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Monatsbericht September 2010

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 9/2010:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Kapitalanleger

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

Zum Anfang




Alle Steuerzahler


Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die seit 2007 verschärfte Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer als verfassungswidrig eingestuft, soweit für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Neuregelung verstößt insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, als die Aufwendungen auch in diesen Fällen von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind.

Hintergrund

Zum besseren Verständnis, vorab die unterschiedlichen Regelungen:

Gesetzliche Regelung bis zum Veranlagungszeitraum 2006: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (z.B. Miete, Wasser- und Energiekosten) sind jährlich bis zu 1.250 EUR als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn

  • die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder

  • wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, sind die Aufwendungen ohne Höchstgrenze abzugsfähig.

Gesetzliche Regelung ab dem Veranlagungszeitraum 2007: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung sind nur dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Die Alternativen „mehr als 50 % der Tätigkeit“ und „kein anderer Arbeitsplatz“ wurden gestrichen.

Zentrale Aussagen des BverfG

Sofern betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind, bedarf dies nach dem objektiven Nettoprinzip eines besonderen sachlichen Grundes. Die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung beabsichtigte Haushaltskonsolidierung ist dabei ebenso wenig ein Grund wie die angestrebte Verwaltungsvereinfachung. Der Nachweis und die Kontrolle eines mangelnden alternativen Arbeitsplatzes durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers ist nämlich unkompliziert und liefert eine leicht nachprüfbare Basis für die Feststellung der beruflichen Nutzung.

Nicht verfassungswidrig ist hingegen das ab 2007 eingeführte Abzugsverbot, soweit die berufliche oder betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit beträgt. Dies verstößt nach Auffassung des BVerfG nämlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

Welche Aufwendungen sind abzugsfähig?

Von dem Urteil profitieren also nur die Steuerpflichtigen, denen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nachfolgend einige Beispiele:

  • Einem Lehrer steht für seine Unterrichtsvorbereitung kein angemessener Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung.

  • Ein angestellter oder selbstständiger Orchestermusiker hat im Konzertsaal keine Möglichkeit zu üben. Hierfür hat er sich ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet.

  • Ein angestellter Krankenhausarzt übt eine freiberufliche Gutachtertätigkeit aus. Dafür steht ihm im Krankenhaus kein Arbeitsplatz zur Verfügung.

Von den Abzugsbeschränkungen sind nach wie vor die als Arbeitsmittel zu qualifizierenden Gegenstände, z.B. Schreibtisch, Computer etc.

Befindet sich das Arbeitszimmer z.B. räumlich getrennt vom übrigen Privatbereich in einem Mehrfamilienhaus, liegt oftmals ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor, sodass die Kosten nicht den Abzugsbeschränkungen unterliegen. Die Abgrenzung zwischen häuslichen und außerhäuslichen Arbeitszimmern hängt vom Einzelfall ab und beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte.

Vorläufige Steuerfestsetzungen

Nach den Äußerungen der Finanzverwaltung ist bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung u.a. wie folgt zu verfahren:

  • Sollten vorläufige Steuerbescheide oder Feststellungsbescheide aufgrund der späteren gesetzlichen Neuregelung aufzuheben oder zu ändern sein, wird dies von Amts wegen vorgenommen werden. Ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.

  • Nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen sollen bis zu 1.250 EUR vorläufig berücksichtigt werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Ausblick: Der Gesetzgeber muss den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend auf den 1.1.2007 beseitigen. Ob der bis 2006 geltende Höchstbetrag von 1.250 EUR erneut eingeführt wird oder ob der Gesetzgeber bei der angeordneten Neufassung über die Vorgaben des BVerfG hinausgeht, ist derzeit offen (BVerfG vom 6.7.2010, Az. 2 BvL 13/09; BMF-Schreiben vom 7.1.2004, Az. IV A 6 -S 2145 – 71/03; BMF vom 4.8.2010 „Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern“; BMF-Schreiben vom 12.8.2010, Az. IV A 3 – S 0338/07/10010-03).

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Entlastungsbetrag: Aktuelle Rechtsprechung eröffnet Gestaltungspotenzial

Nach der gesetzlichen Regelung können alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 EUR im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld zusteht. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steht der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch dann nur einem Elternteil zu, wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang abwechselnd bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.

Nach Meinung der Finanzverwaltung kann nur derjenige Elternteil den Entlastungsbetrag abziehen, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. Das sieht der Bundesfinanzhof jedoch anders: Hält sich das Kind in den Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern in annähernd gleichem Umfang auf, können die Eltern einvernehmlich bestimmen, wer den Entlastungsbetrag geltend macht – es sei denn, ein Elternteil hat bei seiner Einkommensteuerfestsetzung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Sollten sich die Eltern nicht einigen können, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Elternteil zu, der das Kindergeld erhält.

Hinweis: Das Urteil des Bundesfinanzhofs bietet Gestaltungsmöglichkeiten. So kann der Entlastungsbetrag von demjenigen Elternteil abgezogen werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt (BFH-Urteil vom 28.4.2010, Az. III R 79/08).

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Aufteilung gemischter Aufwendungen: Neue Sichtweise der Verwaltung

Infolge der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat die Finanzverwaltung ihre neue Auffassung zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwendungen in einem ausführlichen Schreiben veröffentlicht. Demnach können die Aufwendungen nach Veranlassungsbeiträgen aufgeteilt werden, soweit die betriebliche oder berufliche Mitveranlassung 10 % oder mehr beträgt. Dies gilt für alle Einkunftsarten und für die verschiedenen Arten der Gewinnermittlung.

Hintergrund

Vor knapp einem Jahr hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit gemischt veranlasster Aufwendungen geändert und das Aufteilungsverbot gekippt. Dies hat zur Folge, dass Aufwendungen für beruflich und privat veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar sind.

Generelles Abzugsverbot

Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass ein generelles Abzugsverbot weiterhin für Aufwendungen besteht, bei denen eine Trennung in privat und dienstlich nicht möglich ist, weil sie so ineinander greifen, dass noch nicht einmal eine Schätzung erfolgen kann. Das gilt etwa für das Abonnement einer überregionalen Zeitung, auch wenn diese umfassend über die beruflichen Dinge informiert. Keine Seite kann nämlich ausschließlich dem betrieblichen Bereich oder dem privaten Interesse zugeordnet werden (BMF-Schreiben vom 6.7.2010, Az. IV C 3 – S 2227/07/10003 :002).

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Vermieter


Ehegattenmietverhältnis: Zeitnahe Rückzahlung der Miete schädlich

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über ein Ehegattenmietverhältnis zu entscheiden. Der Ehemann (Chefarzt) hatte seiner Frau (selbstständige Psychotherapeutin) einen separaten Anbau an das Einfamilienhaus als Praxisräume vermietet. Alle drei Monate überwies der Ehemann einen Betrag, der etwa dem Dreifachen der zuvor eingenommenen Monatsmiete entsprach, auf ein Konto seiner Ehefrau, ohne dass hierzu eine Verpflichtung bestanden hätte.

An dieser Rückzahlung scheiterte dann auch die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses, obwohl das Finanzgericht erkennen lies, dass dieses Mietverhältnis auch mit Blick auf die eindeutige und ernstliche Vereinbarung sowie die tatsächliche Durchführung kritisch zu sehen sei.

Hinweis: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen sollten einige Spielregeln beachtet werden, um Probleme mit dem Finanzamt bereits im Vorfeld zu vermeiden. So sollte u.a. darauf geachtet werden, dass

  • die Vereinbarung zivilrechtlich wirksam ist,

  • der Vertrag – aus Beweissicherungsgründen – schriftlich abgeschlossen wird,

  • klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen werden und

  • die Vereinbarungen auch nachweisbar in der vereinbarten Form vollzogen werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2010, Az. 1 K 292/09 E, Revision zugelassen).

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Liebhaberei: Neues zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienimmobilien

Bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen wird eine Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt, wenn die ortsübliche Vermietungszeit nicht um mindestens 25 % unterschritten wird. Die positive Folge: Werbungskostenüberschüsse können selbst über längere Zeiträume berücksichtigt werden.

Hat der Steuerpflichtige das Ferienobjekt jedoch neben der Vermietung auch selbst genutzt oder hat er sich eine Selbstnutzung vorbehalten, ist anhand einer Überschussprognose zu prüfen, ob gleichwohl eine Einkünfteerzielungsabsicht besteht. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gilt das gleichermaßen, wenn das Ferienobjekt (z.B. in der Wintersaison) überhaupt nicht genutzt und damit auch nicht zur Vermietung bereitgehalten wird (BFH-Urteil vom 28.10.2009, Az. IX R 30/08).

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Kapitalanleger


Abgeltungsteuer: Auch bei Entschädigungen wegen Falschberatung

Erhalten Kapitalanleger Entschädigungszahlungen für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Wertpapier-Kapitalanlage geleistet werden, unterliegen diese Zahlungen der Abgeltungsteuer.

Dies setzt allerdings einen unmittelbaren Zusammenhang zu einer einzelnen Transaktion voraus, bei der ein konkreter Verlust entstanden ist oder ein steuerpflichtiger Gewinn vermindert wird. Ob die jeweilige Zahlung freiwillig erfolgt oder gerichtlich veranlasst ist, spielt keine Rolle (BMF-Schreiben vom 22.12.2009, Az. IV C 1 – S 2252/08/10004, Tz 83).

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Anschaffungskosten: Vermittlungsgebühren für Lebensversicherungen

Vermittlungsgebühren für fondsgebundene Lebensversicherungen sind keine vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Bei den Gebühren handelt es sich nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen vielmehr um Anschaffungsnebenkosten, die der Vermögens- und nicht der Erwerbssphäre zuzuordnen sind.

Hintergrund

Bei nach 2004 abgeschlossenen Verträgen sind Vermittlungsgebühren als Teil der entrichteten Beiträge erst bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags zwischen der erhaltenen Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge zu berücksichtigen. Zu den Beiträgen gehören sowohl Vermittlungsprovisionen, die an die Versicherung selbst gezahlt werden als auch Beträge, die ein Versicherungsnehmer aufgrund eines gesonderten Vertrags unmittelbar an einen Dritten als Vermittler erbringt. Sie erhöhen in beiden Fällen die Summe der entrichteten Beiträge und führen dazu, dass sich der zu versteuernde Betrag im Zeitpunkt der Leistung aus der fondsgebundenen Lebensversicherung verringert.

Hinweis: Der Urteilstenor ist positiv zu bewerten, da es im Rahmen der Abgeltungsteuer seit 2009 keinen Werbungskostenabzug bei der privaten Geldanlage mehr gibt. Die Einstufung der Vermittlungsgebühren als Anschaffungsnebenkosten führt dazu, dass sie die steuerpflichtigen positiven Kapitaleinnahmen mindern oder die negativen Kapitaleinnahmen erhöhen. Das gilt bei Fälligkeit, vorzeitiger Kündigung und bei Verkauf der Lebensversicherung an Dritte (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.4.2010, Az. 11 K 85/08).

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Freiberufler und Gewerbetreibende


Herstellungskosten: Steuerliche Untergrenze bleibt vorerst weiter gültig

Unter Herstellungskosten versteht man allgemein die Aufwendungen, die für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes bzw. eines Wirtschaftsgutes angefallen sind. Aus welchen Aufwendungen sich die Herstellungskosten derzeit und zukünftig zusammensetzen, wird nachfolgend verdeutlicht.

Derzeitige Rechtslage

Zur steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist.

Diese Untergrenze hat in der Praxis die größte Bedeutung. Da grundsätzlich ein möglichst niedriger steuerlicher Gewinn angestrebt wird, werden nur die notwendigen Kosten aktiviert, die restlichen Kosten bleiben im Aufwand und sind damit sofort abzugsfähig. Darüber hinaus bietet sich dieser Wert an, weil er sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz angesetzt werden kann. Der Vorteil liegt hier in der Wirtschaftlichkeit, da die Ermittlung der Herstellungskosten zum Teil sehr arbeitsintensiv ist.

Ausblick

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) wurden die Regeln zur Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz geändert. Zu den Auswirkungen hat sich die Finanzverwaltung erstmals im März dieses Jahres geäußert.

Danach sollen in die steuerliche Herstellungskostenuntergrenze auch angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebes, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung fließen. Das bedeutet de facto eine Aktivierungspflicht anstelle des bisherigen Aktivierungswahlrechts.

Ursprünglich sollte die neue Herstellungskostenuntergrenze bereits für den Veranlagungszeitraum 2009 gelten. In dem nun veröffentlichten Schreiben macht die Finanzverwaltung zumindest einen zeitlichen Rückzieher. Es wird nämlich nicht beanstandet, wenn die bisherige steuerliche Herstellungskostenuntergrenze für Wirtschaftsjahre, die vor der Veröffentlichung einer geänderten Fassung der Einkommensteuer-Richtlinien enden, weiter angewendet wird.

Hinweis: Bei der handelsrechtlichen Bilanzierung besteht für die vorgenannten Aufwendungen (Kosten der allgemeinen Verwaltung etc.) – auch nach BilMoG – ein Aktivierungswahlrecht. Sofern in der Handels- und Steuerbilanz ein einheitlicher Ansatz angestrebt wird, müssen Unternehmen zukünftig (nach der geänderten Richtlinienfassung) auch in der Handelsbilanz den Vollkostenansatz wählen (BMF-Schreiben vom 22.6.2010, Az. IV C 6 – S 2133/09/10001).

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Rückstellung: Nicht zulässig bei Ausgabe von Dienstleistungsgutscheinen

Gibt ein Unternehmen am Ende des Jahres Gutscheine an seine Kunden heraus, die einen bestimmten Rabatt für Dienstleistungen im Folgejahr versprechen, rechtfertigt allein die Ausgabe der Gutscheine weder den Ansatz einer Verbindlichkeit noch einer Rückstellung.

Im vorliegenden Sachverhalt wurden am Ende des Jahres Weihnachtsgutscheine zur Einlösung in Frisörsalons herausgegeben. Die Kunden sollten einen Rabatt von rund 5 EUR erhalten, wenn sie in den Monaten Januar bzw. Februar des Folgejahres eine Frisördienstleistung in Anspruch nehmen. Für die zu erwartenden Erlösminderungen wurden in der Bilanz des Ausgabejahres gewinnmindernde Rückstellungen ausgewiesen, wobei die Höhe in Anlehnung an die Zahl der gedruckten Gutscheine geschätzt wurde. Das Finanzamt berücksichtigte die Rückstellungen nicht, da die Erlösminderungen wirtschaftlich noch nicht dem Ausgabe-, sondern erst dem Einlösejahr zuzurechnen seien. Diese Auffassung vertrat schließlich auch das Finanzgericht Niedersachsen und ließ weder eine Verbindlichkeit noch eine Rückstellung zu.

Hinweis: Das Unternehmen hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt, sodass letztlich der Bundesfinanzhof entscheiden muss (FG Niedersachsen, Urteil vom 24.8.2009, Az. 9 K 547/05, Revision unter Az. IV R 45/09).

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften


Statusfeststellungsverfahren: Aufwendungen sind Werbungskosten

Stehen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem gesetzlich normierten Anfrageverfahren des Sozialgesetzbuchs (sogenanntes Statusfeststellungsverfahren) sind sie nach Auffassung des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abzugsfähig.

Im vorliegenden Sachverhalt schloss ein GmbH-Geschäftsführer mit einem Beratungsunternehmen eine Vereinbarung über eine betriebswirtschaftliche Beratung. Gegenstand dieser Beratung war die Frage, ob für seine Tätigkeit als Geschäftsführer Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt werden müssen. Da keine Sozialversicherungspflicht vorlag und die ursprünglich abgeführten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung erstattet wurden, machte die Unternehmensberatung das vertraglich vereinbarte Erstattungshonorar geltend.

Diese Kosten berücksichtigte der Bundesfinanzhof als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, da die Frage der Sozialversicherungspflicht das Arbeitsverhältnis und damit die Ebene der Einkommenserzielung betrifft (BFH-Urteil vom 6.5.2010, Az. VI R 25/09).

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Wesentliche Kapitalbeteiligungen: Nachträgliche Schuldzinsen abzugsfähig

Schuldzinsen, die nach der Veräußerung einer wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, sind als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig, wenn der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht.

Die Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs beruht einerseits darauf, dass der Gesetzgeber die Steuerbarkeit privater Vermögenszuwächse bei wesentlichen Beteiligungen schrittweise erheblich ausgedehnt hat. Außerdem können Unternehmer nachträgliche Schuldzinsen unter denselben Voraussetzungen abziehen, so der Bundesfinanzhof in seiner Urteilsbegründung.

Hinweis: Eine wesentliche Kapitalbeteiligung liegt vor, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Gesellschaftskapital unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war (BFH-Urteil vom 16.3.2010, Az. VIII R 20/08).

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Umsatzsteuerzahler


Vorsteuervergütung 2009: Antrag ist bis zum 30.9.2010 zu stellen

Die Mitgliedstaaten der EU erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Die Frist für den Erstattungsantrag der in 2009 gezahlten ausländischen Umsatzsteuer endet zum 30.9.2010. Dies erfolgt – anders als in den Vorjahren – nicht über die jeweils zuständige ausländische Finanzbehörde, sondern erstmals über ein neues Online-Portal beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Insbesondere bei Geschäftsreisen im Ausland werden Unternehmer oftmals mit ausländischer Umsatzsteuer belastet (z.B. durch die in der Tankrechnung enthaltene Umsatzsteuer). Ist der Unternehmer im Ausland nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, kann er die Vorsteuerbeträge durch das Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen. Bei Vorsteuer-Vergütungsverfahren innerhalb der EU sind ab 2010 zahlreiche Neuerungen zu beachten.

Die Anträge sind elektronisch über das Online-Portal des BZSt einzureichen. Das BZSt prüft die Anträge, insbesondere die Unternehmereigenschaft des Antragstellers. Nicht zu beanstandende Anträge werden über eine elektronische Schnittstelle an die ausländische Erstattungsbehörde weitergeleitet. Dort erfolgt die abschließende Bearbeitung.

Nach Artikel 10 der Richtlinie zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer ist eine eingescannte Rechnungskopie nur nötig, wenn das Entgelt für den Umsatz mindestens 1.000 EUR – bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 EUR – beträgt. Viele Staaten haben dies eins zu eins umgesetzt. Im Einzelfall lohnt sich jedoch ein Blick in die Präferenzliste der EU-Mitgliedstaaten, die auf den Internetseiten des BZSt heruntergeladen werden kann.

