Mutterschutzgesetz Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Mehrarbeit verboten sind. Der Arbeitgeber zahlte die Schichtzulage weiter, erhob allerdings in voller Höhe Lohnsteuer. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung unterwarf das Finanzamt die Schichtzulage ebenfalls in vollem Umfang der Besteuerung. Hiergegen richtete sich die Klage. Denn die Klägerin war der Auffassung, dass die volle Besteuerung der Schichtzulage gegen das Grundgesetz verstößt, da von einer Versetzung aus Gründen der Schwangerschaft nur Frauen betroffen sind, was zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den männlichen Kollegen führen würde.

Hinweis: Das Finanzgericht Köln gab dem Finanzamt Recht und urteilte, dass für eine Steuerbefreiung etwaige Arbeiten tatsächlich geleistet werden müssen, was sich bereits aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift ergibt. Die Befreiungsvorschrift beinhaltet ferner keine direkte Ungleichbehandlung, da die Steuerfreiheit für Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit allen Steuerpflichtigen, unabhängig von ihrem Geschlecht, gewährt wird. Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (FG Köln vom 26.6.2008, Az. 15 K 4337/07, NZB eingelegt, Az. BFH VI B 69/08).

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Abschließende Hinweise


Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Grenzgängereigenschaft

Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Vertrag zwischen Staaten, in welchem geregelt wird, welchem Staat das Besteuerungsrecht für die jeweiligen Einkünfte zusteht. Der Grundgedanke eines Doppelbesteuerungsabkommens ist es, eine Besteuerung in beiden Staaten zu vermeiden.

Die Bezüge von in Deutschland wohnenden und in der Schweiz tätigen Arbeitnehmern dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz regelmäßig im Inland, demnach in Deutschland, besteuert werden. Es kommt aber dann zu einer Steuerpflicht in der Schweiz und einer Steuerfreistellung in Deutschland, wenn der Arbeitnehmer im Jahr mehr als 60-mal aus beruflichen Gründen nicht nach Hause zurückkehren kann. Erstreckt sich die Arbeitszeit etwa bei Schichtarbeitern oder beim Krankenhauspersonal mit mehrtägigem Bereitschaftsdienst über mehrere Tage, zählt lediglich jede einzelne mehrtägige Arbeitseinheit. Wer zum Beispiel 40-mal für jeweils 3 Tage ununterbrochen in der Schweiz Dienst tut, kehrt zwar an mehr als 80 Tagen nicht in seine Wohnung zurück, maßgebend sind aber nur die 40 Schichten. Daher wird die deutsche Besteuerung nicht ausgeschlossen.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass er demnächst über weitere Sonderfälle entscheiden wird. Das betrifft etwa Fälle, in denen ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer häufig Dienstreisen unternimmt und anschließend nach Hause fährt, ohne zuvor seinen Arbeitsort in der Schweiz aufzusuchen (BFH-Urteile vom 27.8.08, Az. I R 10/07, Az. I R 64/07).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB
anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2009 bis zum 30.06.2009 beträgt 1,62 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,62 Prozent

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag
    (§ 497 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozent

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 9,62 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 1.7.2008 bis 31.12.2008: 3,19 Prozent
  • vom 1.1.2008 bis 30.6.2008: 3,32 Prozent
  • vom 1.7.2007 bis 31.12.2007: 3,19 Prozent
  • vom 1.1.2007 bis 30.6.2007: 2,70 Prozent
  • vom 1.7.2006 bis 31.12.2006: 1,95 Prozent
  • vom 1.1.2006 bis 30.6.2006: 1,37 Prozent
  • vom 1.7.2005 bis 31.12.2005: 1,17 Prozent
  • vom 1.1.2005 bis 30.6.2005: 1,21 Prozent
  • vom 1.7.2004 bis 31.12.2004: 1,13 Prozent
  • vom 1.1.2004 bis 30.6.2004: 1,14 Prozent
  • vom 1.7.2003 bis 31.12.2003: 1,22 Prozent
  • vom 1.1.2003 bis 30.6.2003: 1,97 Prozent
  • vom 1.7.2002 bis 31.12.2002: 2,47 Prozent
  • vom 1.1.2002 bis 30.6.2002: 2,57 Prozent
  • vom 1.9.2001 bis 31.12.2001: 3,62 Prozent
  • vom 1.9.2000 bis 31.8.2001: 4,26 Prozent
  • vom 1.5.2000 bis 31.8.2000: 3,42 Prozent

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Steuertermine im Monat Februar 2009

Im Monat Februar 2009 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.2.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.2.2009.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.2.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.2.2009.

Gewerbesteuerzahler: Zahlung – mittels Barzahlung – bis zum 16.2.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 13.2.2009.

Grundsteuerzahler: Zahlung – mittels Barzahlung – bis zum 16.2.2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 13.2.2009.

Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend nach dem vierteljährigen Zahlungsgrundsatz gemäß § 28 Abs. 2 GrStG verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal am 17.8.2009 und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 16.2.2009 und am 17.8.2009 zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch jeweils am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 13.2.2009 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 19.2.2009 für die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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Die oben stehenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Monatsbericht Januar 2009

Inhaltsverzeichnis:

Alle Steuerzahler:

Vermieter:

Kapitalanleger:

Freiberufler und Gewerbetreibende:

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften:

Umsatzsteuerzahler:

Arbeitgeber:

Arbeitnehmer:

Abschließende Hinweise:

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Alle Steuerzahler


Pendlerpauschale: Kürzung ist verfassungswidrig

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.12.2008, mit der die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Pendlerpauschale mit Wirkung zum 1.1.2007 abzuschaffen, als nicht mit den Regeln des Grundgesetzes vereinbar erklärt wurde, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung auszugsweise das Folgende:

  • Ab dem 1.1.2009 gilt damit automatisch wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht, wonach die Fahrten zur Arbeit ab dem 1. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung des Urteils einhergehenden Steuerausfälle von insgesamt rd. 7,5 Milliarden EUR für die Jahre 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen.

  • Die Finanzämter sollen angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten. Es wird erwartet, dass so bis zu 3 Milliarden EUR schon in den Monaten Januar bis März zusätzlich bei den rund 20 Millionen Pendlern ankommen könnten.

  • Wer in seiner Steuererklärung für das Jahr 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen, das dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst.

  • Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bedeutet dies – unter der Annahme, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag schon durch andere Werbungskosten vollständig ausgeschöpft ist – bei einer Entfernung zum Arbeitsort von der Wohnung von 20 Kilometern und 220 Arbeitstagen, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage um 1.320 EUR und die Steuerschuld um rund 350 EUR (je nach individuellem Grenzsteuersatz) je Jahr verringert.

  • Wie eine künftige Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2010 aussehen wird, ist derzeit noch offen (Mitteilung des BMF vom 9.12.2008).

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Jahressteuergesetz 2009: Änderungen zum Gesetzentwurf

Vom Gesetzentwurf bis zur Verkündigung im Bundesgesetzblatt ist es ein weiter Weg. Gerade noch aktuell, da sind wichtige Vorhaben schon wieder vom Tisch. Nachfolgend haben wir wichtige Neuerungen bei den Gesetzesvorhaben dargestellt.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 sah vor, den Vorsteuerabzug für auch privat genutzte Firmenwagen zu beschränken. Demnach hätten Unternehmer aus der Anschaffung und den laufenden Betriebskosten nur 50 Prozent an Vorsteuern geltend machen können. Auch unter dem Aspekt, dass die Privatnutzung nicht mehr der Umsatzsteuer unterlegen hätte, kritisierte nicht zuletzt der Bundesrat das Gesetzesvorhaben. Aufgrund systematischer Bedenken, insbesondere in Fällen, in denen ein Unternehmer sein Fahrzeug zu wesentlich mehr als 50 Prozent für unternehmerische Zwecke verwendet, wurde die Neuregelung nunmehr ersatzlos gestrichen.

Bei den als Sonderausgaben abzugsfähigen Schulgeldzahlungen wurden weitere Nachbesserungen vorgenommen. Danach soll ein Abzug in Höhe von 30 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR statt der ursprünglich geplanten 3.000 EUR möglich sein. Um den Höchstbetrag auszuschöpfen, können Eltern somit 16.666 EUR im Jahr zahlen. Ferner soll der Sonderausgabenabzug auf Schulgeldzahlungen an in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum belegende Privatschulen, die zu einem berufsbildenden Schulabschluss führen, ausgeweitet werden. Anzumerken ist, dass Kosten für die Verpflegung, Betreuung oder Beherbergung weiterhin nicht abzugsfähig sind.

Bei Zeitwertkonten vereinbaren der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, dass der Arbeitslohn nicht sofort ausgezahlt, sondern beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst wird. Der Anspruch wird somit "geparkt" und soll beispielsweise in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitszeit freigestellt wird. Das Ansparen von Arbeitslohn unterliegt nicht der Lohnsteuer. Erst wenn das Wertguthaben ausgezahlt wird, löst der Zufluss Lohnsteuer aus. Im Jahressteuergesetz ist nunmehr geregelt, dass auch die Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund – z.B. in Fällen, in denen der Arbeitnehmer nach seiner Angestelltentätigkeit eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt – nicht bereits im Zeitpunkt der Übertragung Lohnsteuer auslöst. Erst wenn das Wertguthaben beansprucht wird, liegen Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit vor, die der Lohnsteuer unterliegen.

Das Grundsteuergesetz eröffnet bei Mietausfällen die Möglichkeit, einen Antrag auf teilweisen Erlass der Grundsteuer zu stellen. Diesem wird jedoch nur dann stattgegeben, wenn eine wesentliche Ertragsminderung vorliegt, die der Steuerschuldner nicht zu vertreten hat. Bis dato wird von einer wesentlichen Ertragsminderung ausgegangen, wenn sich der normale Rohertrag um mehr als 20 Prozent gemindert hat. Durch das Jahressteuergesetz 2009 soll ein Anspruch nur noch dann bestehen, wenn sich der Ertrag um mehr als die Hälfte vermindert hat. Ist dies der Fall, soll die Grundsteuer um 25 Prozent erlassen werden können. Sofern der Ertrag in voller Höhe ausfällt, ist ein Grundsteuererlass in Höhe von 50 Prozent vorgesehen. Die Neuregelungen sollen erstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008 anwendbar sein (Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 25.11.2008, Drs. 16/11055).