Die Mindestbeträge für Jahresanträge oder Anträge für den letzten Zeitraum eines Jahres wurden von bisher 25 EUR auf 50 EUR angehoben. Stellt der Unternehmer im Laufe eines Jahres einen Antrag für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten, gilt ein Mindestbetrag von 400 EUR.

Hinweis: Die Regeln für Anträge zwischen Drittländern bleiben unverändert. Das gilt auch für die Antragsfrist von sechs Monaten sowie für die Übermittlung der Rechnungen im Original (BMF-Schreiben vom 3.12.2009, Az. IV B 9 – S 7359/09/10001; Richtlinie 2008/9/EG vom 12.2.2008; Präferenzliste der EU-Mitgliedstaaten, unter www.bzst.bund.de).

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Verbindliche Auskunft: Gebühren sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Bei einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch darauf, dass ihm für die Gebühr eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erteilt wird.

Das Finanzamt handelt bei der Auskunftserteilung nämlich auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Regelungen und ist daher nicht unternehmerisch tätig.

Hinweis: In bestimmten Fällen kann eine verbindliche Auskunft über die künftige Besteuerung beantragt werden. Dazu muss es sich um einen genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalt mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen handeln (FG München, Urteil vom 17.3.2010, Az. 3 K 3055/07).

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Arbeitgeber


ELENA: Freitextfelder im Datenbaustein Kündigung/Entlassung ignorieren

Nach einer aktuellen Meldung des Deutschen Steuerberaterverbandes sind die im Rahmen des ELENA-Verfahrens im Datenbaustein Kündigung/Entlassung (DBKE) vorgesehenen Freitextfelder bei der Meldung an die Zentrale Speicherstelle nicht auszufüllen.

Die Änderung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kurzfristig am 30.6.2010 und damit nur einen Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Meldepflichten bei Kündigungen und Entlassungen beschlossen. Die Folge: Die in der Version 01 des Datenbausteins DBKE vorhandenen Freitextfelder müssen vollständig ignoriert werden.

Meldungen, die in diesen Freifeldern dennoch Angaben enthalten, werden als fehlerhaft abgewiesen und müssen noch einmal korrigiert, d. h. ohne Angaben in den Freifeldern erneut gemeldet werden. Eine überarbeitete Version, in der die Freitextfelder nicht enthalten sind, gibt es voraussichtlich ab 2011.

Hinweis: Die Meldung DBKE darf jedoch nicht gänzlich unterbleiben. Dies würde gegen die Meldepflichten verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann (Deutscher Steuerberaterverband e.V., Mitteilung vom 22.7.2010).

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Lohnsteuer: Statusfeststellung ist für die Besteuerung verbindlich

Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers über die Versicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten. Das bedeutet: Wurde der Arbeitnehmer als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft und führt der Arbeitgeber weiter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an den Sozialversicherungsträger ab, handelt es sich bei den gezahlten Beträgen mangels sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtung um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Steuerfreiheit gilt nämlich nur für gesetzliche Pflichtleistungen des Arbeitgebers, so der Bundesfinanzhof.

Hinweis: Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung durch den Sozialversicherungsträger ist nur dann nicht für das Finanzamt verbindlich, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist. Dafür gab es in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall aber keine Anhaltspunkte (BFH-Urteil vom 21.1.2010, Az. VI R 52/08).

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Arbeitnehmer


Leasingsonderzahlung: Steuergestaltung bei beruflicher Auswärtstätigkeit

Wenn der Arbeitnehmer seinen geleasten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist eine Leasingsonderzahlung nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs mit der Entfernungspauschale abgegolten. Gleiches gilt, wenn der Pkw für Auswärtstätigkeiten verwendet wird und pauschale Kilometersätze geltend gemacht werden. In welchen Fällen dennoch Gestaltungspotenzial besteht, wird nachfolgend verdeutlicht.

Berufliche Auswärtstätigkeit

Für Fahrten im Zusammenhang mit einer Auswärtstätigkeit kommt eine anteilige Berücksichtigung der Leasingsonderzahlung in Betracht, wenn die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Dabei gilt die beabsichtigte zukünftige Nutzung im Vertragszeitraum.

Das bedeutet: Wer z.B. im Dezember 2010 eine Sonderzahlung für einen Vertragszeitraum von drei Jahren leistet und den Pkw ab 2011 ausschließlich für Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit und für Privatfahrten nutzt, kann die Zahlung für den Anteil der Auswärtstätigkeit in 2010 als Werbungskosten ansetzen, sofern die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Werden dann für die Jahre 2012 und 2013 nicht mehr die tatsächlichen Kosten, sondern die Pauschale (in der Regel 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer) angesetzt, muss der Werbungskostenabzug in 2010 um 2/3 rückwirkend gekürzt werden.

Ob die Inanspruchnahme der pauschalen Kilometersätze oder der Nachweis der tatsächlichen Kosten günstiger ist, sollte anhand einer Vergleichsrechnung ermittelt werden.

Hinweis: Der Sofortabzug scheidet aus, wenn es sich bei der Sonderzahlung um Anschaffungskosten für den Eigentumserwerb handelt. In diesen Fällen wird die Steuerminderung auf die Abschreibungsbeträge beschränkt (BFH-Urteil vom 15.4.2010, Az. VI R 20/08).

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Dienstwagen: Vermutete Privatnutzung reicht für Besteuerung nicht aus

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass die Privatnutzung eines Firmenwagens nur dann zu versteuern ist, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auch tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Wird ein Pkw zu betrieblichen Zwecken bereitgestellt, kann nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass der Pkw vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt betrieb der Steuerpflichtige eine Apotheke. Im Betriebsvermögen befanden sich sechs Pkw, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Sohn das teuerste der sechs betrieblichen Pkw auch privat nutze und ermittelte einen steuerpflichtigen Sachbezug nach der Ein-Prozent-Regel. Vor dem Finanzgericht machte der Steuerpflichtige geltend, dass die Mitarbeiter und auch sein Sohn die betrieblichen Pkw nicht privat sondern nur betrieblich genutzt hätten. Ferner sei die Privatnutzung arbeitsvertraglich verboten gewesen. Dem folgte das Finanzgericht nicht, da der Beweis des ersten Anscheins auch für eine private Nutzung des Dienstwagens spreche. Der Bundesfinanzhof hingegen hob die Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück.

Hinweis: Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof der Anwendung des Anscheinsbeweises eine Grenze gesetzt. Das heißt, steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist zwar typischerweise davon auszugehen, dass ein dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen von ihm tatsächlich auch privat genutzt wird. Weiter reicht dieser allgemeine Erfahrungssatz aber nicht (BFH-Urteil vom 21.4.2010, Az. VI R 46/08).

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Abschließende Hinweise


Erbschaftsteuer: Nachversteuerung auch bei (Not-)Verkauf

Um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, kann Unternehmensvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer steuerbegünstigt übertragen werden. Doch aufgepasst, soweit der Erwerber gegen die Behaltensfristen verstößt, kommt es zu einer anteiligen Nachversteuerung. Und zwar auch dann, wenn die Betriebsveräußerung zwangsweise erfolgt.

In dem aktuellen Urteil konnte ein minderjähriger Erbe eine Arztpraxis wegen der erforderlichen Berufsqualifikation nicht fortführen und veräußerte sie. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs war die durch die Finanzverwaltung vorgenommene Nachversteuerung rechtens.

Beachte: Das Urteil basiert zwar auf der Rechtslage vor der Erbschaftsteuerreform 2009. Für die neuen Behaltensfristen von fünf bzw. sieben Jahren dürfte es aber ebenso wenig auf eine persönliche oder betriebliche Zwangslage ankommen. Nach der aktuellen Rechtslage gibt es bei der Übertragung von Unternehmensvermögen ein Wahlrecht:

  • Die erste Alternative sieht einen Wertabschlag von 85 % und einen zusätzlichen (gleitenden) Abzugsbetrag von höchstens 150.000 EUR vor, soweit der Betrieb fünf Jahre fortgeführt wird. Zusätzlich darf die Summe der jährlichen Lohnsummen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am Gesamtvermögen darf maximal 50 % betragen.

Hinweis: Bei einem Unternehmenswert von bis zu 1 Mio. EUR wird bei der 1. Variante eine vollständige Steuerentlastung erzielt.

  • Die zweite Variante sieht eine vollständige Steuerbefreiung vor, wenn der Betrieb sieben Jahre fortgeführt wird, eine Lohnsummenregel von 700 % eingehalten wird und das Verwaltungsvermögen maximal 10 % beträgt (BFH-Urteil vom 17.3.2010, Az. II R 3/09).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2010 bis zum 31.12.2010 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 2,62 Prozent

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 %
  • vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %
  • vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %
  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %
  • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 %
  • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 %
  • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 %

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Steuertermine im Monat September 2010

Im Monat September 2010 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.9.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.9.2010.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.9.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.9.2010.

Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.9.2010 und – mittels Zahlung per Scheck bis zum 7.9.2010.

Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.9.2010 und – mittels Zahlung per Scheck bis zum 7.9.2010.

Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.9.2010 und – mittels Zahlung per Scheck bis zum 7.9.2010.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes endet am 13.9.2010. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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Monatsbericht August 2010

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 8/2010:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Kapitalanleger

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

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Alle Steuerzahler


Gesundheitsreform: Höhere Krankenkassenbeiträge ab 2011 geplant

Die christlich-liberale Koalition hat sich am 6.7.2010 auf eine Gesundheitsreform verständigt, die de facto weniger Netto vom Brutto bedeutet. Ab 2011 sollen auf die Krankenversicherten nämlich höhere Beitragssätze und höhere Zusatzbeiträge zukommen.

Beitragssätze

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll ab 2011 von derzeit 14,9 % auf 15,5 % steigen. Damit wird die Mitte 2009 vorgenommene Beitragssenkung um 0,6 % im Ergebnis rückgängig gemacht. Der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 % soll weiterhin gelten.

Die Beiträge verteilen sich wie folgt:

  • Arbeitnehmeranteil: 8,2 % (aktueller Beitragssatz: 7,9 %)
  • Arbeitgeberanteil: 7,3 % (aktueller Beitragssatz: 7,0 %)

Der Arbeitgeberanteil von 7,3 % soll eingefroren werden, um die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten für die Zukunft zu entkoppeln.

Rechenbeispiel: Erhält ein Arbeitnehmer einen monatlichen Bruttolohn von 2.000 EUR, so bedeutet die Beitragssatzerhöhung für ihn eine monatliche Mehrbelastung von 6 EUR (164 EUR statt 158 EUR). Bei einem Bruttolohn ab 3.750 EUR (Beitragsbemessungsgrenze) liegt die monatliche Mehrbelastung bei 11,25 EUR (307,50 EUR statt 296,25 EUR).

Zusatzbeiträge

Die Krankenkassen sollen von den Versicherten ab 2011 einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen dürfen. Nach derzeitiger Regelung ist dieser Beitrag auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens beschränkt. Die Höchstgrenze liegt bei 37,50 EUR (1 % von 3.750 EUR) im Monat.

Übersteigt der Zusatzbeitrag 2 % des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, soll es für Geringverdiener einen Ausgleich aus Steuermitteln geben – allerdings nur auf Grundlage eines durchschnittlichen, nicht des tatsächlich gezahlten Zusatzbeitrags. Nach den jetzigen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 16 EUR nicht übersteigen.

Hinweis: Der Zusatzbeitrag ist nur von Mitgliedern zu zahlen. Der Zusatzbeitrag gilt somit nicht für mitversicherte Familienmitglieder.

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Außergewöhnliche Belastung: Künstliche Befruchtung mit Fremdsamen

Das Finanzgericht Niedersachsen hat die wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachten Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Das Finanzgericht ist damit der bislang vorherrschenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegengetreten, wonach Maßnahmen zur Fortpflanzung nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn eine homologe künstliche Befruchtung mit dem Samen des Ehemannes oder festen Partners durchgeführt wird.

Die Finanzrichter aus Niedersachsen sind der Auffassung, dass Aufwendungen für die Übertragung von Spendersamen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, wenn der männliche Partner unter einer organisch bedingten Sterilität leidet und daher nicht in der Lage ist, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen. Bei der künstlichen Befruchtung mit Fremdsamen handelt es sich um eine auf das spezielle Krankheitsbild des Mannes abgestimmte, medizinisch indizierte und ärztlich zulässige Heil- oder Therapiemaßnahme. Diese wird mit dem Ziel durchgeführt, die Krankheitsfolgen aufgrund der ungewollten Kinderlosigkeit des Paares abzumildern. Insoweit sind die entstandenen Heilbehandlungskosten zwangsläufig entstanden und steuermindernd zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht hält eine Gleichbehandlung bei der Unfruchtbarkeit einer Frau mit der Zeugungsunfähigkeit eines Mannes unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit für geboten. Eine Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen das Grundgesetz.

Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, sodass letztlich der Bundesfinanzhof in München zu entscheiden haben könnte (FG Niedersachsen, Urteil vom 5.5.2010, Az. 9 K 231/07).

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Heimkosten: Nur der pflegebedürftige Ehegatte ist steuerlich begünstigt

Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.

Im Urteilsfall hatten Ehegatten Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten von rund 51.000 EUR geltend gemacht. Der Ehemann, der auf einen Rollstuhl angewiesen war (Grad der Behinderung 90, Merkzeichen „aG“), war in die Pflegestufe 1 eingeordnet. Die nicht pflegebedürftige Ehefrau war ihrem Ehemann ins Wohnstift gefolgt. Das Finanzamt ließ von den geltend gemachten Kosten nur die auf den Ehemann entfallenden Aufwendungen – gekürzt um eine sogenannte Hauhaltsersparnis – als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zu. Die auf die Ehefrau entfallenden Kosten berücksichtigte es nicht.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Handhabung. Er entschied, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht zwangsläufig erwachsen. Allein der Umstand, dass die Ehefrau ihrem pflegebedürftigen Ehemann in das Heim gefolgt ist, begründet noch keine unausweichliche Zwangslage.

Hinweis: Die Kürzung der auf den Ehemann entfallenden Heimkosten um eine Haushaltsersparnis beanstandete der Bundesfinanzhof ebenfalls nicht. Denn ein Steuerpflichtiger habe nach Auflösung seines normalen Haushalts nur Kosten durch die Heimunterbringung. Entsprechend seien die Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht und vom Bundesfinanzhof mit 7.680 EUR angesetzt wurde, zu kürzen (BFH-Urteil vom 15.4.2010, Az. VI R 51/09).

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Vermieter


Liebhaberei: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei einer Ferienwohnung

Das Finanzgericht Niedersachsen fasst in einem rechtskräftigen Urteil mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sehr umfangreich die Grundsätze zusammen, wann bei einer Ferienimmobilie die Überschusserzielungsabsicht zu überprüfen ist.

Grundsätzlich ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit davon auszugehen, dass selbst bei Werbungskostenüberschüssen über längere Zeiträume keine Liebhaberei vorliegt, sofern die Wohnungen ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Vermietung in Eigenregie oder durch Vermittlung über Dritte erfolgt. Haben sich die Eigentümer hingegen die Selbstnutzung vorbehalten, muss die Einkünfteerzielungsabsicht unabhängig davon überprüft werden, ob das Domizil in der zur Selbstnutzung vorbehaltenen Zeit tatsächlich zur privaten Erholung genutzt wurde oder leer stand. Kurzfristige Aufenthalte in der Ferienwohnung anlässlich eines Mieterwechsels zur Beseitigung von Schäden und zum Durchführen von Schönheitsreparaturen sind hingegen keine Selbstnutzung. Insoweit tragen die Vermieter die Feststellungslast.

Hinweis: Muss eine Überschussprognose erstellt werden, ist bei der Ermittlung von den Ergebnissen auszugehen, die sich nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften voraussichtlich ergeben werden. Deshalb sind als Werbungskosten nur die Aufwendungen einzubeziehen, die auf Zeiträume entfallen, in denen die Ferienwohnung an Gäste tatsächlich vermietet oder zur Vermietung angeboten und bereitgehalten worden ist. Bei den übrigen Aufwendungen (z.B. Schuldzinsen, Haus- und Grundbesitzabgaben, Gebäude-Abschreibung und Versicherungsbeiträge) erfolgt eine Aufteilung auf die Zeit der Vermietung und der Selbstnutzung. Dabei ist von einem Prognosezeitraum von 30 Jahren auszugehen, wenn sich nicht aus konkreten Umständen eine Befristung der Nutzung etwa durch einen beabsichtigten späteren Verkauf ergibt (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.2.2010, Az. 11 K 100/08).

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Kapitalanleger


Geschlossene Immobilienfonds: Liebhaberei nur in Ausnahmefällen

Finanzverwaltung und Rechtsprechung gehen bei einer dauerhaften Vermietung von einer Überschusserzielungsabsicht aus, sodass bei Verlusten Liebhaberei nicht geprüft wird. Diese für Hausbesitzer günstige Vermutung gilt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Hamburg grundsätzlich auch bei einer Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds.

Ertragsplanung laut Prospekt

Im Urteilsfall wurde im Anlageprospekt eine Ertragsplanung nur für 20 Jahre (mit anschließender Liquidation) vorgenommen. Nach Auffassung des Finanzgerichts kann daraus aber nicht gefolgert werden, dass eine von Vornherein zeitlich begrenzte Beteiligung beabsichtigt gewesen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der Anleger bei Zeichnung seiner Beteiligung durch die Gegenüberstellung von prognostizierten Fondserträgen und seinen Kreditzinsen mit einer positiven Gesamtrendite kalkulieren konnte.

Etwas anderes könnte sich höchstens dann ergeben, wenn die Prognoserechnung im Emissionsprospekt von unzutreffenden oder unrealistischen Annahmen ausgeht, sodass bereits auf der Ebene der Gesellschaft keine Überschusserzielungsabsicht besteht.

Verlustverrechnung

Fondsanleger können also Verluste mit anderen Einkünften verrechnen. Bei nach dem 10.11.2005 aufgelegten Fonds sind allerdings die im Einkommensteuergesetz definierten Regelungen im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen zu beachten, wonach eine Verlustverrechnung mit anderen Einkünften ausscheidet.

Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile durch Verlustverrechnung erzielt werden sollen. Die Verlustverrechnung ist allerdings nur dann ausgeschlossen, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der insgesamt prognostizierten Verluste zum eingesetzten Kapital 10 % übersteigt (FG Hamburg, Urteil vom 15.12.2009, Az. 2 K 247/08).

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Steuererklärung 2009: Was bedeutet die Zeile 108 im Mantelbogen?

Bei der Steuererklärung 2009 wird im Mantelbogen in der Zeile 108 danach gefragt, ob nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland unterhalten werden. Insofern müssen private Kapitalanleger mitwirken, wenn sie Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die keine Auskünfte in Steuersachen nach dem OECD-Standard erteilen (Steueroasen).

Allerdings hat das Bundesfinanzministerium Anfang 2010 darauf hingewiesen, dass sich derzeit alle Steueroasen im Verhältnis zu Deutschland kooperativ zeigen. Somit hat die Zeile 108 momentan eigentlich keine Berechtigung (BMF-Schreiben vom 5.1.2010, Az. IV B 2 – S 1315/08/10001-09).

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Freiberufler und Gewerbetreibende


Fahrtenbuch: Keine Anerkennung bei widersprüchlichen Tankbelegen

Fahrtenbücher mit geringen Fehlern werden noch anerkannt. Treten jedoch bei einer Vielzahl von Eintragungen in einer gewissen Regelmäßigkeit und Ähnlichkeit Fehler auf und ergeben sich zudem zu den Tankbelegen offenkundige Widersprüche, so ist das für das betreffende Kalenderjahr geführte Fahrtenbuch insgesamt als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen.

Diesem Tenor des Finanzgerichts Nürnberg lagen Erkenntnisse einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei einer Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit einem Firmenwagen zugrunde. Teilweise gab es über mehrere Wochen keine Tankbelege, obwohl der Wagen laut Fahrtenbuch benutzt wurde. Darüber hinaus lagen Tankbelege von Orten vor, für die kein Eintrag im Fahrtenbuch erkenntlich war. Nach Gegenüberstellung der vorgelegten Tankbelege mit den aufgezeichneten Fahrten ergab sich in einem Jahr ein Benzinverbrauch von 7,5 Liter pro 100 km und im Folgejahr von 14 Liter.

Hinweis: Das Urteil bestätigt die aktuelle Tendenz, wonach sich Betriebsprüfer und Lohnsteueraußenprüfer die Tankquittungen genauer anschauen. So schauen sich die Prüfer Einzeleintragungen an, die Fehler oder Widersprüche zu den Belegen aufweisen. Klassisches Beispiel ist die im Fahrtenbuch eingetragene berufliche Fahrt in die Stadt A, obwohl die Tankquittung vom gleichen Tag in der Region B ausgestellt wurde. Sofern dies mehrmals vorkommt, wird die Beweiskraft des Fahrtenbuchs in erheblichem Maße in Zweifel gezogen, sodass es der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann. Wird ein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, wird der Privatanteil bei mindestens 50-prozentiger betrieblicher Nutzung anhand der Listenpreisregelung ermittelt. Ansonsten wird der Privatanteil geschätzt (FG Nürnberg, Urteil vom 18.2.2010, Az. 4 K 843/2009).

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Auswärtstätigkeit: „Frühstücksregelung“ gilt auch für Selbstständige

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein stellte aktuell klar, dass die Vereinfachungsregelung für die Frühstückskürzung in Höhe von 4,80 EUR auch bei den Gewinneinkunftsarten, also z.B. für Gewerbetreibende und Freiberufler, anzuwenden ist.

Hintergrund

Seit dem 1.1.2010 unterliegen Beherbergungsleistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Steuerermäßigung gilt jedoch nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Dazu zählen z.B. auch Verpflegungsleistungen wie das Frühstück.

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist die bis Ende 2009 geltende lohnsteuerliche 4,80 EUR-Regelung weiterhin zulässig, sofern das Frühstück auf der Rechnung in einem Sammelposten ausgewiesen wird. Die positive Folge: Der Frühstücks-Wert kann vom Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen werden, sodass dem Arbeitnehmer ein Betrag von 19,20 EUR (24 EUR abzüglich 4,80 EUR) zusätzlich zur Übernachtung steuerfrei erstattet werden kann (FinMin Schleswig-Holstein vom 8.4.2010, Az. VI 304 – S 2145 – 110; BMF-Schreiben vom 5.3.2010, Az. IV D 2 – S 7210/07/10003, IV C 5 – S 2353/09/10008).

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften


Abzugsverbot bei Aufgabeverlusten: Verwaltung macht einen Rückzieher

Die Ungewissheit ist zu Ende. Nachdem das Bundesfinanzministerium seinen Nichtanwendungserlass brandaktuell zurückgezogen hat, können Erwerbsaufwendungen, die im Zusammenhang mit wesentlichen Kapitalbeteiligungen stehen, ohne Abzugsverbot geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Einnahmen durch seine Beteiligung erzielt hat.

Hintergrund

Grundsatz: Veräußert ein Gesellschafter seine wesentliche Beteiligung (mindestens 1 %) an einer Kapitalgesellschaft, ist die Veräußerung nur zu 60 % steuerpflichtig. Da der Veräußerungspreis zu 40 % steuerfrei ist, können Aufwendungen, die mit den Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, auch nur zu 60 % abgezogen werden.

Das vorgenannte Teileinkünfteverfahren gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedoch nicht, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Einnahmen durch seine Beteiligung erzielt hat. Die Folge: Erwerbsaufwendungen (z.B. Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) können ohne Abzugsbeschränkung geltend gemacht werden. Diese Sichtweise teilte das Bundesfinanzministerium nicht und belegte das Urteil mit einem Nichtanwendungserlass. Nur kurze Zeit danach bestätigte der Bundesfinanzhof seine Auffassung erneut und kritisierte in dem Beschluss die Auffassung der Finanzverwaltung.

Durch das aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums hat die Finanzverwaltung ihren Nichtanwendungserlass aufgehoben. Dies bedeutet schlussendlich, dass Steuerpflichtige ihre Erwerbsaufwendungen in vergleichbaren Fällen vollumfänglich steuerlich geltend machen können.

Profiskalische Änderung ab 2011 anvisiert

Aus dem Schreiben geht hervor, dass die ursprüngliche Verwaltungsauffassung durch das Jahressteuergesetz 2010 gesetzlich verankert werden soll. Zukünftig wird vermutlich die Absicht zur Erzielung von Einnahmen ausreichen. Ob der Steuerpflichtige durch seine Beteiligung tatsächlich Einnahmen erzielt hat, ist somit unbedeutend (BMF-Schreiben vom 28.6.2010, Az. IV C 6 – S 2244/09/10002).

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Personengesellschaften und deren Gesellschafter


Schwesterpersonengesellschaften: Übertragung zu Buchwerten möglich?

Können Wirtschaftsgüter zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften steuerneutral (also zu Buchwerten) übertragen werden? Die Meinung des Bundesfinanzhofs ist hierzu alles andere als einheitlich:

  • Urteil des 1. Senats des Bundesfinanzhofs vom 25.11.2009: Werden Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft übertragen, sind die stillen Reserven zu versteuern. Eine Übertragung zu Buchwerten ist folglich ausgeschlossen. Begründung: Es gibt keine ausdrückliche Regelung, wonach dieser Vorgang steuerneutral ist.

  • Beschluss des 4. Senats des Bundesfinanzhofs vom 15.4.2010: Nach Ansicht des 4. Senats spricht vieles dafür, dass die Übertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften steuerneutral, also zu Buchwerten, möglich ist. Begründung: Nach einer Vorschrift im Einkommensteuergesetz kann ein Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anders Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen zu Buchwerten überführt werden. Diese Vorschrift sei bei beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften analog anzuwenden.

Hinweis: Weicht ein Senat von einer Entscheidung eines anderen Senats ab, setzt dies grundsätzlich voraus, dass bei dem Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, angefragt wird, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. Hält der Senat an seiner Rechtsauffassung fest, muss der Große Senat des Bundesfinanzhofs entscheiden. Dies gilt jedoch nicht, wenn – wie vorliegend der Fall – die abweichende Rechtsauffassung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (AdV-Verfahren) ergeht. Sollte sich der 4. Senat jedoch auch in der Hauptsache mit dem Streitfall befassen, wird letztlich wohl der Große Senat entscheiden müssen (BFH-Beschluss vom 15.4.2010, Az. IV B 105/09; BFH-Urteil vom 25.11.2009, Az. I R 72/08).

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Umsatzsteuerzahler


Erben: Vermögensverwertung des Erblassers ist umsatzsteuerpflichtig

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass durch die Verwertung der Unternehmensgegenstände des Erblassers bei den Erben auch ohne eigenunternehmerische Betätigung Umsatzsteuer anfällt.

In dem Streitfall veräußerten die Erben einen Pkw, den der Erblasser seinem Unternehmen zugeordnet und für den er den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte. Die Erben führten das Unternehmen des Erblassers nicht fort und gingen daher von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung aus.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof und würdigte den Verkauf als umsatzsteuerpflichtiges Liquidationsgeschäft. Hinsichtlich der vom Erblasser noch nicht abgewickelten umsatzsteuerlichen Rechtspositionen ist ein Erbe nämlich wegen der Gesamtrechtsnachfolge als Unternehmer anzusehen.

Hinweis: Das Urteil ist insbesondere deswegen von Interesse, weil es der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung widerspricht. Führen die Erben das Unternehmen des Erblassers nicht fort, ging die Finanzverwaltung nämlich bislang davon aus, dass es weder beim Erblasser noch bei den Erben zur umsatzsteuerlichen Schlussbesteuerung des Unternehmensvermögens kommt (BFH-Urteil vom 13.1.2010, Az. V R 24/07).

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Ist-Besteuerung: Liquiditätsvorteile nutzen

Durch das Soll-Besteuerungsprinzip (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten) hat der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungsausführung und nicht erst mit der Vereinnahmung des Entgelts an den Fiskus abzuführen. Dies kann die Liquidität des Unternehmers unter Umständen erheblich belasten.

Davon abweichend kann auf Antrag eine Umsatzbesteuerung auch erst im Vereinnahmungszeitpunkt (Ist-Besteuerung) erfolgen, und zwar dann, wenn eine der nachfolgenden Alternativen erfüllt ist:

  • Der Gesamtumsatz des Vorjahres hat nicht mehr als 500.000 EUR betragen.

  • Bei den Einkünften handelt es sich um freiberufliche Einkünfte.

  • Der Unternehmer ist von der Buchführungspflicht befreit.

Auch umsatzsteuerpflichtige Vermieter können von der Ist-Besteuerung profitieren, wenn die Umsatzgrenze von 500.000 EUR nicht unterschritten wird. Liegen die Umsätze hingegen über dieser Grenze, kommt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten in Betracht.

Die Alternative „Befreiung von der Buchführungspflicht“ setzt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine grundsätzliche Buchführungspflicht voraus, was nur bei Gewerbetreibenden sowie Land- und Forstwirten der Fall ist. Da Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung nicht der Buchführungspflicht unterliegen und daher auch nicht von dieser befreit werden können, ist eine Ist-Besteuerung nach dieser Variante für Vermieter ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 11.2.2010, Az. V R 38/08).

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Arbeitgeber


Kurzarbeitergeld: Verlängerung bis März 2012

Der Bundestag hat dem Beschäftigungschancengesetz am 8.7.2010 zugestimmt. Dadurch wird das bislang bis Ende 2010 befristete Kurzarbeitergeld um 15 Monate bis Ende März 2012 verlängert.

Hinweis: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt beim Kurzarbeitergeld einen Teil des Lohns. Ferner trägt die BA in den ersten sechs Monaten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge – ab dem siebten Monat sogar komplett (Mitteilung der Bundesregierung vom 8.7.2010).

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ELENA: Wirtschaftsminister Brüderle denkt über Moratorium nach

Infolge des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) müssen Arbeitgeber seit 2010 jeden Monat persönliche und teilweise hochsensible Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle melden.

Ob der Regelbetrieb tatsächlich in 2012 starten wird, ist nach den jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle mehr als ungewiss. Der Wirtschaftsminister will die Speicherung der Arbeitnehmerdaten vorerst nämlich aussetzen. „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Montagsausgabe vom 5.7.2010). Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt den Vorstoß von Brüderle, u.a. aufgrund der hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte (DStV, Mitteilung 17/2010 vom 5.7.2010).

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Arbeitslohn: Bei Übernahme des Beitrags für den Golfklub

Ersetzt der Arbeitgeber seinem Geschäftsführer den Beitrag für einen Golfklub, fließen ihm lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteile aus dem Dienstverhältnis zu. Die Mitgliedschaft in einem Golfklub betrifft nach einem neueren Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen auch dann die Privatsphäre eines Angestellten, wenn dies seinem Beruf förderlich ist, weil sich hierüber Kontakte mit Kunden anbahnen oder Geschäftsbeziehungen intensivieren lassen. Ein solcher beruflicher Bezug lässt sich vom privaten Bereich nämlich nicht trennen, da er oftmals eine Folgewirkung von privaten Kontakten und sportlicher Betätigung im Verein ist oder weil sich über die geschäftlichen Beziehungen hinaus private Freundschaften durch eine gemeinsame Mitgliedschaft entwickeln können.

Ersetzt daher der Arbeitgeber einem leitenden Mitarbeiter solche Beiträge, wendet er ihm Vorteile im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis zu. Anders könnte die Rechtslage allenfalls dann sein, wenn eine aufgedrängte Bereicherung vorliegen würde, der Arbeitnehmer sich dem Eintritt in den Verein also nicht hätte entziehen können, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen. Solche Umstände sind aber regelmäßig nicht gegeben.

Hinweis: Grundsätzlich können auch Gewerbetreibende Mitgliedsbeiträge in privaten Vereinen selbst dann nicht als Betriebsausgaben absetzen, wenn diese den betrieblichen Interessen dienlich sein könnten (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.6.2009, Az. 11 K 72/08).

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Arbeitnehmer


Tarifermäßigung bei Abfindungen: Vorjahresgehalt nicht immer relevant

Eine tarifbegünstigte Besteuerung von Abfindungen setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde. Die dafür notwendige Betrachtung orientiert sich grundsätzlich an den Verhältnissen des Vorjahres.

Wie der Bundesfinanzhof jüngst verdeutlichte, gilt eine Vergleichsberechnung am Maßstab des Vorjahres allerdings nur für den Normalfall, in dem die Verhältnisse des Vorjahres auch diejenigen des Folgejahres mit großer Wahrscheinlichkeit abbilden. Wenn die Einnahmesituation allerdings durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist und sich daraus keine Vorhersagen für den normalen Verlauf bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ableiten lassen, müssen nicht nur das Vorjahr, sondern zusätzlich auch die Vorjahre herangezogen werden.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof beanstandet es insbesondere bei variablen Gehaltskomponenten nicht, wenn im Wege einer Prognoseentscheidung (auch) auf die Vorjahre zurückgegriffen wird (BFH-Urteil vom 27.1.2010, Az. IX R 31/09).

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Abfindungen: Arbeitgeber schuldet grundsätzlich den Bruttobetrag

Wird dem Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag ein Betrag als einmalige Abfindung zugesagt, handelt es sich regelmäßig um einen Bruttobetrag, wenn eine eindeutige Regelung fehlt.

Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts begründete das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz seine Entscheidung damit, dass im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung ist. Etwas anderes gilt nur in Ausnahmefällen, nämlich wenn der klar erkennbare Parteiwille dahingeht, dass den Arbeitgeber die Steuerlast treffen soll.

Hinweis: Um spätere Streitigkeiten und Schwierigkeiten bei der Abrechnung zu vermeiden, sollte die Abfindung eindeutig als Bruttozahlung bezeichnet werden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2009, Az. 8 Sa 515/09; BAG, Urteil vom 16.6.2004, Az. 5 AZR 521/03).

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Abschließende Hinweise


Für Eltern: Kindergeldbezug verlängert sich um die Dauer des Zivildienstes

Ein Kind, das sich in der Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird beim Kindergeld über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der kompletten Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten begann und daher im ersten Monat des Zivildienstes noch Kindergeld bezogen wurde.

Damit widerspricht der Bundesfinanzhof der Finanzverwaltung und führt aus, dass der Gesetzeswortlaut nicht zulasten der Eltern eingeschränkt werden darf. Dem Gesetz lässt sich nämlich weder eine Beschränkung dieser Verlängerung noch ein Verbot der Doppelberücksichtigung entnehmen.

Hinweis: Bereits in 2008 entschied der Bundesfinanzhof, dass die gesamte Wehrdienstzeit auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der Dienst wegen des davor liegenden Wochenendes erst am Dritten des Monats angetreten und daher im ersten Monat des Wehrdienstes noch Kindergeld bezogen wurde (BFH-Urteil vom 20.5.2010, Az. III R 4/10; BFH-Urteil vom 27.8.2008, Az. III R 88/07, BFH/NV 09, 132).

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Zweitwohnungsteuer: Erhebung auch in „Kinderzimmerfällen“ zulässig

Städte (in den Urteilsfällen Aachen und Berlin) dürfen von einem Studenten für seine am Studienort angemietete Wohnung Zweitwohnungsteuer erheben, wenn er andernorts mit Hauptwohnsitz bei den Eltern gemeldet ist, obwohl er dort nur ein Kinderzimmer bewohnt.

Es ist insoweit unerheblich, ob der Inhaber einer Zweitwohnung auch verfügungsberechtigter Inhaber der Erstwohnung ist, so der Tenor des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Entscheidend ist allein, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Deshalb muss die Erstwohnung auch keine eigene Kochnische enthalten und kann lediglich ein Kinderzimmer sein.

Hinweis: Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungsteuer ist grundsätzlich die aufgrund des Mietvertrages geschuldete Nettokaltmiete (BFH-Urteil vom 17.2.2010, Az. II R 5/08; BverfG, Urteil vom 17.2.2010, Az.1 BvR 529/09).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2010 bis zum 31.12.2010 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 2,62 Prozent

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 %
  • vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %
  • vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %
  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %
  • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 %
  • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 %
  • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 %

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Steuertermine im Monat August 2010

Im Monat August 2010 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.8.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.8.2010.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.8.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.8.2010.

Gewerbesteuerzahler: Zahlung – mittels Barzahlung – bis zum 16.8.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 13.8.2010.

Grundsteuerzahler: Zahlung – mittels Barzahlung – bis zum 16.8.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 13.8.2010.

Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend nach dem vierteljährigen Zahlungsgrundsatz gemäß § 28 Abs. 2 GrStG verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal am 16.8.2010 und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2.2010 und am 16.8.2010 zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch jeweils am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 13.8.2010 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 19.8.2010 für die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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Monatsbericht Juli 2010


Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2010:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Kapitalanleger

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

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Alle Steuerzahler


Jahressteuergesetz 2010: Regierungsentwurf enthält weitere Änderungen

Der von der Bundesregierung beschlossene Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 enthält im Vergleich zum Referentenentwurf noch einige wesentliche Änderungen. Bedeutsame Punkte werden nachfolgend vorgestellt.