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Beschäftigungssicherung: Kfz-Steuerbefreiung im Fokus

Der Bundesrat hat dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" am 05.12.2008 zugestimmt. Hiernach werden neue Pkw mit Erstzulassung zwischen dem 5.11.2008 und 30.6.2009 für ein Jahr ab dem Tag der erstmaligen Zulassung von der Kfz-Steuer befreit werden. Für Fahrzeuge mit Euro-5 und Euro-6-Norm verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre. Sie endet dann in jedem Fall am 31.12.2010. Sofern ein solcher Pkw also erst im Laufe des Jahres 2009 angeschafft wird, würde die Steuerbefreiung für einige Monate entfallen. Fahrzeughaltern, die bereits vor dem 5.11.2008 einen besonders schadstoffarmen Pkw fahren, wird die Steuervergünstigung für ein Jahr ab dem 1.1.2009 gewährt (Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 04.12.2008, Drs. 923/08).

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Kirchensteuer: Erstattungen können ein rückwirkendes Ereignis sein

Kommt es zur Erstattung von Kirchensteuern, kann ein rückwirkendes Ereignis vorliegen, sodass gegebenenfalls bereits bestandskräftige Steuerbescheide der Vorjahre zu ändern sind.
Bei einer Kirchensteuererstattung mindert die Erstattung vorrangig die Kirchensteuerzahlung dieses Jahres. Ein rückwirkendes Ereignis liegt dann vor, wenn die Erstattung die im Erstattungsjahr gezahlten Kirchensteuern übersteigt.

An diesem Grundsatz hält der Bundesfinanzhof aus Gründen der Praktikabilität fest, weil ansonsten zahllose Veranlagungen bei zum Teil nur geringfügigen Erstattungen zu ändern wären. Daher kommt eine Änderung der Einkommensteuerbescheide nicht in Betracht, wenn die Erstattungsbeträge unter den gezahlten gleichartigen Sonderausgaben liegen. Sind im Erstattungsjahr aber keine oder nur geringere Kirchensteuerzahlungen angefallen, ist der Sonderausgabenabzug im ehemaligen Zahlungsjahr zu verringern.

Hinweis: Zu beachten ist, dass das rückwirkende Ereignis erst eintritt, wenn über die spätere Einkommensteuerveranlagung der exakte Betrag und damit die konkreten Auswirkungen des Erstattungsüberhangs auf den Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr feststehen (BFH-Urteil vom 2.9.2008, Az. X R 46/07).

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Säumniszuschläge: Auch bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag

Ein Säumniszuschlag fällt auch dann an, wenn der fällige Steuerbetrag nur einen Tag zu spät gezahlt worden ist und die Säumnis nur geringfügig ist. Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt, dass Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis anfallen und eben nicht tagesgenau berechnet werden. Im Urteilsfall zahlten die Kläger einen Betrag in Höhe von rund 968 EUR einen Tag zu spät, was einen Säumniszuschlag in Höhe von 9,50 EUR zur Folge hatte (BFH-Urteil vom 26.8.2008, Az. VII B 219/07).

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Vermieter


Werbungskosten: Aufwendungen trotz Nutzungsuntersagung absetzbar

Im Streitfall erwarb der Kläger ein Wohn- und Geschäftsgrundstück mit der Absicht dieses später vollständig zu vermieten. Das Objekt bestand sowohl aus einer Gewerbeeinheit (Werkstatt, Büro und Lagerhalle) als auch aus fünf Wohnungen, die keine Eigentumswohnungen darstellten. Wie sich später zeigte, waren drei der Wohnungen ohne Baugenehmigung errichtet worden. Dies hatte zur Folge, dass die Bauaufsichtsbehörde die Vermietung dieser Wohnungen untersagte. Die Bemühungen des Klägers um nachträgliche Genehmigungen blieben erfolglos, sodass er nur zwei der fünf Wohnungen vermieten konnte und das Finanzamt die Aufwendungen für die ohne Baugenehmigung errichteten Wohnungen nicht als Werbungskosten berücksichtigte. Die Gewerbeeinheit vermietete der Kläger. Allerdings zahlten die Mieter keine Miete und auch eine zwangsweise Eintreibung blieb ohne Erfolg. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten an, da es aufgrund fehlender Mieteinnahmen annahm, dass diese Räumlichkeiten unvermietet waren. Der Kläger beanspruchte, seine Aufwendungen insgesamt als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Gewerbeeinheit: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind, wenn sie mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Zusammenhang der Aufwendungen mit der Vermietung nicht gelöst wird, wenn die Miete nicht bezahlt wurde und auch zwangsweise nicht eingetrieben werden konnte. Ergo konnte der Steuerpflichtige die Aufwendungen als Werbungskosten zum Abzug bringen.

Wohnungen: Das Finanzgericht entschied, dass das Gebäude sowohl fremdbetrieblich (Gewerbeeinheit) als auch zu fremden Wohnzwecken (Wohnungen) genutzt wurde, sodass die Aufwendungen vollumfänglich zu berücksichtigen waren. Die aufgrund der Nutzungsuntersagung nicht vermieteten Wohnungen waren beim Kauf ein Teil des Wirtschaftsgutes "Mietwohnungen". Der Nutzungs- und Funktionszusammenhang wurde durch den Leerstand nicht durchbrochen. Des Weiteren stellte das Finanzgericht – in Analogie zur ständigen Rechtsprechung – auf die Einkünfteerzielungsabsicht ab. Hierunter ist die Gewinnerzielungsabsicht, also das Streben nach einem Totalüberschuss zu verstehen. Der Kläger habe – so das Finanzgericht – das Objekt insgesamt zu Vermietungszwecken erworben und die Einkünfteerzielungsabsicht nie aufgegeben. Eine private Veranlassung war somit auszuschließen.