Teileinkünfteverfahren

Nach dem Teileinkünfteverfahren ist beispielsweise die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nur zu 60 % steuerpflichtig. Eine wesentliche Kapitalbeteiligung liegt vor, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Gesellschaftskapital unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Da der Veräußerungspreis zu 40 % steuerfrei ist, können Aufwendungen, die mit den Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, auch nur zu 60 % abgezogen werden.

Sofern Erwerbsaufwendungen (z.B. Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit wesentlichen Kapitalbeteiligungen stehen, sind sie nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht durch das Abzugsverbot begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Einnahmen durch seine Beteiligung erzielt hat. Das Bundesfinanzministerium hat auf das Urteil mit einem Nichtanwendungserlass reagiert, sodass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet wird. Durch einen aktuellen Beschluss bestätigte der Bundesfinanzhof jedoch seine Rechtsprechung und wendet sich direkt gegen den Nichtanwendungserlass.

Als Reaktion auf den Beschluss wurde im Regierungsentwurf nunmehr eine Änderung zum Teileinkünfteverfahren aufgenommen. Danach soll für die Anwendung des Teilabzugsverbots zukünftig lediglich die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen ausreichen. Ob der Steuerpflichtige durch seine Beteiligung tatsächlich Einnahmen erzielt hat, ist somit unbedeutend.

Hinweis: Die Änderung zum Teileinkünfteverfahren soll erst ab dem Veranlagungszeitraum 2011 gelten. Bis dahin kann sich der Steuerpflichtige folglich noch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berufen. Wegen des Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung wird er seinen Anspruch jedoch vermutlich gerichtlich durchsetzen müssen.

Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern

Der Regierungsentwurf sieht eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten im Bereich der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer vor. Die Angleichung soll für Erwerbe bzw. Schenkungen nach dem Tag der Gesetzesverkündung gelten.

Infolge der Neuregelung soll für Lebenspartner bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zukünftig dieselbe Steuerklasse gelten wie bei Ehegatten. Die Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer würde dazu führen, dass bei Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern – in Analogie zu der geltenden Regelung bei Ehegatten – zukünftig keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt.

Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke soll ab 2011 auf die unternehmerische Verwendung beschränkt werden. Der volle Vorsteuerabzug (also auch für den privat genutzten Gebäudeteil) scheidet folglich aus. Im Gegenzug unterliegt dann die Verwendung des Grundstücks für private Zwecke nicht mehr der unentgeltlichen Wertabgabe.

Im Referentenwurf war noch ein Bestandsschutz für vor dem 1.1.2011 angeschaffte oder fertiggestellte Immobilien vorgesehen. Gerade in Fällen der Gebäudeherstellung hätte somit bei nah an den Stichtag heranreichenden Bauvorhaben ein nur schwer kalkulierbares Risiko hinsichtlich der rechtzeitigen Fertigstellung vorgelegen.

Dieses Problem wird gelöst, in dem die derzeitige Regelung noch für Objekte gelten soll, bei denen im Erwerbsfall der Kaufvertrag vor dem 1.1.2011 abgeschlossen oder in Errichtungsfällen vor dem 1.1.2011 mit der Herstellung begonnen wurde. Bei baugenehmigungspflichtigen Objekten gilt der Zeitpunkt der Bauantragsstellung. Bei baugenehmigungsfreien aber meldepflichtigen Objekten ist der Zeitpunkt der Einreichung der Bauunterlagen maßgebend.

Pflichtveranlagung

Auf die Einkommensteuer-Veranlagung von Arbeitnehmern soll in Bagatellfällen trotz eines auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrags verzichtet werden. Von dieser Vereinfachung sollen Arbeitnehmer mit einem Arbeitslohn von bis zu 10.200 EUR profitieren. Für Ehegatten gilt ein Betrag von 19.400 EUR.

Nach dem Regierungsentwurf soll die bürokratieabbauende Regelung rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gelten. Nach dem Referentenentwurf war noch ein Inkrafttreten ab dem Veranlagungszeitraum 2010 vorgesehen (Jahressteuergesetz 2010: Regierungsentwurf vom 19.5.2010; BFH-Beschluss vom 18.3.2010, Az. IX B 227/09; BMF-Schreiben vom 15.2.2010, Az. IV C 6 – S 2244/09/10002).

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Erstattung von Sonderausgaben: Verrechnung setzt Gleichartigkeit voraus

Eine Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Sonderausgaben kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nur bei Gleichartigkeit der Aufwendungen erfolgen.

Im Urteilsfall ging es um erstattete Beiträge aus einer aufgelösten Krankentagegeldversicherung. Das Finanzamt wollte sie mit allen im Erstattungsjahr angefallenen Versicherungsbeiträgen verrechnen. Der Einwand des Steuerpflichtigen, der Erstattungsbetrag könne nur mit gleichartigen Sonderausgaben verrechnet werden, wurde vom Bundesfinanzhof bestätigt. Demzufolge war die Verrechnung im Streitjahr auf die als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträge zu den Kranken- und Pflegeversicherungen beschränkt.

Hinweis: Sofern eine Verrechnung mit gleichartigen Sonderausgaben im Erstattungsjahr nicht möglich ist, kann das Finanzamt den Erstattungsüberhang mit den der Krankentagegeldversicherung gleichartigen Sonderausgaben im jeweiligen Zahlungsjahr verrechnen (rückwirkendes Ereignis). Ob und in welcher Höhe sich Erstattung und Verrechnung im jeweiligen Zahlungsjahr steuerlich auswirken, ist von dem jeweils geltenden Höchstbetrag der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen abhängig (BFH-Urteil vom 21.7.2009, Az. X R 32/07).

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Vermieter


Werbungskosten: Anwaltskosten wegen Darlehenskündigung absetzbar

Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einem zur Finanzierung eines Vermietungsobjekts aufgenommenen Darlehen entstehen, sind als Werbungskosten abzugsfähig.

Im Urteilsfall war der Vermieter der Meinung, dass ein Darlehensvertrag aufgrund eines Verstoßes gegen das Haustürwiderrufsgesetz und das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei. Um seine Interessen gegenüber der Bank durchzusetzen, beauftragte er einen Rechtsanwalt. Die an den Rechtsanwalt gezahlten Gebühren machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend – und zwar zu recht, wie der Bundesfinanzhof entschied.

Hinweis: Unabhängig davon, ob es dem Vermieter darum ging, nach Aufhebung der Darlehensverträge solche mit besseren Konditionen abzuschließen oder einen günstigeren Vergleich mit der Bank zu erreichen, sind die Rechtsanwaltskosten Bestandteil einer Neuausrichtung des Finanzierungskonzepts. Daher stellen sie – wie Schuldzinsen – abziehbare Werbungskosten dar (BFH-Urteil vom 25.6.2009, Az. IX R 47/08).

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Werbungskosten: Zum ausreichenden Nachweis der Vermietungsabsicht

Der Werbungskostenabzug für eine leer stehende, zur Vermietung vorgesehene Wohnung setzt voraus, dass für Außenstehende erkennbar ist, dass die Vermietung aus Gründen, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, nicht möglich war und eine ernsthafte Vermietungsabsicht während der gesamten Zeit bestanden hat. Die Beweislast liegt im Zweifel beim Steuerpflichtigen.

In einem aktuellen Urteil musste sich das Finanzgericht Sachsen-Anhalt mit der Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht von zwei Ärzten als Eigentümer leer stehender Praxisräume beschäftigen. Da die Ärzte in den vier Jahren nach dem Auszug des letzten Mieters u.a.

  • keine Vermietungsanzeigen in Zeitungen oder im Internet aufgegeben,

  • allenfalls einmal kurzfristig einen Makler mit der Vermietung beauftragt,

  • zur besseren Vermietbarkeit erforderliche Renovierungsmaßnahmen unterlassen und

  • sich im Übrigen auf „Mundpropaganda“ in ihren jeweiligen Praxen beschränkt hatten,

versagte das Finanzgericht mangels Vermietungsabsicht den Werbungskostenabzug (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.2.2009, Az. 1 K 313/05).

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Kapitalanleger


Solidaritätszuschlag: Vorläufigkeit gilt auch bei der Abgeltungsteuer

Seit Ende 2009 setzen die Finanzämter den Solidaritätszuschlag hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes in Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2005 nur noch vorläufig fest. Da Kapitalerträge ab 2009 jedoch grundsätzlich nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden, war bislang fraglich, wie mit dem Solidaritätszuschlag zu verfahren ist, der auf die Abgeltungsteuer entfällt. Ein aktuelles Schreiben der Finanzverwaltung beantwortet die Frage zugunsten der Kapitalanleger.

Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass der Solidaritätszuschlag aufzuheben und zu erstatten ist, wird auf Antrag auch der Solidaritätszuschlag erstattet, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist. Ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer wird insoweit nicht vorausgesetzt.

Hinweis: Sofern allerdings keine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, besteht der Erstattungsanspruch nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist (BMF-Schreiben vom 23.4.2010, Az. IV C 1 – S 2283-c/09/10005).

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Abgeltungsteuer: Musterverfahren zum Verbot des Werbungskostenabzugs

Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen.

Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht werden. Vielmehr sind die Werbungskosten mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR pro Jahr und Person (1.602 EUR bei zusammenveranlagten Ehepaaren) abgegolten. Dies gilt selbst dann, wenn tatsächlich mehr als 801 EUR an Werbungskosten angefallen sind. Damit können Konto- und Depotgebühren, Verwaltungsgebühren aber auch Schuldzinsen nicht mehr abgezogen werden. Von der Streichung des tatsächlichen Werbungskostenabzugs sind besonders die Kapitalanleger betroffen, die zur Finanzierung ihrer Kapitalanlage einen Kredit aufgenommen haben.

Hinweis: Somit werden Werbungskosten, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehen und Werbungskosten die im Zusammenhang mit einer anderen Einnahmeart entstehen, unterschiedlich behandelt. Ob diese Ungleichbehandlung gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt, soll nun in einem Musterverfahren überprüft werden. Dazu wurde eine Sprungklage beim Finanzgericht Münster erhoben (Bund der Steuerzahler, Mitteilung vom 1.6.2010; anhängige Klage beim FG Münster, Az. 6 K 1847/10 E).

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Freiberufler und Gewerbetreibende


Freiberufler: GmbH-Beteiligung nicht zwangsläufig Betriebsvermögen

Ein Ehepaar war bis zum Tod des Ehemanns als Bildjournalisten tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Der Gewinn wurde durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt. Die Fotografien vermarktete das Ehepaar nahezu ausschließlich über eine GmbH mit der es Autorenverträge geschlossen hatte und an der es zu insgesamt 25 % beteiligt war. Als das Paar seine GmbH-Anteile verkaufte, wollte das Finanzamt den Gewinn als laufende Betriebseinnahme erfassen. Es war nämlich der Auffassung, dass die Anteile an der GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen des Ehepaars gehörten. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Bundesfinanzhof Erfolg.

Der Bundesfinanzhof urteilte: Selbst wenn ein Bildjournalist 99 % seiner freiberuflichen Umsätze aus Autorenverträgen mit einer GmbH erzielt, stellt seine Beteiligung an dieser GmbH dennoch nicht zwangsläufig notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs dar. Besonders dann nicht, wenn diese Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es wegen des Umfangs dieser Geschäftstätigkeit und der Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH nahe liegt, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auf die Kapitalanlage ankommt.

Hinweis: Bei Beteiligungsverlusten trifft den Steuerpflichtigen die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen notwendigen Betriebsvermögens. Bei Gewinnen muss das Finanzamt die Zuordnung zum Betriebsvermögen nachweisen (BFH-Urteil vom 12.1.2010, Az. VIII R 34/07).

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Bilanzberichtigung: Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand

Mit einem aktuellen Vorlagebeschluss hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs den Großen Senat des Bundesfinanzhofs zur Klärung einer bilanzsteuerrechtlichen Grundsatzfrage angerufen. Für die Beurteilung, ob eine beim Finanzamt eingereichte Bilanz „fehlerhaft“ in dem Sinne ist, dass sie vom Steuerpflichtigen nachträglich berichtigt werden kann und, dass das FA sich von den Bilanzansätzen des Steuerpflichtigen lösen kann, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein durchweg subjektiver Maßstab. Maßgeblich ist danach grundsätzlich der Kenntnisstand eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns zum Bilanzstichtag.

Bislang wendet die Rechtsprechung diesen subjektiven Fehlerbegriff auch auf die Beurteilung reiner Rechtsfragen an. Das hat bei ungeklärten bilanzrechtlichen Zweifelsfragen zur Folge, dass sowohl der Bilanzierende als auch das Finanzamt an die eingereichte Bilanz gebunden sind, selbst wenn sich später aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs herausstellt, dass die Rechtsfrage anders zu beantworten ist. Das möchte der I. Senat des Bundesfinanzhofs nun durch den Großen Senat überprüfen lassen.

In dem zu beurteilenden Fall geht es darum, ob ein Mobilfunkunternehmen für Vermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen beim Neuabschluss eines Mobilfunkvertrages einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in seiner Bilanz hätte bilden müssen, was zunächst zu einer höheren Steuer führen würde. Das Mobilfunkunternehmen hatte das verneint. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs ist grundsätzlich anderer Auffassung. Da die Streitfrage aber zum Bilanzierungszeitpunkt ungeklärt und nicht eindeutig zu beantworten war, wäre die Bilanz bei Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs aus der Sicht des Mobilfunkunternehmens nicht als fehlerhaft anzusehen, sodass sie das Finanzamt der Besteuerung zugrunde legen müsste. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs spricht sich demgegenüber für die Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage aus (BFH-Urteil vom 7.4.2010, Az. I R 77/08).

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften


Verdeckte Gewinnausschüttung: Bei unkonkreter Arbeitszeitvereinbarung

Zwei zu jeweils 40 % beteiligte GmbH-Gesellschafter können als beherrschende Gesellschafter angesehen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn sie im Hinblick auf mit der Gesellschaft gleichzeitig geschlossene und gleichlautende Anstellungsverträge, die sie ohne Mitwirkung des jeweils Anderen nicht hätten durchsetzen können, gleichgerichtete Interessen verfolgen.

Die Einstufung als beherrschender Gesellschafter ist u.a. wichtig für die Beurteilung, ob Zahlungen eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Ungeachtet der Angemessenheit können bei beherrschenden Gesellschaftern verdeckte Gewinnausschüttungen nämlich auch dann vorliegen, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung erbringt, für die eine klare, im Voraus getroffene, zivilrechtlich wirksame und tatsächlich durchgeführte Vereinbarung fehlt.

Im Streitfall enthielten die Arbeitsverträge der beiden Gesellschafter weder eine Mindestarbeitszeit noch eine sonstige Konkretisierung der zu erbringenden Leistungen. Da nur die Aussage aufgeführt war, dass sich die Arbeitszeit nach den Bedürfnissen der Gesellschaft zu richten habe, stufte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Gehaltszahlungen – zumindest teilweise – als verdeckte Gewinnausschüttungen ein.

Hinweis: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch eine Vorteilsgewährung an einen Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person eintritt und nicht auf einem Gewinnverteilungsbeschluss der Gesellschaft beruht. Sie muss ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben und sich auf die Höhe des Einkommens der Kapitalgesellschaft auswirken (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2008, Az. 12 K 8507/05 B).

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Gründung: Keine Körperschaftsteuer für fehlgeschlagene Vorgesellschaft

Zwischen der durch Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags errichteten GmbH-Vorgesellschaft und der in das Handelsregister eingetragenen GmbH besteht grundsätzlich Identität. Wird die Vorgesellschaft später als GmbH in das Handelsregister eingetragen, wird sie demnach als Kapitalgesellschaft behandelt, die der Körperschaftsteuer unterliegt.

Wird sie hingegen nicht als GmbH eingetragen, ist sie nicht körperschaftsteuerpflichtig. Infolgedessen sind die Gründer einer Vorgesellschaft regelmäßig Mitunternehmer, die das Einkommen nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes versteuern müssen (BFH-Urteil vom 18.3.2010, Az. IV R 88/06).

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Umsatzsteuerzahler


Steuersatz: Verpflegung keine begünstigte Nebenleistung zur Übernachtung

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die ein Teil des Gesamtumsatzes des Hoteliers darstellt. Dies hätte zur Folge, dass die Kosten für Frühstück, Halb- oder Vollpension seit dem 1.1.2010 ebenfalls dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen würden. Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil allerdings nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an und besteht darauf, dass Verpflegungsleistungen mit 19 % zu versteuern sind.

Der Bundesfinanzhof begründet seine Sichtweise damit, dass die Verpflegung im Vergleich zur Unterbringung nur einen geringen Teil des Preises ausmacht und sie von Hoteliers traditionell im Zusammenhang mit der Unterbringung angeboten wird. Da Nebenleistungen umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung teilen, würden sich die Abgrenzungsprobleme zwischen dem vollen und ermäßigten Steuersatz erledigen.

Das Bundesfinanzministerium ist hingegen der Auffassung, dass Frühstück, Halb- und Vollpension ebenso wie die All-Inklusive-Verpflegung für den Gast als Leistungsempfänger einen eigenen Zweck darstellen. Diese Zusatzangebote dienen nicht nur dazu, die Übernachtung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Übernachtungsleistungen werden nämlich häufig auch ohne Verpflegungsleistungen angeboten. Da Art und Umfang der Mahlzeiten vom Hotelgast in der Regel frei wähl- und buchbar sind, werden sie als selbstständige – mit 19 % zu versteuernde – Leistungen ausgeführt.

Hinweis: Der Nichtanwendungserlass verdeutlicht einmal mehr, dass die Ausführungen der aktuellen Bundesregierung im Koalitionsvertrag, wonach die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt werden soll, mit Vorsicht zu genießen sind (BMF-Schreiben vom 4.5.2010, Az. IV D 2 – S 7100/08/10011; BFH-Urteil vom 15.1.2009, Az. V R 9/06).

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Innergemeinschaftliche Lieferungen: BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung

Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zu innergemeinschaftlichen Lieferungen vom 6.1.2009 überarbeitet und erneut umfassend Stellung zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung bezogen. Dabei werden die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt und einige weitere Anpassungen vorgenommen. Das Schreiben der Finanzverwaltung gilt in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen.