Hinweis: Für die Anerkennung der Aufwendungen als Werbungskosten war nicht zuletzt entscheidend, dass sich der Steuerpflichtige um nachträgliche Baugenehmigungen bemüht hatte. Auch in den Fällen, in denen Wohnungen aus anderen Gründen als der Nutzungsuntersagung für längere Zeit leer stehen, sollte die Vermietungs- und Einkünfteerzielungsabsicht durch Vermietungsannoncen oder durch Makleraufträge dokumentiert werden (FG Berlin-Brandenburg vom 16.4.2008, Az. 14 K 2286/05 B, rkr.).

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Werbungskosten: Aufteilungsmaßstab bei gemischt genutzten Gebäuden

Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erwarb ein Ehepaar ein Grundstück. Im Erdgeschoss befanden sich zwei Ladengeschäfte, die der Ehemann vermietete. In den drei Obergeschossen befand sich insgesamt eine Wohnung, die das Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken nutze. Das gesamte Objekt finanzierte der Ehemann einheitlich über Darlehen. Eine Aufteilung des Kaufpreises auf die vermieteten Ladengeschäfte und die selbstgenutzte Wohnung erfolgte nicht.

Da das Gebäude nur teilweise vermietet wurde, stellte sich die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen abzugsfähig sind. Der Ehemann war der Ansicht, dass die Aufteilung der Aufwendungen – soweit die Aufwendungen nicht konkret zugeordnet werden konnten – nach dem Verhältnis der erzielten Mieteinnahmen (rund 87 Prozent) zum fiktiven Mietwert der selbstgenutzten Wohnung (rund 13 Prozent) zu erfolgen habe. Der Bundesfinanzhof folgte dem jedoch nicht und urteilte, dass die Aufwendungen, die nicht eindeutig zuzuordnen sind, regelmäßig nach dem Verhältnis der selbstgenutzten zu den vermieteten Wohn-/Nutzflächen aufgeteilt werden müssen. Im Urteilsfall waren somit nur rund 43 Prozent der Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof vertritt demnach die Auffassung, dass grundsätzlich eine Aufteilung nach den Flächenverhältnissen zu erfolgen hat. Sofern der Steuerpflichtige eine andere Aufteilung anstrebt, muss er diese durch geeignete Unterlagen dokumentieren und nachweisen. Daher sollte beispielsweise in den Rechnungen genau aufgeführt sein, für welchen Gebäudeteil welche Maßnahme vorgenommen worden ist (BFH-Urteil vom 24.6.2008, Az. IX R 26/06).

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Kapitalanleger


Abgeltungsteuer: Vorteile durch ein Unter- oder Zweitdepot

Bei der Veräußerung von Wertpapieren wendet die Finanzverwaltung ab 2005 das Fifo-Verfahren (first in – first out) an. Hierbei wird unterstellt, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere auch zuerst verkauft werden.

Diese Vorgehensweise gewinnt im Zuge der Abgeltungsteuer an Bedeutung. Denn vor dem 1.1.2009 erworbene Wertpapiere können nach Ablauf einer einjährigen Spekulationsfrist nach wie vor steuerfrei veräußert werden (Bestandsschutz). Werden Wertpapiere allerdings nach Silvester angeschafft, müssen Veräußerungsgewinne mit einem Abgeltungssatz von 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) versteuert werden. Auf die Haltedauer der Wertpapiere kommt es nicht mehr an. Soweit sich Wertpapiere in einem Depot befinden, die vor und nach dem 1.1.2009 angeschafft wurden bzw. angeschafft werden, wird der Bestandsschutz für die Altpapiere (Anschaffung vor dem 1.1.2009) nahezu ausgehebelt, wenn innerhalb der Spekulationsfrist ein Teil der Wertpapiere verkauft wird. Denn nach dem Fifo-Verfahren gelten zuerst die Wertpapiere als veräußert, die vor dem 1.1.2009 gekauft worden sind, sodass der Verkaufsgewinn versteuert werden muss. Würden hingegen zuerst die Neupapiere (Anschaffung nach dem 31.12.2008) veräußert und die Altpapiere über ein Jahr gehalten, wäre der Gewinn, der auf die Veräußerung der Altpapiere entfallen würde, nicht zu versteuern.

Hinweis: Aufgrund der vorgestellten Problematik ist ein zweites Depot oder ein Unterdepot durchaus sinnvoll. Denn wenn der Wertpapierbestand getrennt wird – "Depot für Wertpapiere vor dem 1.1.2009" und "Depot für Wertpapiere nach dem 31.12.2008" – kann der Veräußerer selbst entscheiden, ob er zunächst die Alt- oder die Neupapiere veräußern möchte.