Damit eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, müssen – nach wie vor – drei Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

1. Es muss sich um eine grenzüberschreitende Warenbewegung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes handeln.

2. Leistender und Empfänger handeln als Unternehmer. Bei der Lieferung von Neufahrzeugen kann der Abnehmer auch eine Privatperson sein.

3. Die Lieferung in den anderen EU-Staat unterliegt dort der Erwerbsbesteuerung. Ob die Ware dort auch tatsächlich versteuert wird, ist für die deutsche Steuerfreiheit nicht entscheidend.

Die Finanzverwaltung legt für den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung weiterhin strenge Maßstäbe an, auch wenn einige Anforderungen, die jüngst durch mehrere Urteile beanstandet wurden, nicht mehr verlangt werden. So vertrat die Finanzverwaltung beispielsweise bis dato die Auffassung, dass bei der Abholung der Waren durch einen Beauftragten des Erwerbers eine schriftliche Vollmacht erforderlich ist. Dies ist jetzt nicht mehr notwendig. Vielmehr wird eine entsprechende Vollmacht nur noch bei konkreten Zweifeln verlangt.

Auch in einem weiteren Punkt rückt das BMF von seiner strickten Sichtweise ab. Bislang war bei der Verwendung eines CMR-Frachtbriefs der Nachweis der Warenbewegung nicht erbracht, wenn der Empfang in Feld 24 des Formulars nicht ausdrücklich bestätigt wurde. Nunmehr ist eine fehlende Bestätigung in Feld 24 allein kein Grund mehr für die Annahme, dass der Gegenstand der Lieferung nicht in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Bestehen jedoch ernstliche Zweifel an der tatsächlich grenzüberschreitenden Warenbewegung und fehlt in Feld 24 die Empfangsbestätigung des Abnehmers, ist der liefernde Unternehmer verpflichtet, den Nachweis durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Das Bundesfinanzministerium stellt zudem klar, dass der Buchnachweis bis zu dem Zeitpunkt zu führen ist, zu dem der Unternehmer die Umsatzsteuer-Voranmeldung für die innergemeinschaftliche Lieferung abzugeben hat. Fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen eines rechtzeitig erbrachten Buchnachweises können bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht ergänzt oder berichtigt werden.

Hinweis: Die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist immer wieder Gegenstand diverser Gerichtsverhandlungen. Um Probleme mit dem Finanzamt bereits im Vorfeld zu vermeiden, sollte der Inhalt des aktualisierten Schreibens Pflichtlektüre für betroffene Unternehmer sein (BMF-Schreiben vom 5.5.2010, Az. IV D 3 – S 7141/08/10001).

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Arbeitgeber


Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale: Einführung erst ab 2012

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde die Papier-Lohnsteuerkarte abgeschafft und auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Die für den Lohnsteuerabzug relevanten Merkmale (wie z.B. die Steuerklasse) werden für den Arbeitgeber zukünftig in einer Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung stehen. Nach der gesetzlichen Regelung sollen die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (kurz ELStAM) bereits in 2011 eingeführt werden. Aus dem Regierungsentwurf zum Jahresteuergesetz 2010 geht nun allerdings hervor, dass die Einführung infolge von Verzögerungen beim Entwicklungsstand erst ab dem Kalenderjahr 2012 erfolgen soll bzw. kann. Demzufolge enthält der Regierungsentwurf einige Übergangsregeln, die nachfolgend vorgestellt werden:

Übergangsregeln

Aufgrund der geltenden Gesetzeslage wurde die Papier-Lohnsteuerkarte letztmalig für das Kalenderjahr 2010 ausgestellt. In dem so entstehenden Übergangszeitraum von 2011 bis 2012 sind die allgemeinen Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens grundsätzlich weiterhin anzuwenden.

Der Arbeitgeber soll die Lohnsteuerkarte nicht nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 vernichten, sondern erst nach Ende des Übergangszeitraums.

Wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung nicht elektronisch übermittelt, sondern die Bescheinigung auf der Lohnsteuerkarte 2010 erteilt und diese dem Arbeitnehmer herausgibt, wird die Steuerkarte für die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2010 benötigt.

In diesen Fällen sollen die auf der Lohnsteuerkarte vermerkten Angaben über 2010 hinaus weiter gelten, wenn der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber schriftlich bestätigt, dass die Abzugsmerkmale auch für den Lohnsteuerabzug im Übergangszeitraum zutreffend sind. Bei Änderungen muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Bescheinigung des Finanzamtes vorlegen.

Dieses sogenannte Ersatzverfahren soll auch in den folgenden Fällen gelten:

  • Es ist überhaupt keine Lohnsteuerkarte für 2010 ausgestellt worden.

  • Die Lohnsteuerkarte ist abhanden gekommen.

  • Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte vernichtet oder an das Finanzamt zurückgesandt.

  • Der Arbeitnehmer begründet ein neues Dienstverhältnis.

Hinweis: Die Zuständigkeit für diese Änderungsangaben sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 vollumfänglich auf das Finanzamt übergehen. Die derzeit bestehende teilweise Zuständigkeit der Gemeinden soll entfallen.

Sonderregelung

Bei ledigen Arbeitnehmern, die ab dem Kalenderjahr 2011 eine Ausbildung als erstes Dienstverhältnis beginnen, dürfen Arbeitgeber unterstellen, dass Lohnsteuerkarten für 2010 nicht ausgestellt wurden und dass regelmäßig die Steuerklasse I in Betracht kommt. Es wird sich nämlich vornehmlich um Schulabgänger handeln, die erstmalig berufstätig werden.

Starttermin von ELStAM

Der erstmalige Einsatz der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und der Zeitpunkt des erstmaligen Abrufs der Merkmale durch den Arbeitgeber sollen in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums geregelt werden.

Übernahme in das Lohnkonto

Der Arbeitgeber soll verpflichtet werden, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale in das Lohnkonto zu übernehmen und gemäß der ebenso übermittelten Gültigkeitsangabe anzuwenden (Jahressteuergesetz 2010: Regierungsentwurf vom 19.5.2010).

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Arbeitslohn: Übernahme von Kurkosten muss Arbeitnehmer versteuern

Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als Arbeitslohn zu werten. Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht kommt, da eine Kur nur einheitlich beurteilt werden kann.

Lässt sich der Charakter einer Sachzuwendung nur einheitlich beurteilen, ist die Zuwendung entweder voll dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen. Übernimmt der Arbeitgeber die Kurkosten, liegt nur dann kein Arbeitslohn vor, wenn sich die Zuwendung nahezu ausschließlich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist (BFH-Urteil vom 11.3.2010, Az. VI R 7/08).

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Arbeitnehmer


Werbungskosten: Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit abzugsfähig

Wenn ein Arbeitnehmer auswärts tätig ist und an den Wochenenden nicht nach Hause fährt, kann er die Kosten für ein wöchentliches Telefonat von bis zu 15 Minuten als Werbungskosten ansetzen.

Nach der in den Lohnsteuerrichtlinien übernommenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Telefonkosten für ein wöchentliches – typisiert: fünfzehnminütiges – Telefonat anstelle einer durchgeführten Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar. Diese Grundsätze überträgt das Finanzgericht Niedersachsen nun auch auf eine Auswärtstätigkeit, sofern der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen mehr als eine Woche abwesend ist, ohne zwischendurch nach Hause zu fahren.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weil das Finanzgericht keine Revision zugelassen hat, versucht die Finanzverwaltung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof zu erreichen (FG Niedersachsen, Urteil vom 2.9.2009, Az. 7 K 2/07; Nichtzulassungsbeschwerde: Az. VI B 31/10).

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Verpflegungspauschale: Bei überschaubarem Gebiet nur für drei Monate

Ist ein EDV-Systemberater bei seiner Auswärtstätigkeit bei verschiedenen Kunden an unterschiedlichen Einsatzstellen, aber in einem überschaubaren Stadtteil tätig, handelt es sich nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz um eine Beschäftigung an derselben Tätigkeitsstätte.

Dies bedeutet, dass die Verpflegungspauschale auf die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit beschränkt ist. In welchen Fällen ein räumlich zusammenhängendes Gebiet als eine Tätigkeitsstätte anzusehen ist, wird die Gerichte – mangels Abgrenzungskriterium – auch künftig beschäftigen. Im Urteilsfall betrug die Entfernung zwischen den einzelnen Einsatzstellen jeweils ca. 1,5 km (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2009, Az. 3 K 2284/08).

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Abschließende Hinweise


Für Eltern: Behindertes Kind muss Vermögen nicht für Unterhalt nutzen

Grundsätzlich ist ein volljähriges Kind verpflichtet, sein Vermögen zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vermögensverwertung unzumutbar ist.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Vermögensverwertung beispielsweise dann unzumutbar, wenn ein schwerbehindertes Kind, das angesichts der Schwere und der Dauer seiner Erkrankung seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst decken kann, maßvoll Vermögen zur Altersvorsorge bildet. Demzufolge können die Eltern ihre Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen (BFH-Urteil vom 11.2.2010, Az. VI R 61/08).

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Für Eltern: Erbschaft eines Kindes gilt nicht generell als sonstiger Bezug

Für volljährige Kinder besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Einkünfte und Bezüge einen jährlichen Grenzbetrag von aktuell 8.004 EUR nicht übersteigen. In die Berechnung der Einkommensgrenze fließen Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. Hierunter fallen auch Zuflüsse aus Erbschaften, sofern die Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Zweck der Kapitalanlage erfolgen. Ohne Zweckbestimmung stehen die Mittel dem Nachwuchs zur freien Verfügung und sind daher in den Grenzbetrag einzubeziehen.

Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen aber nicht generell. So gehören beispielsweise bei einer geerbten Eigentumswohnung nur die erzielten Mieteinnahmen zu den anrechenbaren Einkünften. Gleiches gilt für Aktienpakete, Lebensversicherungen und Bausparverträge, da diese der Kapitalanlage oder Altersvorsorge dienen und nicht zur Bestreitung des Unterhalts eingesetzt werden.

Handelt es sich bei dem Erbe hingegen um kurzfristig verfügbare Mittel auf Girokonten und Sparbüchern sind diese Vermögenswerte ebenso wie Bargeld geeignet, den Unterhalt zu bestreiten. Dieser Zufluss ist jedoch ebenfalls nicht als Bezug zu erfassen, wenn Kinder die Mittel von grundsätzlich kindergeldberechtigten und unterhaltsverpflichteten Personen geerbt haben. Da Unterhaltszahlungen nicht zu den Bezügen gehören, gilt das auch für über die Unterhaltsverpflichtung hinausgehende freiwillige Zuwendungen. Nichts anderes kann nach Auffassung des Finanzgerichts für den höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fall für Zuwendungen von Todes wegen gelten.

Hinweis: Da das Finanzgericht die Revision zugelassen hat, bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof die Auffassung der Vorinstanz bestätigen wird (FG Niedersachsen, Urteil vom 4.3.2010, Az. 10 K 128/08).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2010 bis zum 31.12.2010 lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 30.6.2010 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 2,62 Prozent

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %
  • vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %
  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %
  • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 %
  • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 %
  • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 %

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Steuertermine im Monat Juli 2010

Im Monat Juli 2010 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 12.7.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 9.7.2010.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 12.7.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 9.7.2010.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 15.7.2010. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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Monatsbericht Juni 2010

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 6/2010:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Kapitalanleger

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

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Alle Steuerzahler


Jahressteuergesetz 2010: Der Referentenentwurf liegt vor

Der 151 Seiten umfassende Referentenentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 beinhaltet eine Vielzahl thematisch nicht verbundener Einzelmaßnahmen. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte.

Hinweis: Der Referentenentwurf bildet ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren ab, sodass bis zum Inkrafttreten noch diverse Änderungen zu erwarten sind.

Kapitalerträge

Neue Korrekturregeln bei der Abgeltungsteuer: Durch die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer soll die Veranlagung beim Privatanleger weitestgehend entbehrlich sein. Dieser Entlastungseffekt soll auch dann eintreten, wenn das Kreditinstitut Fehler bei der Ermittlung der abzuführenden Kapitalertragsteuer macht, die erst in einem späteren Jahr entdeckt werden.

Um aufwendige jahresübergreifende Korrekturen zu vermeiden, soll das jeweilige Kreditinstitut Änderungen bei der Höhe der Kapitalerträge oder der zu erhebenden Kapitalertragsteuer nicht rückwirkend, sondern erst im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Fehlers vornehmen. Beim Kapitalanleger soll sich die Korrektur ebenfalls erst in dem Kalenderjahr auswirken, in dem die Korrektur durch die Bank vorgenommen wurde. Diese Änderungen sollen rückwirkend bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gelten.

Schenkungen: Meldet die Bank dem Finanzamt geschenkte Wertpapiere oder Depots, soll künftig auch die Steuer-Identifikationsnummer des Schenkers und des Beschenkten übermittelt werden müssen. Liegen diese Daten nicht vor, wird eine steuerpflichtige Veräußerung unterstellt.

Nichtveranlagungs-Bescheinigung: Einem Steuerpflichtigen wird auf Antrag eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung (NV-Bescheinigung) durch das Finanzamt erteilt, wenn aufgrund niedriger Einkünfte zu erwarten ist, dass keine Einkommensteuer zu zahlen ist. Ab 2012 ist geplant, dass Kreditinstitute Kapitalerträge, die aufgrund einer NV-Bescheinigung vom Steuerabzug freigestellt worden sind oder bei denen bereits gezahlte Kapitalertragsteuer erstattet wurde, an das Bundeszentralamt für Steuern melden müssen.

Dadurch können die Finanzämter nachträglich überprüfen, ob die bei Beantragung der NV-Bescheinigung gemachten Angaben zu den Kapitaleinkünften zutreffend waren.

Freistellungsaufträge: Die Steuer-Identifikationsnummer soll zukünftig auch in den Freistellungsaufträgen verpflichtend anzugeben sein. Bestehende Freistellungsaufträge bleiben zunächst gültig. Sie sollen ihre Gültigkeit ab dem Jahr 2015 verlieren, wenn dem Kreditinstitut bis dahin keine Identifikationsnummer vorliegt.

Einkommensteuer

Verlustfeststellung: Die Regeln zur Verlustfeststellung sollen ab 2010 geändert werden, sodass die aktuelle – für den Steuerbürger günstige – Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs damit gegenstandslos wird. Entscheidender Tenor der Rechtsprechung ist, dass die Verlustfeststellung gegenüber der Einkommensteuerveranlagung selbstständig ist. Somit ist der Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids nicht von der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung im Verlustfeststellungsjahr abhängig.

Die Neuregelung sieht dagegen eine inhaltliche Bindung der Verlustfeststellungsbescheide an die der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegten Beträge vor. Der Einkommensteuerbescheid wirkt also wie ein Grundlagenbescheid. Mit der Änderung sollen erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellungen nach der Bestandskraft des Steuerbescheids für nachträglich erklärte Verluste nur möglich sein, wenn der Steuerbescheid geändert werden kann.

Spekulationsgeschäfte: Der Bundesfinanzhof entschied in 2008, dass die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.B. Pkw) innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung steuerbar ist. Da bei diesen Veräußerungen regelmäßig Verluste erzielt werden und es die Finanzverwaltung nicht für sachgerecht hält, derartige Verlustgeschäfte steuerrechtlich wirksam werden zu lassen, soll der Verkauf von Gebrauchsgütern nicht mehr zu den Spekulationsgeschäften zählen.

Handwerkerleistungen: Nach derzeitigem Recht gilt die 20 %-ige und auf 1.200 EUR beschränkte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht für Maßnahmen, die nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank durch zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse gefördert werden. Ab 2011 soll der Ausschluss der Doppelförderung auf weitere Förderprogramme, wie z.B. „Altersgerecht umbauen“ erweitert werden.

Umsatzsteuer

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers: Zur Vermeidung von Steuerausfällen regelt das Reverse-Charge-Verfahren, dass nicht der Leistungserbringer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Dieses Verfahren soll ab 2011 sowohl auf steuerpflichtige Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen als auch auf die Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen erweitert werden. Unter die letztgenannten Umsätze fällt insbesondere auch die Hausfassadenreinigung und die Fensterreinigung.

Beim Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen soll es jedoch nur dann zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommen, wenn der Unternehmer, an den die Leistung erbracht wird, selbst derartige Leistungen erbringt.

Vorsteuerabzug: Der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke soll ab 2011 auf die unternehmerische Verwendung beschränkt werden. Der volle Vorsteuerabzug (also auch für den privat genutzten Gebäudeteil) scheidet folglich aus. Im Gegenzug unterliegt dann die Verwendung des Grundstücks für private Zwecke nicht mehr der unentgeltlichen Wertabgabe.

Diese Neuregelung basiert auf einer Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die vom Gesetzgeber bis zum 1.1.2011 umzusetzen ist. Im Jahressteuergesetz 2010 ist aber ein Bestandsschutz vorgesehen, sofern die Immobilie in 2010 angeschafft bzw. fertiggestellt wird. Um von dem Zins- und Liquiditätsvorteil des sogenannten Seeling-Modells profitieren zu können, sollten Investitionen – nach Möglichkeit – vorgezogen werden.

Weitere Änderungen

Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 beinhaltet neben den vorgestellten Änderungsplänen zahlreiche weitere Punkte. So sind u.a. Änderungen im internationalen Steuerrecht, im Investmentsteuergesetz und im Verfahrensrecht (z.B. vereinfachte Verlagerung der Buchführung in das Ausland) vorgesehen (Referentenentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 29.3.2010).

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Sonderausgaben: Private Steuerberatungskosten nicht abzugsfähig

Nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. In dem mit Spannung erwarteten Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die ab dem Veranlagungszeitraum 2006 geltende Rechtslage rechtmäßig ist. Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Auch ein Abzug als dauernde Last oder als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Betracht.

Das Abzugsverbot bezieht sich allerdings nur auf die privaten, d.h. die nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten. Soweit die Aufwendungen im Zusammenhang mit einzelnen Einkunftsarten (z.B. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung) stehen, können die Aufwendungen bei der jeweiligen Einkunftsart als Werbungskosten geltend gemacht werden.

BMF will die Vorgaben im Koalitionsvertrag umsetzen

Nach dem Urteil bleibt die Hoffnung, dass private Steuerberatungskosten zumindest zukünftig wieder abzugsfähig sind. Die Bundesregierung hat die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten nämlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsetzung dieser Zusage bereits angekündigt: „Im Jahressteuergesetz 2010 wird das zwar noch nicht klappen, aber wir sind uns dieses Auftrags aus dem Koalitionsvertrag bewusst und werden ihn erfüllen.“ (BFH-Urteil vom 4.2.2010, Az. X R 10/08; BMF: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe vom 15.4.2010).