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Freiberufler und Gewerbetreibende


Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber

Wer seinen Gewerbebetrieb veräußert, kann unter gewissen Voraussetzungen von Steuervergünstigungen profitieren, da die Aufdeckung der unter Umständen über Jahre angesammelten stillen Reserven zu unbilligen Härten führen könnte. Als Voraussetzungen müssen unter anderem erfüllt sein, dass der Betrieb mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen definitiv auf einen Erwerber übertragen wird. Ferner muss der Veräußerer seine gewerbliche Tätigkeit einstellen.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine steuerbegünstigte Veräußerung aber auch dann vor, wenn der Veräußerer anschließend als selbstständiger Unternehmer beratend für den Erwerber tätig wird. Denn hierdurch stellt er seine bisherige gewerbliche Tätigkeit vollständig ein und erschließt sich eine neue Einkunftsquelle. Dabei entfaltet der ehemalige Eigentümer nur noch im Rahmen seiner neu gegründeten Beratertätigkeit Unternehmerinitiative, die sich von seiner zuvor im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit unterscheidet.

Steuervergünstigungen können auch dann beansprucht werden, wenn der Veräußerer vom Erwerber als Angestellter beschäftigt wird. Denn in diesem Fall erzielt der Übertragende keine Gewinneinkünfte mehr, sondern Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Hieraus folgt, dass der Veräußerer seine gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hat.

Hinweis: Damit überträgt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Veräußerung einer freiberuflichen Praxis auch auf den Gewerbebetrieb. Ein Freiberufler kann anschließend selbstständig oder als Angestellter im bisherigen örtlichen Wirkungsbereich und für Rechnung des Erwerbers tätig werden. Wird der bisherige Praxisinhaber als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter tätig, bestehen zwischen ihm und den Kunden keine selbstständigen Rechtsbeziehungen mehr. Denn als freier Mitarbeiter des Erwerbers erbringt er seine unternehmerischen Leistungen nur noch gegenüber seinem Nachfolger und nicht mehr gegenüber seinen bisherigen Kunden (BFH-Urteil vom 17.7.2008, Az. X R 40/07).

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Umsatzsteuer: Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben übernommen.

Einnahmen-Überschuss-Rechner (z.B. Freiberufler) müssen bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen eine Besonderheit beachten. Denn soweit der Zahlungsfluss innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel erfolgt, gilt nicht das Zu- bzw. Abflussprinzip. Vielmehr sind die Einnahmen oder Ausgaben steuerlich in dem Jahr zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Der Bundesfinanzhof entschied im August letzten Jahres, dass diese Regeln auch für Umsatzsteuervorauszahlungen gelten, sofern sie innerhalb von zehn Tagen nach Beendigung des Kalenderjahres entrichtet wurden, in dem sie entstanden sind.

Hinweis: Das Bundesministerium hat sich dem nunmehr angeschlossen. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn Umsatzsteuervorauszahlungen und -erstattungen mit Zahlung bzw. Gutschrift vor dem 30.4.2008 einheitlich als nicht regelmäßig wiederkehrende Ausgaben oder Einnahmen behandelt werden (BMF, Schreiben vom 10.11.2008, Az. – IV C 3 – S 2226/07/10001).

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften:


Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Geschäftsführer-Gehälter

Bei der Bemessung von Geschäftsführergehältern geht es letztlich um eine angemessene Aufteilung des Gewinns der GmbH zwischen den Kapitalgebern und den für die Führung der Geschäfte verantwortlichen Personen. Im Regelfall wird eine hälftige Teilung angemessen sein, doch ist den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Hat die GmbH nur in geringem Umfang fremdes Personal und erzielt sie ihre Umsätze im Wesentlichen durch den persönlichen Einsatz der Gesellschaftergeschäftsführer, erscheint dem Finanzgericht München ein höheres Gehalt angemessen. Daher ist in diesem Fall von einer verdeckten Gewinnausschüttung erst dann auszugehen, wenn die Geschäftsführergehälter 75 Prozent des Gewinns übersteigen. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung versteht man eine Vermögensminderung, die durch eine Vorteilsgewährung an einen Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person eintritt und nicht auf einem Gewinnverteilungsbeschluss der Gesellschaft beruht. Sie muss ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben und sich auf die Höhe des Einkommens der Kapitalgesellschaft auswirken.

Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung räumt der Bundesfinanzhof einer Beurteilung nach betriebsinternen Daten Vorrang ein, da Unternehmen ihre Personalkosten an den eigenen Gewinnaussichten ausrichten. Beurteilungskriterien sind Art und Umfang der Tätigkeit, die künftigen Ertragsaussichten und das Verhältnis des Geschäftsführergehalts zum Gesamtgewinn. Hinzu kommen Art und Höhe der Vergütungen, die gleichartige Betriebe ihren Geschäftsführern für entsprechende Leistungen gewähren.

Hinweis: Das ermittelte angemessene Gehalt bezieht sich auf die Gesamtgeschäftsführung. Bei mehreren Geschäftsführern müssen deshalb entsprechende Vergütungsabschläge gemacht werden, wenn es Unterschiede in der Aufgabenstellung und in der zeitlichen Beanspruchung gibt oder wenn ein Geschäftsführer nur eine Teilverantwortung trägt und der andere besondere Qualifikationen und Erfahrungen einbringt (FG München vom 5.6.08, Az. 7 K 2486/06, rkr.).

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Beiträge: Trotz Gewerbeabmeldung werden IHK-Beiträge erhoben

Im vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall wurde das Gewerbe einer GmbH zum 31.12.2007 abgemeldet. Aus dem Handelsregister wurde die GmbH jedoch nicht gelöscht, da die Gesellschafter den "GmbH-Mantel" (eine Gesellschaft ohne operative Geschäftstätigkeit) verkaufen wollten. Trotz der Gewerbeabmeldung erhob die Industrie- und Handelskammer (IHK) für 2008 den Grundbeitrag. Die Klägerin war hiermit nicht einverstanden und begehrte eine vollständige Aufhebung der Beitragspflicht.

Das Verwaltungsgericht urteilte, dass für die Beitragspflicht entscheidend ist, ob ein Gewerbetreibender Mitglied der jeweiligen IHK ist. Da eine GmbH aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig ist, führt allein die Rechtsformwahl zur Mitgliedschaft. Ob und in welcher Weise eine GmbH gewerblich tätig wird, sei unerheblich, so die Richter.

Hinweis: Aus dem Urteil folgt, dass eine GmbH auch dann Beiträge zahlen muss, wenn sie nicht tätig wird. Da ein Teil der Beiträge von der Gewinnsituation der Unternehmen abhängt, wird bei einer ruhenden GmbH aber nur der Grundbeitrag erhoben (VG Koblenz vom 29.9.2008, Az. 3 K 393/08.KO).

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Kündigungsfrist bei Mietverträgen: Wohnräume versus Geschäftsräume

Eine GmbH hatte ein Reihenhaus angemietet. Bei Vertragsabschluss waren sich die Mietparteien einig, dass der Geschäftsführer der GmbH das Haus bewohnen und die Geschäfte der GmbH von dort aus betreiben wird. Nach einigen Jahren wurde das Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt.

Strittig war nunmehr die Kündigungsfrist. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für Geschäftsräume und Wohnräume unterschiedliche Fristen vor:

  • Bei Wohnräumen ist die Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, wohingegen

  • der Mietvertrag bei Geschäftsräumen nur bis zum dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs durch ordentliche Kündigung beendet werden kann.

Hinweis: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Überlassung von Wohnräumen an den GmbH-Geschäftsführer als geschäftliche Nutzung gilt. Eine juristische Person (Aktiengesellschaft, GmbH) kann Räume schon rein begrifflich nicht als Wohnräume anmieten. Ebenso wenig kann sie als Vermieterin von ihr vermietete Räume für sich oder Angehörige als Eigenbedarf beanspruchen (BGH-Urteil vom 16.7.2008, Az. VIII ZR 282/07).

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Umsatzsteuerzahler:


Unentgeltliche Wertabgabe: Konkreter Abschlag bei Ein-Prozent-Regelung

Wenn ein Pkw umsatzsteuerlich dem Unternehmensvermögen zugeordnet ist, ist die private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. Sofern die unentgeltliche Wertabgabe mittels der Ein-Prozent-Regelung ermittelt wird, sieht die Finanzverwaltung einen pauschalen Abschlag für nicht mit Vorsteuern belastete Kosten in Höhe von 20 Prozent vor. Die Ermittlung der unentgeltlichen Wertabgabe pro Monat stellt sich wie folgt dar:

  • (Bruttolistenpreis des Pkw x 1 Prozent) ./. Abschlag in Höhe von 20 Prozent

Dieser pauschale Abschlag ist nach Auffassung des Finanzgerichts Köln nicht zwingend vorgeschrieben. Vielmehr darf bei Einzelnachweis der Kraftfahrzeugkosten ein individuell ermittelter höherer Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Aufwendungen vorgenommen werden.

Ermittelt der Unternehmer also den prozentualen Anteil der nicht vorsteuerbehafteten Kosten aus dem Gesamtaufwand des Fahrzeugs, kann er dieses Ergebnis von der Bemessungsgrundlage abziehen. Maßgebend ist daher nicht der Bruttolistenpreis abzüglich pauschal 20 Prozent, sondern abzüglich des tatsächlichen Anteils der nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten.

Hinweis: Da Revision eingelegt wurde, bleibt es abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof die Beurteilung des Finanzgerichts teilt (FG Köln vom 2.6.2008, Az. 15 K 2935/05, Revision unter XI R 32/08).

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Rechnungsangaben: Zur fortlaufenden Rechnungsnummerierung

Damit ein Unternehmer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. So muss unter anderem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen, die spezielle Angaben enthalten muss, wie zum Beispiel eine fortlaufende Rechnungsnummer.

Die Oberfinanzdirektion macht hierzu folgende Ausführungen:

  • Die Pflichtangabe einer fortlaufenden Nummer in der Rechnung erfordert keine zahlenmäßige Abfolge der ausgestellten Rechnungsnummern, da es lediglich um die Einmaligkeit der erteilten Rechnungsnummer geht.

  • Die Anforderungen an die Rechnung sind vor dem Hintergrund zu interpretieren, dass es um die Verhinderung eines ungerechtfertigten Vorsteuerabzugs geht. Diesbezüglich reicht die Einmaligkeit der Nummerierung aus.