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Vermieter


Instandhaltung: Keine Werbungskosten, wenn der Mieter zahlt

Gibt der Pächter vertragsgemäß Erhaltungsaufwendungen in Auftrag und übernimmt die anfallenden Aufwendungen, kommt ein Abzug als Werbungskosten beim Verpächter nicht in Betracht. Der Werbungskostenabzug steht nämlich grundsätzlich nur der Person zu, die den Aufwand getragen hat. Ausnahmen bestehen für Bargeschäfte des täglichen Lebens und beim abgekürzten Zahlungs- oder Vertragsweg. Im Urteilsfall lehnte das Finanzgericht Köln diese Sonderfälle jedoch ab.

Abgekürzter Zahlungsweg

Ein abgekürzter Zahlungsweg liegt vor, wenn der Zuwendende die Schuld eines anderen tilgt, statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu geben. Im Urteilsfall hatte der Pächter jedoch selbst den Vertrag mit den Handwerkern abgeschlossen und mit der Zahlung somit eine eigene Verbindlichkeit getilgt.

Abgekürzter Vertragsweg

Ein abgekürzter Vertragsweg ist gegeben, wenn jemand im eigenen Namen für einen Dritten einen Vertrag abschließt und aufgrund dessen auch die geschuldete Zahlung leistet.

Der Vertrag über die Instandhaltungen wurde vom Pächter nicht für den Verpächter sondern für sich selbst abgeschlossen. Da der Pächter aufgrund der Bestimmungen im Pachtvertrag verpflichtet war, die Instandhaltungsaufwendungen zu tragen, stellten die Auftragsvergabe und die nachfolgenden Zahlungen keine Zuwendung an den Verpächter dar. Eine andere Beurteilung hätte sich ergeben, wenn der Eigentümer selbst verpflichtet gewesen wäre, die Instandhaltungskosten zu tragen.

Hinweis: Bei Kreditverbindlichkeiten, Miet- und Pachtverträgen, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen wird der abgekürzte Vertragsweg steuerlich nicht anerkannt. In diesen Fällen sollte der Vertrag also unmittelbar von der Person abgeschlossen werden, die die Aufwendungen steuerlich absetzen möchte (FG Köln, Urteil vom 7.12.2009, Az. 5 K 285/07).

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Vermietungsabsicht: Keine Werbungskosten bei uneinigen Erben

Besteht zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft sowohl Uneinigkeit über die künftige Verwendung der Immobilie als auch über die Art möglicher Mieter, fehlt es am gemeinschaftlichen Willen Einkünfte zu erzielen. Daher sind die Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung nicht als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig. Im vom Finanzgericht München rechtskräftig entschiedenen Fall hatten Schwestern eine Doppelhaushälfte geerbt und umfangreiche Umbaumaßnahmen durchgeführt. Da es zwischen den Geschwistern Unstimmigkeiten gab, wurde das Objekt nach ca. sechs Jahren verkauft.

Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sein, wenn sich der Hausbesitzer endgültig entschlossen hat, Einkünfte aus der Vermietung zu erzielen. Dieser Wille muss aus äußeren Umständen erkennbar und konkret sein. Werden Aufwendungen zu einer Zeit getätigt, in der der Steuerpflichtige seinen Entschluss zur Einkünfteerzielung noch nicht aufgegeben hat, besteht der Zusammenhang mit den Mieteinkünften auch dann noch, wenn diese Absicht später wegfällt.

Hinweis: Die notwendige Vermietungsabsicht fehlt jedoch, wenn das Objekt nach dem Erbfall zunächst leer steht, erst langsam mit der Räumung begonnen wird und zwischen den Erben Unklarheit über den Umfang der notwendigen Umbauarbeiten, über die dadurch anfallenden Kosten und über die Kostenverteilung besteht. Da die Erbengemeinschaft die Vermietungsabsicht im Streitfall auch nicht durch konkrete Nachweise (Zeitungsinserate, Einschaltung eines Maklers oder eindeutige Vermietungsbemühungen im persönlichen Umfeld) belegen konnte, erkannte das Finanzgericht München die Aufwendungen steuerlich nicht an (FG München, Urteil vom 25.11.2009, Az. 10 K 3260/08).

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Kapitalanleger


Kirchensteuer: Besonderheiten bei der Veranlagung 2009

Kapitalanleger können die Kirchensteuer auf Antrag mit abgeltender Wirkung durch die Bank einbehalten lassen. In vielen Fällen müssen die Kapitaleinnahmen und die einbehaltene Kapitalertragsteuer jedoch weiterhin in der Steuererklärung 2009 angegeben werden, um hierauf die Kirchensteuer erstmals festsetzen zu lassen. Handelt es sich um Gemeinschaftskonten, gilt Folgendes:

  • Bei Gemeinschaftskonten ist der Einbehalt durch die Bank nur möglich, wenn alle die gleiche Konfession haben. Gehören Kontoinhaber (mit Ausnahme von Ehegatten) verschiedenen Religionsgemeinschaften an oder ist nur einer konfessionslos, kann die Bank die Kirchensteuer nicht einbehalten.

  • Für zusammenveranlagte Ehegatten sind Besonderheiten zu beachten: Soll die Bank die Kirchensteuer einbehalten, müssen sie übereinstimmend erklären, in welchem Verhältnis ihnen die Kapitalerträge gehören. Machen die Eheleute keine Angaben, verteilt die Bank nach Köpfen. Diese Regelung gilt auch für Eheleute mit unterschiedlicher Konfession. Ist einer der Ehegatten konfessionslos, wird nur auf den Anteil des kirchensteuerpflichtigen Ehepartners Kirchensteuer abgeführt (IWW Newsletter: Steuern und Kapitalanlagen 6/2010 „Abgeltungsteuer: Besonderheiten bei der Kirchensteuer in der Veranlagung 2009“).

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Freiberufler und Gewerbetreibende


Ein-Prozent-Regel: Fahrzeugbezogene Anwendung bei mehreren Pkw

Gehören mehrere Pkw zum Betriebsvermögen, ist die Ein-Prozent-Regel zur Ermittlung der Privatnutzung grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen und somit mehrfach anzuwenden, wenn tatsächlich feststeht, dass ausschließlich nur eine Person die Fahrzeuge privat genutzt hat.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hielt ein Unternehmensberater mehrere Pkw, die er auch privat nutzte, in seinem Betriebsvermögen. Seine Ehefrau versicherte an Eides Statt, nur ihr eigenes Fahrzeug zu nutzen. Kinder waren nicht vorhanden. Gleichwohl wendete das Finanzamt die Ein-Prozent-Regel auf alle Betriebs-Pkw an, was der Bundesfinanzhof bestätigte.

Neue Sichtweise der Finanzverwaltung

Der Urteilstenor entspricht der geänderten Auffassung der Finanzverwaltung, die für Wirtschaftsjahre ab 2010 anzuwenden ist. Danach ist die Ein-Prozent-Regel grundsätzlich für jeden Pkw anzusetzen, der vom Unternehmer oder von zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird. Kann der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass bestimmte Wagen nur betrieblich gefahren werden, weil sie für eine private Nutzung nicht geeignet sind oder ausschließlich eigenen Arbeitnehmern zur Nutzung überlassen werden, ist insoweit kein pauschaler Nutzungswert zu ermitteln.

Für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten gilt die widerlegbare Vermutung, dass der Pkw mit dem höchsten Listenpreis genutzt wird. Hier kommt es also nicht zu einem mehrfachen Ansatz der Ein-Prozent-Regel.

Hinweis: Sind dem Betriebsvermögen mehrere Pkw zugeordnet, sollte ein Fahrtenbuch geführt werden, um eine überhöhte private Nutzungsbesteuerung zu vermeiden. Denn nur dadurch ist gewährleistet, dass – in der Summe – nur ein Pkw für die Privatfahrten berücksichtigt wird (BFH-Urteil vom 9.3.2010, Az. VIII R 24/08).

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Fahrtenbuch: Nachträgliche Manipulation muss ausgeschlossen sein

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten – steuerlich relevanten – Daten ausgeschlossen sind. Dies entschied der 5. Senat des Finanzgerichts Münster.

Im Streitfall waren zwar die automatisch aufgezeichneten Daten hinsichtlich Datum, Uhrzeit, Fahrtdauer, Tachostand und gefahrenen Kilometern nicht mehr nachträglich änderbar. Dies galt aber nicht für die Angaben zu Art, Zweck und Ziel der Fahrten. Da somit die Möglichkeit bestand, die Daten, die für die Abgrenzung der betrieblichen von den privaten Fahrten relevant waren, zu ändern, wurde das Fahrtenbuch nicht anerkannt.

Bringt ein Fahrtenbuch Vorteile?

Bei der Ermittlung der privaten Nutzung des Firmenwagens kann der Steuerpflichtige zwischen der pauschalen Methode (Ein-Prozent-Regel) und der Fahrtenbuchmethode wählen. Welche Methode günstiger ist, hängt vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Ein Fahrtenbuch bietet jedoch oftmals Vorteile, bei

  • einem geringen privaten Nutzungsanteil,
  • einer geringen Gesamtfahrleistung,
  • einem hohen Kaufpreis oder
  • einer großen Entfernung zwischen Wohnung und Betrieb.

Hinweis: Bei den Überlegungen sollte nicht vernachlässigt werden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch eine gewisse Eigendisziplin und erhöhten Zeitaufwand verlangt (FG Münster, Urteil vom 4.2.2010, Az. 5 K 5046/07 E,U).

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften


Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig

Stehen Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit wesentlichen Kapitalbeteiligungen sind sie nicht durch das steuerliche Abzugsverbot begrenzt, sofern der Steuerpflichtige keinerlei Einnahmen durch seine Beteiligung erzielt hat.

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählt auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Gesellschaftskapital unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Da der Veräußerungspreis zu 40 % steuerfrei ist, können Aufwendungen, die mit den Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, auch nur zu 60 % abgezogen werden.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) allerdings dann nicht begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.

Hinweis: Diese Sichtweise vertrat der Bundesfinanzhof bereits in 2009. Das Urteil wurde durch das Bundesfinanzministerium jedoch mit einem Nichtanwendungserlass versehen. Durch einen aktuellen Beschluss bestätigt der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung und wendet sich gegen die Finanzverwaltung (BFH-Beschluss vom 18.3.2010, Az. IX B 227/09; BMF-Schreiben vom 15.2.2010, Az. IV C 6 – S 2244/09/10002).

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Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel

Bei Kapitalgesellschaften können Verlustvorträge grundsätzlich nicht mehr genutzt werden, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen (quotaler Untergang bei über 25 % bis 50 %). Für nach dem 31.12.2007 erfolgte Beteiligungserwerbe bleiben die Verluste aber erhalten, sofern das Unternehmen qualifiziert saniert wird. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gilt die ehemals befristete Sanierungsklausel über 2009 hinaus zeitlich unbeschränkt weiter.

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland setzt die Anwendung der Sanierungsklausel voraus, dass der Anteilserwerb zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Körperschaft zumindest droht oder bereits eingetreten ist. Im Zweifelsfall hat die Körperschaft nachzuweisen, dass es bereits vor dem Beteiligungserwerb zu Zahlungsstockungen oder Finanzierungsschwierigkeiten gekommen war.

Ein Erwerb zum Zweck der Sanierung liegt grundsätzlich nicht mehr vor, wenn die Sanierungsmaßnahme erst ergriffen wird, wenn nach dem Anteilserwerb mehr als ein Jahr vergangen ist. Maßnahmen sind sämtliche Handlungen, die auf die Verhinderung oder Abwendung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ausgerichtet sind, also etwa Maßnahmen zur Kostenreduzierung, Umstrukturierung der geschäftlichen Tätigkeit oder die Erschließung von Finanzierungsquellen. Eine Sanierung setzt nicht voraus, dass der erwerbende Gesellschafter einen eigenen Finanzierungsbeitrag (Geld- oder Sachleistung) erbringt.

Die Sanierungsklausel findet nur Anwendung, wenn zusätzlich zu den Sanierungsmaßnahmen die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn

  • die Körperschaft eine geschlossene Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung befolgt oder

  • die maßgebende Lohnsumme nicht unterschritten wird oder

  • der Körperschaft innerhalb von 12 Monaten nach dem Beteiligungserwerb durch Einlagen Betriebsvermögen in einer gesetzlich bestimmten Mindesthöhe zugeführt werden.

Beträgt die Ausgangslohnsumme 0 EUR oder hat die Körperschaft nicht mehr als 10 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2010 nicht mehr als 20 Arbeitnehmer, ist die Lohnsummenregelung nicht anwendbar. In diesen Fällen können die wesentlichen Betriebsstrukturen nur durch die anderen Tatbestandsmerkmale (Betriebsvereinbarung oder Zuführung von Betriebsvermögen) erhalten werden. Hat die Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs bereits im Wesentlichen eingestellt, liegt keine Sanierung vor. Gleiches gilt, sofern innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel erfolgt. Die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste gehen dann – sofern vor dem Branchenwechsel von einem Anwendungsfall der Sanierungsklausel ausgegangen worden ist – rückwirkend unter.

Hinweis: Die EU-Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Sanierungsklausel eröffnet. Deshalb wird die Sanierungsklausel von der Finanzverwaltung nach Anweisung des Bundesfinanzministeriums bis zu einem abschließenden Beschluss der Kommission nicht mehr angewendet. Entsprechende Bescheide können unmittelbar unter Hinweis auf den Beschluss der EU-Kommission vom 24.2.2010 begründet werden. Das gilt auch in den Fällen, in denen bereits eine verbindliche Auskunft erteilt worden ist. Die betroffenen Bescheide sind unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen. Die Voraussetzungen für vorläufige Steuerfestsetzung liegen nicht vor.

Bereits unter Anwendung der Sanierungsklausel durchgeführte Veranlagungen bleiben einschließlich der entsprechenden Verlustfeststellungen bis auf weiteres bestehen. Potenzielle Beihilfeempfänger werden darauf hingewiesen, dass im Falle einer Negativentscheidung durch die Kommission alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden müssten. Alle potenziellen Beihilfeempfänger werden über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch Übermittlung einer Kopie des Schreibens der Kommission informiert (OFD Rheinland vom 30.3.2010, Az. S-2745 – 1007 – St 131; BMF-Schreiben vom 30.4.2010, IV C 2 – S 2745-a/08/10005; EU-Kommission vom 24.2.2010, C 7/2010, Amtsblatt EU 8.4.2010).

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Umsatzsteuerzahler


Vorsteuer: Kein Abzug bei verspäteter Geltendmachung

Ob ein Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung für sein Unternehmen oder für seinen Privatbereich bezogen hat, setzt eine nach außen erkennbare Entscheidung des Unternehmers voraus. Für den Vorsteuerabzug ist dabei entscheidend, ob die Absicht, Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze zu verwenden, im Zeitpunkt des Bezugs der Leistungen vorliegt.

Die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffende Zuordnungsentscheidung ist in der Regel in der Umsatzsteuer-Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in den der Leistungsbezug fällt, zu dokumentieren. Die Entscheidung muss spätestens – mit endgültiger Wirkung – in der zeitnah erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, belegt werden. Fehlt es daran, liegt keine wirksame Zuordnung zum Unternehmen vor, so das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil.

Hinweis: Im Urteilsfall wurde ein neu errichtetes Gebäude teilweise für unternehmerische Zwecke verwendet. Die ursprünglichen Umsatzsteuererklärungen wiesen weder einen Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Räume auf noch waren diese im Anlageverzeichnis als Betriebsvermögen aufgeführt. Die Vorsteuer aus den Herstellungskosten wurde erst im Nachhinein durch berichtige Umsatzsteuererklärungen geltend gemacht. Das Finanzgericht, dem sich der Verdacht einer nachträglich konstruierten Zuordnungsentscheidung aufdrängte, versagte somit den Vorsteuerabzug (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2010, Az. 9 K 3710/09).

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Umsatzsteuerberichtigung: Spätestens im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

Der Umsatzsteuer unterliegende Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich. Dies bedeutet, dass die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer spätestens zu diesem Zeitpunkt zu berichtigen ist und vom Finanzamt zurückgefordert werden kann. Zu beachten ist aber auch, dass zu diesem Zeitpunkt der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen ist.

Hinweis: Wird ein uneinbringlich gewordenes Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind der Umsatzsteuerbetrag und der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen. Das gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneinbringlich gewordene Forderung später erfüllt (BFH-Urteil vom 22.10.2009, Az. V R 14/08).

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Arbeitgeber


Steuerpflichtige VBL-Umlagen: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn. Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2009 wurde mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt (BFH-Urteil vom 7.5.2009, Az. VI R 8/07, Verfassungsbeschwerde unter Az. 2 BvR 3056/09).

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Sozialversicherung: Vorsicht bei „Lohnsplitting“

Um Lohnnebenkosten zu „sparen“, sind Unternehmer oft kreativ – auch außerhalb der Legalität. So etwa, indem Gehälter auf mehrere Personen aufgeteilt werden, um unterhalb der Minijob-Grenze von 400 EUR zu bleiben. Das zeigt ein Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem Urteilsfall war das Gehalt für eine Mitarbeiterin nicht allein an sie, sondern in Höhe von jeweils 400 EUR an sie und eine weitere, dort nicht tätige Person gezahlt worden. Bei einer Außenprüfung flog dieser „Trick“ auf, weil sich dazu ein Vermerk in den Unterlagen fand. Die Rentenkasse verlangte daraufhin eine Nachzahlung von über 30.000 EUR.

In dem Beschwerdeverfahren argumentierte der antragstellende Sportverein, dass der Außenprüfer nicht hinreichend bewiesen habe, dass nicht tatsächlich beide Personen beschäftigt wurden. Da der Antragsteller aber weder erklären konnte, worin das Tätigkeitsfeld des angeblichen Mitarbeiters bestanden hatte noch Personalakten für die beiden vermeintlich beschäftigten Personen vorweisen konnte, wies das Landessozialgericht die Beschwerde ab (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.6.2009, Az. L 8 B 4/09 R ER).

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Arbeitnehmer


Entfernungspauschale: Zimmer im Haus der Eltern als eigene Wohnung

Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird die Entfernungspauschale angesetzt. Als maßgebliche Wohnung kann dabei auch ein Zimmer im Haus der Eltern in Betracht kommen.