Hinweis: Bei der Rechnungserstellung ist es zulässig, eine oder mehrere Zahlen- oder Buchstabenreihen zu verwenden. Die Finanzverwaltung erkennt darüber hinaus auch eine Kombination von Ziffern mit Buchstaben an. Wie viele und welche separaten Nummernkreise geschaffen werden, in denen eine Rechnungsnummer jeweils einmalig vergeben wird, bleibt dem Rechnungsersteller vorbehalten (OFD Koblenz, Verfügung vom 14.7.2008, Az. S 7280 A – St 445).

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Arbeitgeber


Arbeitslohn: Lohnsteuerpflicht bei der Übernahme von Geldbußen

Übernimmt der Arbeitgeber die Zahlung einer gegen seinen Mitarbeiter verhängten Geldbuße oder -auflage, liegt regelmäßig Arbeitslohn vor. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber die Leistung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erbringt.

Im Streitfall hatte ein GmbH-Geschäftsführer gegen das Lebensmittelrecht verstoßen. Gegen ihn wurden Bußgelder von rund 40.000 EUR verhängt. Die GmbH übernahm sämtliche Zahlungen. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Zahlungen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen, da ein erhebliches wirtschaftliches Interesse des Geschäftsführers an der Übernahme der Geldbußen bestand.

Je höher die Bereicherung beim Arbeitnehmer ausfällt, desto geringer zählt das vorhandene eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers. Die gegen den Geschäftsführer festgesetzte Geldbuße betrug Dreiviertel seines Jahresgehalts, sodass der Vorteil des Arbeitnehmers deutlich im Vordergrund stand. Ein Arbeitgeberinteresse ergibt sich nicht schon allein daraus, dass die Taten im Rahmen der Geschäftsführer-Tätigkeit begangen wurden.

Hinweis: Festzuhalten ist auch, dass vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder und Geldauflagen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht als Werbungskosten abziehbar sind (BFH-Urteil vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06).

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Insolvenzgeldumlage: Neue Meldepflicht ab 2009

Die Insolvenzgeldumlage wird ab 2009 monatlich zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag von den Einzugsstellen (Krankenkassen bzw. Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) eingezogen und an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Derzeit wird die Umlage noch von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen in größeren Zeitabständen erhoben (Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30.10.2008, BGBl I 2008, 2130).

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Arbeitnehmer


Werbungskosten: Kurse zur beruflichen Kommunikationsförderung

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von berufsbezogenen Werbungskosten und Aufwendungen der privaten Lebensführung fortentwickelt. In beiden Streitfällen hatten leitende Angestellte an Kursen zur Förderung und Verbesserung der beruflichen Kommunikation teilgenommen. Dabei ging es beispielsweise um Interviewtechniken, um die Koordination und Leitung von Gruppenprozessen sowie um die Organisationsentwicklung.

Diese Maßnahmen stellen Erwerbsaufwand dar und können zu Werbungskosten führen, da solche Beratungsmethoden zur Sicherung und Verbesserung der Qualität der beruflichen Arbeit eingesetzt werden. Denn die Kommunikationsfähigkeit ist Bestandteil der Sozialkompetenz und bei der Wahrnehmung von Führungspositionen im Wirtschaftsleben erforderlich.

Für eine berufliche Veranlassung derartiger Kurse spricht insbesondere, wenn

  • die Kurse von einem berufsmäßigen Veranstalter durchgeführt werden,
  • ein homogener Teilnehmerkreis vorliegt und
  • die Kenntnisse anschließend im Beruf verwendet werden.

Dabei sind private Anwendungsmöglichkeiten der vermittelten Lehrinhalte unbeachtlich, wenn sie sich als bloße Folge ergeben. Auch ein Kurs zur Vermittlung von Grundwissen kann beruflich veranlasst sein, wenn dies die Vorstufe zum Erwerb des berufsbezogenen Spezialwissens bildet.

Ein homogener Teilnehmerkreis liegt auch dann vor, wenn die Teilnehmer zwar unterschiedlichen Berufsgruppen angehören, aber aufgrund der Art ihrer beruflichen Tätigkeit – wie etwa die Tätigkeit in einer Führungsposition – gleichgerichtete Interessen haben und aufgrund dieser Leitungsfunktionen an einer Verbesserung ihrer Kommunikationsfähigkeit interessiert sind.

Unschädlich ist auch, wenn die Teilnehmer im Rahmen der Maßnahmen Einblicke in die Arbeitswelt anderer Berufsgruppen erhalten. Denn es handelt sich um Problemstellungen bei der Wahrnehmung von Führungsaufgaben, die bei unterschiedlichen beruflichen Tätigkeiten in vergleichbarer Weise auftreten.

Hinweis: Dies zeigte sich gerade auch in einem der Streitfälle, indem die Anwendung der in den Kursen erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten zum Aufstieg der Arbeitnehmerin zur Abteilungsleiterin beigetragen hatte (BFH-Urteile vom 28.8.2008, Az. VI R 44/04 und VI R 35/05).

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Arbeitsentgelt: Zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn

Die Unterscheidung von Barlohn und Sachlohn hat grundlegende Bedeutung, da vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge steuerlich begünstigt sein können. Beispielsweise kann bei der unentgeltlichen Überlassung von Waren und Dienstleistungen ein Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 EUR in Anspruch genommen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Arbeitgeber mit den Waren Handel treibt. Ergo dürfen die unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Waren oder Dienstleistungen nicht nur für den Bedarf der Arbeitnehmer hergestellt, sondern müssen überwiegend an fremde Dritte geliefert werden.

Ferner liegen Einnahmen in Form von Sachbezügen nur dann vor, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers originär auf Sachlohn gerichtet ist. Ein Anspruch auf Sachlohn kann hierbei auch durch Umwandlung von Barlohn begründet werden. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt. Wird dagegen der geschuldete Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern nach Weisung des Arbeitnehmers anderweitig verwendet, liegt weiterhin unbegünstigter Barlohn vor.

Hinweis: Mit diesem Beschluss bekräftigt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung. Wird dem Arbeitnehmer – wie im Streitfall – das Wahlrecht eingeräumt, anstelle von Weihnachtsgeld Deputatware zu erhalten, beinhaltet die Ausübung des Wahlrechts eine Verfügung über den Barlohnanspruch, sodass kein Anspruch auf Sachlohn vorliegt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Barlohn oder Sachlohn besteht, ist auf den Zeitpunkt bezogen zu entscheiden, zu dem der Arbeitnehmer über seinen Lohnanspruch verfügt (BFH-Urteil vom 10.6.2008, Az. VI B 113/07).

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Abschließende Hinweise


Eltern: Geldgeschenke gefährden den Kindergeldbezug

Für volljährige Kinder besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Einkünfte und Bezüge einen jährlichen Grenzbetrag von 7.680 EUR nicht übersteigen.

Im vom Finanzgericht München rechtskräftig entschiedenen Fall schenkte die Großmutter ihrer Enkelin 10.000 EUR. Nach dem Tod der Großmutter erhielt die Enkelin 25.000 EUR als Vermächtnis. Die Richter urteilten, dass diese Geldzuwendungen zu den maßgeblichen Bezügen des Kindes gehören, soweit damit der Unterhaltsbedarf oder die Berufsausbildung des Kindes gedeckt werden kann und die Eltern entlastet werden.

Allerdings ist das Vermögen des Kindes nicht in die Beurteilung einzubeziehen. Insoweit sollen zugewendete Geldbeträge nicht als Bezüge erfasst werden, wenn sie zur Kapitalanlage bestimmt sind. Hierzu muss es sich aber um eine zweckgebundene Geldzuwendung handeln, die dem Vermögensaufbau und nicht Konsumzwecken dienen soll. Während sich diese Abgrenzung beispielsweise bei Immobilien bereits aus der Art des zugewendeten Gegenstandes ergibt, bedarf es bei Geldschenkungen einer eindeutigen Zweckbindung durch den Zuwendenden. Liegt diese nicht vor, spricht die Vermutung dafür, dass die Gelder zumindest teilweise für Konsumzwecke des Kindes bestimmt sind.

Hinweis: Um den Kindergeldanspruch nicht zu gefährden, sollte daher – etwa im Schenkungsvertrag oder im Testament – dokumentiert werden, dass die Gelder nur zur Kapitalanlage bestimmt sind. Dann sind nur die aus dem Kapital erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen (FG München vom 30.7.2008, Az. 10 K 2984/07 rkr.).

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Studium: AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer

Vorsitzende und Referenten des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer der Studentenschaft. Daher stellen die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Hierfür spricht insbesondere, dass sie als Teil des Organs AStA die Studentenschaft nach außen vertreten und vom Studentenparlament gewählt sind (BFH-Urteil vom 22.7.2008, Az. VI R 51/05).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2008 bis zum 31.12.2008 beträgt 3,19 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 8,19 Prozent

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 5,69 Prozent

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 11,19 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 1.1.2008 bis 30.6.2008: 3,32 Prozent
  • vom 1.7.2007 bis 31.12.2007: 3,19 Prozent
  • vom 1.1.2007 bis 30.6.2007: 2,70 Prozent
  • vom 1.7.2006 bis 31.12.2006: 1,95 Prozent
  • vom 1.1.2006 bis 30.6.2006: 1,37 Prozent
  • vom 1.7.2005 bis 31.12.2005: 1,17 Prozent
  • vom 1.1.2005 bis 30.6.2005: 1,21 Prozent
  • vom 1.7.2004 bis 31.12.2004: 1,13 Prozent
  • vom 1.1.2004 bis 30.6.2004: 1,14 Prozent
  • vom 1.7.2003 bis 31.12.2003: 1,22 Prozent
  • vom 1.1.2003 bis 30.6.2003: 1,97 Prozent
  • vom 1.7.2002 bis 31.12.2002: 2,47 Prozent
  • vom 1.1.2002 bis 30.6.2002: 2,57 Prozent
  • vom 1.9.2001 bis 31.12.2001: 3,62 Prozent
  • vom 1.9.2000 bis 31.8.2001: 4,26 Prozent
  • vom 1.5.2000 bis 31.8.2000: 3,42 Prozent

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Steuertermine im Monat Januar 2009

Im Monat Januar 2009 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis Montag, den 12. Januar 2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis Freitag, den 9. Januar 2009.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis Montag, den 12. Januar 2009 und – mittels Zahlung per Scheck – bis Freitag, den 9. Januar 2009.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes endet am Donnerstag, den 15. Januar 2009. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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Die oben stehenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.