Der Bundesfinanzhof stellte aktuell fest, dass ein verheiratetes Kind auch nach dem ausbildungsbedingten Bezug einer eigenen Wohnung am Ausbildungsort weiterhin eine eigene Wohnung bei seinen Eltern haben kann. Dies gilt zumindest dann, wenn es die elterliche Wohnung weiterhin nutzen kann und den Ausbildungsort von dort aus nicht nur gelegentlich aufsucht. Positiver Effekt des Urteils: Die Entfernungspauschale kann auch für die weitere Strecke – von der elterlichen Wohnung aus – abgezogen werden.

Hinweis: Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, sind die Wege vom weiter von der Arbeitsstätte entfernt liegenden Ort nur dann zu berücksichtigen, wenn sich dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet und dieser nicht nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 22.10.2009, Az. III R 48/09).

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Abfindungen: Geringfügigkeitsgrenze für gesplittete Zahlung liegt bei 5 %

Erhalten Arbeitnehmer für den Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung, kann diese ermäßigt besteuert werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Die Tarifermäßigung setzt u.a. voraus, dass die Abfindung in einem Veranlagungszeitraum gezahlt wird und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine begünstigte Abfindung jedoch auch dann gegeben, wenn zu einer Hauptentschädigung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt. Klare Geringfügigkeitsgrenzen nannte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil nicht. Eindeutige Aussagen machte hingegen das Finanzgericht Köln. Danach ist eine Teilzahlung geringfügig, wenn eine Bagatellgrenze von 5 % nicht überschritten wird.

Hinweis: Da gegen das Urteil die Revision zugelassen wurde, wird sich der Bundesfinanzhof vermutlich bald dazu äußern, ob er eine Geringfügigkeitsgrenze von 5 % für sachgerecht hält (FG Köln, Urteil vom 9.3.2010, Az. 8 K 972/08; BFH-Urteil vom 25.8.2009, Az. IX R 11/09).

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Abschließende Hinweise


Für Eltern: Kein Kindergeld für die Zeit des Grundwehrdienstes

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz, dass für die Zeiten des Grundwehr- bzw. Zivildienstes kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Der Ausschluss ist sachorientiert, weil Wehrdienst- und Zivildienstleistende eine umfängliche Besoldung erhalten und den Eltern regelmäßig keine Unterhaltsaufwendungen entstehen, die im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt werden sollen. Schließlich ist der Zivildienst keine Berufsausbildung, da er im Regelfall nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf dient.

Hinweis: Damit Wehrdienst- und Zivildienstleistende durch ihren Dienst nicht schlechter gestellt werden als andere Kinder, werden die Dienstzeiten an die maximale Bezugszeit – bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres – angehängt (BFH-Urteil vom 17.2.2010, Az. III B 64/09).

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Für Eltern: Mit Schulgeldzahlungen die Steuerbelastung mindern

Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 können Eltern 30 % des Schulgeldes – maximal 5.000 pro Jahr – für ein Kind geltend machen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Eltern sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und haben Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag.
  • Nur die Gebühr, die für den Schulbesuch zu leisten ist, ist abzugsfähig. Kosten für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung des Kindes werden nicht berücksichtigt.
  • Es handelt sich um eine nach dem Einkommensteuergesetz begünstigte Schule.

Die Anforderungen an die jeweilige Schule führen in der Praxis häufig zu Problemen. Dies verdeutlicht auch das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Im entschiedenen Fall ging es um die Anerkennung von Schulgeldzahlungen an eine private Logopädieschule. Das Finanzamt verwehrte den Eltern den Sonderausgabenabzug aus formellen Gründen und erhielt im Klageverfahren vor dem Finanzgericht Recht. Der Sonderausgabenabzug wurde insbesondere deshalb abgelehnt, weil die private Logopädieschule nicht vom Privatschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz erfasst wurde.

Der Streitfall betraf die Rechtslage des Veranlagungsjahres 2006. Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden die Anforderungen an eine begünstige Schule rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2008 gelockert. Das Bundesfinanzministerium führt hierzu folgende wichtige Punkte auf:

  • Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist die Klassifizierung der Schule (z.B. als Ersatz- oder Ergänzungsschule) nicht mehr von Bedeutung. Vielmehr kommt es nun allein auf den erreichten oder beabsichtigten Abschluss an.

  • Führt eine in der EU gelegende Privatschule oder eine Deutsche Schule im Ausland zu einem anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss oder bereitet sie hierauf vor, kommt ein Sonderausgabenabzug der Schulgeldzahlungen in Betracht.

  • Es werden nicht nur – wie bisher – Entgelte an staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte allgemeinbildende und berufsbildende Ersatzschulen sowie an allgemeinbildende anerkannte Ergänzungsschulen einbezogen, sondern auch solche an andere Schulen (z.B. berufsbildende Ergänzungsschulen einschließlich der Schulen des Gesundheitswesens) und solche Einrichtungen, die auf einen Beruf oder einen allgemeinbildenden Abschluss vorbereiten.

  • Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien obliegt allein dem zuständigen inländischen Landesministerium (z.B. dem Schul- oder Kultusministerium), der Kultusministerkonferenz der Länder oder der zuständigen inländischen Zeugnisanerkennungsstelle. Die Finanzverwaltung ist an deren Entscheidung gebunden und führt keine eigenen Prüfungen durch.

Hinweis: Sonderausgaben haben keinen steuermindernden Effekt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte negativ ist. Ist zum Beispiel absehbar, dass aus einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit in einem Jahr ein Verlust erzielt wird, sollten die Schulgeldzahlungen erst im nächsten Jahr erfolgen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.3.2010, Az. 1 K 2338/08; BMF-Schreiben vom 9.3.2009, Az. IV C 4 – S 2221/07/0007).

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Für Erben: Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Todesfall

Für die Kosten eines Erbfalls können nach dem Erbschaftsteuergesetz pauschal und somit ohne Nachweis – insgesamt 10.300 EUR abgezogen werden, auch wenn die tatsächlichen Kosten niedriger sind. Diesbezüglich stellte der Bundesfinanzhof jedoch klar, dass der Pauschbetrag nur einmal pro Todesfall angesetzt werden kann, sodass Miterben den Pauschbetrag untereinander aufteilen müssen.

Unter die pauschale Regelung fallen Aufwendungen für

  • die Bestattung des Erblassers,
  • ein angemessenes Grabdenkmal und
  • die übliche Grabpflege.

Auch die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses entstehen, sind mit dem Pauschbetrag abgegolten.

Hinweis: Sofern die tatsächlichen Kosten über dem Pauschbetrag liegen, sollten die Aufwendungen per Einzelnachweis geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 24.2.2010, Az. II R 31/08).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 30.6.2010 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 2,62 Prozent

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %
  • vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %
  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %
  • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 %
  • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 %
  • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 %

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Steuertermine im Monat Juni 2010

Im Monat Juni 2010 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.6.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.6.2010.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.6.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.6.2010.

Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.6.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.6.2010.

Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.6.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.6.2010.

Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.6.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.6.2010.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 14.6.2010. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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Monatsbericht Mai 2010

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2010:

Das Gesetz zur Umsetzung
steuerlicher EU-Vorgaben im Überblick

Nahe Angehörige: Wechselseitige
Vermietung oftmals unzulässig

Gesellschafter und Geschäftsführer von
Kapitalgesellschaften

Personengesellschaften und deren
Gesellschafter

Umsatzsteuerzahler

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

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Alle Steuerzahler

Das Gesetz
zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben im Überblick

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ist in Kraft. Nachfolgend
erhalten Sie einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante
Änderungen:

  • Mitarbeiterbeteiligungen: Die steuer- und
    sozialversicherungsfreie Überlassung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
    von bis zu 360 EUR im Jahr wird weiter ausgebaut. Nunmehr können
    Mitarbeiter Anteile an ihren Unternehmen auch dann begünstigt erwerben,
    wenn diese durch Entgeltumwandlung finanziert werden. Die Änderung tritt
    rückwirkend zum 2.4.2009 in Kraft.
  • Spenden: Der Sonderausgabenabzug für Spenden,
    Mitgliedsbeiträge und Stiftungszuwendungen wird in allen offenen Fällen
    auf Einrichtungen aus anderen EU- oder EWR-Staaten erweitert. Ist der
    Zuwendungsempfänger nicht im Inland ansässig, muss der jeweilige Staat
    aufgrund von Abkommen oder innerstaatlichen Regelungen Amtshilfe und
    Unterstützung leisten. Sollten die steuerbegünstigten Zwecke des
    Zuwendungsempfängers nur im Ausland verwirklicht werden, ist für den
    Spendenabzug Voraussetzung, dass natürliche Personen im Inland gefördert
    werden oder die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers zum Ansehen der
    Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Dieser Inlandsbezug gilt
    erstmals für Zuwendungen, die ab 2010 geleistet werden.

Infolge der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs gibt es bei der Riester-Förderung folgende Änderungen:

  • Die bisherige Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht
    entfällt. Nach der Neuregelung ist die Förderung an das Bestehen einer
    Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung
    bzw. an den Bezug einer inländischen Besoldung gekoppelt.
  • Bei einem Wegzug in das EU-/EWR-Ausland muss die Zulage nicht mehr
    zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedoch
    weiterhin beim Umzug in einen Drittstaat, wobei der Rückzahlungsbetrag
    bis zum Beginn der Auszahlungsphase verzinslich gestundet werden kann.
  • Die Eigenheimrente kann auch für selbstgenutzte Immobilien im
    EU-/EWR-Ausland genutzt werden, sofern es sich beim ausländischen
    Domizil um die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen
    handelt. Ferienhäuser sind von der Förderung ausgeschlossen.

Umsatzsteuer

Die folgenden Neuregelungen bei der Umsatzsteuer
treten am 1.7.2010 in Kraft:

Zusammenfassende Meldungen: Trotz des Wegfalls der
Binnengrenzen wollen die EU-Länder nicht auf Kontrollmöglichkeiten bzw.
ihr Umsatzsteueraufkommen verzichten. Als Instrument steht die
Zusammenfassende Meldung (ZM) zur Verfügung. Da der ausführende
Unternehmer in dieser Meldung u.a. die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers angeben muss,
kann überprüft werden, ob die Besteuerung im Bestimmungsland
tatsächlich durchgeführt worden ist. Infolge der Gesetzesänderung sind
folgende Punkte zu beachten bzw. umzusetzen:

  • Bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen sind ZM grundsätzlich
    nicht mehr quartalsweise, sondern monatlich abzugeben. Im Gegenzug
    brauchen die ZM nicht mehr bis zum 10. Tag, sondern erst bis zum 25. Tag
    nach Ablauf des Kalendermonats übermittelt zu werden.
  • Betragen die Lieferungen nicht mehr als 50.000 EUR im Quartal,
    brauchen die ZM erst bis zum 25. Tag nach Ablauf des
    Kalendervierteljahres übermittelt zu werden. Vom 1.7.2010 bis zum
    31.12.2011 liegt die Bagatellgrenze bei 100.000 EUR.
  • Bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen bleibt es bei dem
    vierteljährlichen Meldezeitraum.
  • Die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der
    Umsatzsteuer-Voranmeldungen kann nicht mehr für die Abgabe der ZM in
    Anspruch genommen werden.

Reverse-Charge-Verfahren: Das
Reverse-Charge-Verfahren regelt die Steuerschuldnerschaft des
Leistungsempfängers. Hierdurch sollen Umsatzsteuerausfälle verhindert
werden, die u.a. dadurch eintreten können, dass der Steueranspruch beim
leistenden Unternehmer nicht realisiert werden kann. Folgende Änderungen
sind zu beachten:

  • Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten führt zur Verlagerung der
    Umsatzsteuerschuld, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist.
  • Für die nach dem Empfängerortprinzip (B2B-Bereich) im Inland
    steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Dienstleistungen eines im
    übrigen EU-Gebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer mit dem
    Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt wurden.
  • Werden sonstige Leistungen dauerhaft über einen Zeitraum von mehr
    als einem Jahr erbracht, erfolgt eine jährliche Besteuerung, wenn der
    Leistungsempfänger für diesen Umsatz Steuerschuldner ist.
  • In der Umsatzsteuer-Voranmeldung mussten bis dato alle im übrigen
    EU-Gebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen angemeldet
    werden, für die der Leistungsempfänger die Steuer in seinem Sitzland
    schuldet. Dies wird nunmehr eingeschränkt, sodass nur noch die unter das
    Empfängerortprinzip fallenden sonstigen Leistungen (B2B-Bereich)
    erklärt werden müssen – und zwar in dem Voranmeldezeitraum, in dem die
    Leistungen ausgeführt wurden (Gesetz zur Umsetzung steuerlicher
    EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010,
    BGBl I 10, 386).

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title=“Versorgungsleistungen: Anwendungserlass zur neuen Rechtslage“>

Versorgungsleistungen: Anwendungserlass zur neuen
Rechtslage

Für nach dem 31.12.2007 abgeschlossene
Übertragungsverträge wurde die steuerlich günstige Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen eingeschränkt. Zu den Änderungen, die
regelmäßig für Übertragungen im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge
relevant sind, nimmt das Bundesfinanzministerium Stellung.

Versorgungsleistungen muss der Berechtigte als
sonstige Einkünfte versteuern, wenn der Verpflichtete zum Abzug der
Leistungen als Sonderausgaben berechtigt ist (Korrespondenzprinzip). Ob
sich die Versorgungsleitungen beim Zahlenden auch tatsächlich
steuermindernd auswirken, ist unerheblich. Die Versorgungsleistungen
werden beim Empfänger und beim Verpflichteten in vollem Umfang
angesetzt.

Bei dem übertragenen Vermögen muss es sich um

  • Mitunternehmeranteile an einer land- und forstwirtschaftlich,
    gewerblich oder selbstständig tätigen Personengesellschaft,
  • Betriebe oder Teilbetriebe,
  • GmbH-Anteile von mindestens 50 % oder
  • Wohnteile eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft

handeln. Anderes Vermögen, wie z.B. Mietwohnungen,
ist nicht (mehr) begünstigt.

Die Übertragung von GmbH-Anteilen ist nur
begünstigt, wenn der Übergeber der Anteile als Geschäftsführer tätig war
und diese Tätigkeit nach der Übergabe insgesamt aufgibt. Der
Anteilsübernehmer muss nach der Übergabe seinerseits als Geschäftsführer
tätig werden. War er bereits vor der Übertragung Geschäftsführer, dann
ist dies unschädlich.

Die Versorgungsleistungen stehen mit der
begünstigten Vermögensübertragung grundsätzlich nur so lange in
Zusammenhang, bis der Übernehmer den Betrieb aufgibt oder ihm das
Vermögen steuerlich nicht mehr zuzurechnen ist. Ab diesem Zeitpunkt sind
die Zahlungen keine Sonderausgaben mehr. Beim Übergeber sind sie dann
nicht mehr zu versteuern.

Begünstigt sind nur Versorgungsleistungen, die auf
die Lebenszeit des Empfängers gezahlt werden.

Hinweis: Neben den vorgenannten Punkten
enthält das Schreiben noch weitere wichtige Voraussetzungen zur
steuerlichen Anerkennung der Vermögensübergabe gegen
Versorgungsleistungen. Aufgrund der Komplexität sollte vor der Übergabe
unbedingt fachkundiger Rat eingeholt werden (BMF-Schreiben vom
11.3.2010, Az. IV C 3 – S 2221/09/10004).

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Vermieter

Nahe
Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig

Vermieten sich Eltern und Kinder gegenseitig ihre
Eigentumswohnungen, wird dies steuerlich oftmals nicht anerkannt. Das
Finanzamt vermutet nämlich einen Gestaltungsmissbrauch, der nur durch
wirtschaftliche oder sonstige beachtliche nichtsteuerliche Gründe
widerlegt werden kann.

Da die Vermietung im Streitfall nur die
Einkommensteuerbelastung mindern sollte, erkannte das Finanzgericht
Münster die Vertragsbeziehungen nicht an. Denn unter fremden Dritten
würde der Eigentümer einer Wohnung diese nicht vermieten und zugleich
von einem Mieter dessen Wohnung anmieten (FG Münster, Urteil vom
20.1.2010, Az. 10 K 5155/05).

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Kapitalanleger

Kapitalanlage:
Strategieentgelt zählt zu den Anschaffungskosten

Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger
für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu
zahlen haben, gehören zu den Anschaffungskosten der Kapitalanlagen. Sie
waren deshalb im Streitjahr 2003 nicht sofort als Werbungskosten
abziehbar. Beachte: Ab 2009 sind Werbungskosten im Rahmen der
privaten Kapitalanlage nicht mehr als Werbungskosten abzugsfähig.

Der Bundesfinanzhof stellte in einem aktuellen
Urteil klar, dass Anschaffungskosten weder voraussetzen, dass es zum
Erwerb bestimmter Kapitalanlagen gekommen ist, noch, dass dieser Erwerb
bei der Zahlung bereits abgewickelt sein muss. Auch wenn die
Kapitalanlagen im Zeitpunkt der Zahlung des Strategieentgelts noch nicht
konkretisiert waren, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
Entgelt und Erwerb.

Damit der Aufwand den Anschaffungskosten zugerechnet
werden kann, müssen die Kosten den einzelnen Produkten grundsätzlich
zugeordnet werden können. Kapitalvermögen ist nämlich nicht die
einheitlich zu beurteilende Gesamtheit der Anlagen, sondern die Summe
der jeweils gesondert zu beurteilenden Gegenstände.

Hinweis: Bei einem späteren Verkauf der
Wertpapiere mindern die Anschaffungskosten den steuerpflichtigen Erlös
oder erhöhen die negativen Kapitaleinnahmen (BFH-Urteil vom 28.10.2009,
Az. VIII R 22/07).

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title=“Lebensversicherungen: Zur steuerschädlichen Darlehensverwendung“>

Lebensversicherungen: Zur steuerschädlichen
Darlehensverwendung

Fließt ein mit einer Kapitallebensversicherung
besichertes Darlehen auf ein Girokonto, auf dem auch andere
Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur
die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen
aufgenommen wurde, erfüllt das Darlehen nicht die Voraussetzungen der
Steuerfreiheit für vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherungen. Nach
einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs wird die Lebensversicherung
in diesen Fällen teilweise steuerschädlich verwendet, sodass die Zinsen
steuerpflichtig sind.

Für die Steuerfreiheit muss das Darlehen unmittelbar
und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder
Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts dienen, das zur Erzielung von
Einkünften bestimmt und keine Forderung ist. Wird der Kredit auf das
Girokonto gezahlt, kommt es zunächst zu einer steuerschädlichen
Verwendung. Dies beanstandet die Finanzverwaltung aber nicht, wenn
zwischen der Überweisung der Darlehensmittel und der Abbuchung zur
Bezahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein Zeitraum von
nicht mehr als 30 Tagen liegt. Diese Vereinfachung greift aber nicht,
wenn auf dem Konto weitere Zahlungseingänge erfolgen und es somit zu
einer Vermischung kommt. Aufgrund der laufenden Kontobewegungen ist im
Ergebnis nämlich nicht mehr festzustellen, welche Darlehensvaluta
letztlich für die Anschaffung des Wirtschaftsguts verwendet worden ist,
sodass keine ausschließliche Verwendung für begünstigte Zwecke gegeben
ist.

Hinweis: Das Kriterium der
Darlehensabsicherung gilt nur für Lebensversicherungen, die bis 2004
abgeschlossen wurden. Für Neupolicen hat das Urteil aufgrund der
geänderten Besteuerung der Lebensversicherungen somit keine Bedeutung
mehr. Da Altpolicen aber nach wie vor zur Darlehensabsicherung
eingesetzt werden können, sollten die vorgenannten Urteilsgrundsätze
beachtet werden (BFH-Urteil vom 24.11.2009, Az. VIII R 29/07).

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Freiberufler und Gewerbetreibende

Maßgeblichkeit
der Handels- für die Steuerbilanz: BMF bezieht Stellung

Das Bundesfinanzministerium hat sein mit Spannung
erwartetes Schreiben zur Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche
Gewinnermittlung veröffentlicht. Die wesentlichen Aspekte und Neuerungen
werden nachfolgend vorgestellt:

  • Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde die umgekehrte
    Maßgeblichkeit abgeschafft und das Maßgeblichkeitsprinzip im
    Einkommensteuergesetz angepasst. Diese Anpassungen bzw. Änderungen
    gelten bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2008 enden.
  • Die Grundsätze zur Aktivierung, Passivierung und Bewertung der
    einzelnen Bilanzposten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) sind für die
    steuerliche Gewinnermittlung weiterhin maßgeblich.
  • Bestehen Wahlrechte nur steuerlich, können sie unabhängig vom
    Wertansatz nach dem HGB ausgeübt werden.
  • Bestehen Wahlrechte sowohl handels- als auch steuerrechtlich, können
    sie in der Handels- und der Steuerbilanz unterschiedlich ausgeübt
    werden. Dies eröffnet den Steuerpflichtigen größere
    Gestaltungsspielräume. Beispiel: Eine Maschine wird steuerlich degressiv
    abgeschrieben, um den Gewinn zu minimieren. Um das Eigenkapital für die
    Kreditvergabeentscheidung der Banken zu optimieren, wird
    handelsrechtlich hingegen linear abgeschrieben.
  • Damit die steuerlichen Wahlrechte ausgeübt werden können, müssen die
    Wirtschaftsgüter in laufend zu führende Verzeichnisse, die Teil der
    Buchführung sind, aufgenommen werden. Sie müssen den Tag der Anschaffung
    oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die
    Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechtes und die
    Abschreibungen enthalten. Eine besondere Form der Verzeichnisse ist
    nicht vorgeschrieben, sodass die Dokumentation über ein
    Anlageverzeichnis, dass die geforderten Angaben enthält, vorgenommen
    werden kann (BMF-Schreiben vom 12.3.2010, Az. IV C 6 – S 2133/09/10001).

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Bewirtungskosten:
Zum Nachweis reichen auch Eigenbelege aus

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts
Düsseldorf sind Bewirtungsaufwendungen auch dann steuermindernd zu
berücksichtigen, wenn Eigenbelege erstellt werden und auf den
ausgestellten Rechnungen lediglich der Name des Bewirtenden fehlt.

Nach der Regelung im Einkommensteuergesetz sind
Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass zu 70 % als Betriebsausgaben
abzugsfähig. Zum Nachweis der Bewirtungskosten muss der Steuerpflichtige
folgende schriftliche Angaben machen:

  • Ort und Datum der Bewirtung,
  • Höhe der Aufwendungen,
  • Teilnehmer und
  • Anlass der Bewirtung.

Wenn die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden
hat, genügen neben der Rechnung Angaben zum Bewirtungsanlass und zu den
Teilnehmern. Rechnungen über 150 EUR müssen zudem den Namen des
bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorfs
liegen ordnungsgemäße Nachweise auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige
Eigenbelege mit den erforderlichen Angaben erstellt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann
die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck auch noch
nachträglich im Rechtsbehelfsverfahren nachgeholt werden.

Der Abzugsfähigkeit steht auch nicht entgegen, dass
die Rechnungen keine Angaben zum Rechnungsadressaten enthalten. Dies
gilt zumindest dann, wenn die wirtschaftliche Belastung durch
entsprechende Kreditkartenabrechnungen nachgewiesen wird, so das
Finanzgericht Düsseldorf.

Hinweis: Aufgrund der eingelegten Revision
wird der Bundesfinanzhof abschließend zu entscheiden haben. Um
Streitigkeiten mit dem Finanzamt bereits im Vorfeld zu vermeiden,
sollten die von der Finanzverwaltung auferlegten Nachweisanforderungen
erfüllt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2009, Az. 11 K 1093/07 E,
Rev. unter X R 57/09).

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Gesellschafter und
Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Pensionszusagen:
Zu den steuerlichen Folgen eines Pensionsverzichts

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer
GmbH auf eine Pensionszusage, die zu einer Minderung des Einkommens der
GmbH geführt hat, ergeben sich nach Auffassung des Finanzministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Auswirkungen:

  • Die GmbH hat die gebildete Pensionsrückstellung in ihrer
    Steuerbilanz erfolgswirksam aufzulösen.
  • Der Verzicht auf die Pensionszusage ist regelmäßig durch das
    Gesellschaftsverhältnis veranlasst, weil ein Nichtgesellschafter der
    Gesellschaft diesen Vermögensvorteil (entschädigungsloser Wegfall einer
    Pensionsverpflichtung) nicht eingeräumt hätte. Eine betriebliche
    Veranlassung des Verzichts auf die Pensionszusage ist nach allgemeinen
    Grundsätzen nur anzunehmen, wenn auch ein Fremdgeschäftsführer auf die
    Pensionszusage verzichten würde.
  • Im Fall der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung des
    Pensionsverzichts liegt eine verdeckte Einlage in Höhe des Teilwerts der
    Pensionsanwartschaft vor. Die verdeckte Einlage ist bei der Ermittlung
    des zu versteuernden Einkommens außerbilanziell in Abzug zu bringen.
  • Der Teilwert der verdeckten Einlage ist unter Beachtung der
    allgemeinen Ermittlungsgrundsätze (im Zweifel nach den
    Wiederbeschaffungskosten) zu ermitteln. Demnach kommt es darauf an,
    welchen Betrag der Gesellschafter zu dem Zeitpunkt des Verzichtes hätte
    aufwenden müssen, um eine gleich hohe Pensionsanwartschaft gegen einen
    vergleichbaren Schuldner zu erwerben. Dabei kann die Bonität des
    Forderungsschuldners berücksichtigt werden. Außerdem kann von Bedeutung
    sein, ob die Pension unverfallbar ist oder ob sie voraussetzt, dass der
    Berechtigte bis zum Pensionsfall für den Verpflichteten nicht
    selbstständig tätig ist.
  • In Höhe des Teilwerts der verdeckten Einlage liegt beim
    Gesellschafter-Geschäftsführer ein steuerpflichtiger Zufluss von
    Arbeitslohn vor.
  • Die verdeckte Einlage führt zu nachträglichen Anschaffungskosten auf
    die GmbH-Anteile.

Hinweis: Nach Meinung des Finanzministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen gelten die Grundsätze auch, wenn der
Gesellschafter-Geschäftsführer nur auf einen Teil seiner Pensionszusage
verzichtet (FinMin NRW vom 17.12.2009, Az. S 2743 – 10 – V B 4).

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Vertragswidrige
private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA?

Die nachhaltige vertragswidrige private Nutzung
eines betrieblichen Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ist
nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen.
Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den
Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das
Beteiligungsverhältnis (Besteuerung als vGA) als auch durch das
Arbeitsverhältnis (Besteuerung als Arbeitslohn) veranlasst sein. Die
Zuordnung bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall, wie der
Bundesfinanzhof aktuell festgestellt hat.

Bei einer nachhaltigen vertragswidrigen privaten
Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
liegt der Schluss nahe, dass die Nutzungsbeschränkung oder das
Nutzungsverbot nicht ernstlich, sondern lediglich formal vereinbart
sind, da der Arbeitgeber eine unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer
üblicherweise nicht duldet. Bei der Zuordnungsentscheidung ist zu
berücksichtigen, dass die vertragswidrige Privatnutzung auf einer vom
schriftlich Vereinbarten abweichenden, mündlich oder konkludent
getroffenen Nutzungs- oder Überlassungsvereinbarung beruhen und damit im
Arbeitsverhältnis begründet sein kann.

Hinweis: Eine verdeckte Gewinnausschüttung
ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch
eine Vorteilsgewährung an einen Gesellschafter oder eine ihm
nahestehende Person eintritt und nicht auf einem
Gewinnverteilungsbeschluss der Gesellschaft beruht. Sie muss ihre
Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben und sich auf die Höhe des
Einkommens der Kapitalgesellschaft auswirken (BFH-Urteil vom 11.2.2010,
Az. VI R 43/09).

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Personengesellschaften und deren
Gesellschafter

Steuerermäßigung:
Zur Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags

Um die Gewerbesteuerbelastung abzufedern, wird
Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften eine
Steuerermäßigung gewährt. Diese bewirkt, dass sich die Einkommensteuer,
soweit sie auf Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb entfällt, um das
3,8-Fache des Gewerbesteuermessbetrags ermäßigt.

Bei Personengesellschaften muss der
Gewerbesteuermessbetrag auf die Gesellschafter aufgeteilt werden. Nach
der gesetzlichen Regelung erfolgt die Aufteilung nach Maßgabe des
allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels; Vorabgewinnanteile sind nicht
zu berücksichtigen.

Nachdem der Bundesfinanzhof im letzten Jahr
klargestellt hat, dass auch gewinnabhängige Vorabgewinnanteile kein
Bestandteil des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels sind, schließt
sich dem nun auch die Finanzverwaltung an, allerdings mit einer
Übergangsregel. Danach gilt: Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.7.2010
beginnen, sind gewinnabhängige Vorabgewinnanteile Bestandteil des
allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, soweit nicht mindestens ein
Gesellschafter beantragt, auf die Regelung zu verzichten (BMF-Schreiben
vom 22.12.2009, Az. IV C 6 -S 2296 a/08/10002).

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Umsatzsteuerzahler

Sondervorauszahlung:
Erstattung erfolgt erst mit der Jahressteuer

Sofern ein Unternehmer zur monatlichen Abgabe von
Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet ist, muss er eine
Sondervorauszahlung leisten, um von der Dauerfristverlängerung
profitieren zu können. Bis dato wurde diese Sondervorauszahlung bei der
Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldezeitraum des
Besteuerungszeitraums – regelmäßig im Monat Dezember – angerechnet und
ein eventueller Überschuss erstattet.

Nach einem Schreiben des Finanzministeriums
Brandenburg wird diese Verwaltungspraxis aufgegeben. Damit setzt die
Finanzverwaltung ein Urteil des Bundesfinanzhofs um, wonach der nicht
verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern
erst mit der Jahressteuer zu verrechnen ist. Nur soweit die
Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnung nicht verbraucht ist,
entsteht ein Erstattungsanspruch.

Das neue Anrechnungsverfahren, das aufgrund der
zeitlich späteren Erstattung zu Liquiditätsnachteilen führen kann, ist
auch relevant, wenn

  • die Dauerfristverlängerung durch das Finanzamt unterjährig
    widerrufen wird,
  • der Unternehmer unterjährig auf die Dauerfristverlängerung
    verzichtet oder
  • seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit während des laufenden
    Kalenderjahres beendet.

Hinweis: Wer vierteljährliche Voranmeldungen
abgeben muss, kann die Fristverlängerung nutzen, ohne
Sondervorauszahlungen leisten zu müssen (FinMin Brandenburg vom
24.2.2010, Az. 31-S 7348-1/09).

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title=“Vorsteuerabzug: Allgemeine Leistungsbeschreibung nicht
ausreichend“>

Vorsteuerabzug: Allgemeine
Leistungsbeschreibung nicht ausreichend

Der Vorsteuerabzug setzt unter anderem voraus, dass
die Rechnung eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung enthält. Mit
einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass
Leistungsbeschreibungen wie „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ oder
„Außenputzarbeiten“ zu allgemein und daher nicht ausreichend sind.

Der Bundesfinanzhof machte deutlich, dass bei
Werklieferungen bzw. -leistungen das schlichte Aufführen des
Leistungstypus nicht ausreicht, sondern vielmehr eine konkrete
Leistungsbeschreibung notwendig ist. Sie muss so beschaffen sein, dass
sie der Finanzverwaltung im Nachhinein eine leichte und eindeutige
Nachprüfbarkeit der Leistung ermöglicht, um z.B. missbräuchliche
Abrechnungen über nicht erbrachte Leistungen oder Mehrfachabrechnungen
zu verhindern.

Hinweis: Ist eine Kurzbeschreibung auf der
Rechnung schwierig, kann die hinreichend konkrete Leistungsbeschreibung
auch in Rechnungsergänzungsdokumenten erfolgen. Dies setzt allerdings
voraus, dass in der Rechnung spezifisch (z.B. durch Dokumentennummern)
auf das Ergänzungsdokument verwiesen wird (BFH-Beschluss vom 5.2.2010,
Az. XI B 31/09).

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Arbeitgeber

ELENA-Verfahren:
Verfassungsbeschwerde eingereicht

Ende März ist gegen den elektronischen
Entgeltnachweis (das sogenannte ELENA-Verfahren) beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht
worden. Organisiert wurde die Massenbeschwerde von einer Bürgerrechts-
und Datenschutzorganisation, die in Karlsruhe Aktenordner mit rund
22.000 Vollmachten der Bürger abgegeben hat.

Durch das ELENA-Verfahren werden seit 2010 jeden
Monat persönliche und teilweise hochsensible Daten aller Arbeitnehmer an
eine zentrale Speicherstelle gemeldet. Wenn 2012 der Regelbetrieb im
ELENA-Verfahren startet, werden die Daten für die Bewilligung von
Anträgen auf Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld oder Wohngeld
unter Einsatz von Signaturkarten abgefragt werden.

Hinweis: Viele Datenschützer befürchten
Sicherheitslücken und wollen demzufolge eine Löschung der Datenbank
erreichen. Rückenwind erhalten sie durch ein aktuelles Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung in ihrer
aktuellen Ausgestaltung für verfassungswidrig hält (FoeBuD e.V.:
Information vom 30.3.2010).

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title=“Feiertagszuschläge: Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag“>

Feiertagszuschläge: Ostersonntag ist kein gesetzlicher
Feiertag

Auch wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für
gesetzliche Feiertage vorsieht, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf
Zahlung eines Feiertagszuschlags für die Arbeiten am Ostersonntag oder
am Pfingstsonntag. Diese beiden Feiertage sind nämlich keine
gesetzlichen Feiertage, wie das Bundesarbeitsgericht aktuell
klargestellt hat (BAG, Urteil vom 17.3.2010, Az. 5 AZR 317/09).

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Arbeitnehmer

Werbungskosten:
Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte

In einem ausführlichen Schreiben äußert sich die
Oberfinanzdirektion Münster zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei
Arbeitnehmern. Hierbei werden drei Themenbereiche abgegrenzt,
Besonderheiten aufgezeigt und zahlreiche Beispiele gegeben. Nachfolgend
die Grundsätze im Überblick:

  • Sucht ein Arbeitnehmer eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche
    Einrichtung des Arbeitgebers mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h.
    durchschnittlich an einem Arbeitstag je Arbeitswoche auf, liegt eine
    regelmäßige Arbeitsstätte vor. Auf die Art, den Inhalt und den Umfang
    der Tätigkeit kommt es nicht an. Sofern die betriebliche Einrichtung
    nicht an 46 Arbeitstagen im Jahr aufgesucht wird, dies im Vorfeld jedoch
    geplant war, handelt es sich dennoch um eine regelmäßige Arbeitsstätte
    des Arbeitnehmers. Nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Münster liegt
    eine regelmäßige Arbeitsstätte selbst dann vor, wenn der Arbeitnehmer
    die Arbeitsstätte an mindestens 46 Tagen aufgesucht hat, obwohl dieser
    Umfang nicht geplant war.
  • Sofern der Arbeitnehmer in einer Einrichtung eines Dritten
    eingesetzt wird, wird diese grundsätzlich nicht zur regelmäßigen
    Arbeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei einem
    Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist.
  • Die Grundsätze für Auswärtstätigkeiten gelten auch bei
    vorübergehender Abwesenheit wegen einer Aus- oder Fortbildung. Daher
    wird die Bildungseinrichtung selbst dann nicht zur regelmäßigen
    Arbeitsstätte, wenn sie – wie vom Bundesfinanzhof entschieden –
    längerfristig über vier Jahre aufgesucht wird (OFD Münster vom
    19.2.2010, Az. S 2353 – 20 – St 22 – 31).

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Arbeitslohn:
Taggenaue Umrechnung in EUR nicht erforderlich

Wird Arbeitslohn in einer gängigen und im Inland
handelbaren ausländischen Währung bezogen, wird der umgerechnete
EUR-Betrag besteuert. Umrechnungsmaßstab ist der auf den
Umrechnungszeitpunkt bezogene EUR-Referenzkurs der Europäischen
Zentralbank (EZB), so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. Das
gilt unabhängig davon, ob die Fremdwährung in bar ausgezahlt oder auf
ein Konto überwiesen wird. Lohn ist nämlich dann zugeflossen, wenn der
Arbeitnehmer darüber wirtschaftlich verfügen kann.

In seiner Urteilsbegründung stellt der
Bundesfinanzhof klar, dass nur der EUR-Referenzkurs der EZB eine
generelle und damit gerechte Bewertung erlaubt. Dabei handelt es sich
zwar nicht unbedingt um die Kurse, zu denen Markttransaktionen
tatsächlich durchgeführt werden, weil es je nach Land, Kreditinstitut
oder Zahlungsmethode Zu- oder Abschläge gibt. Die tatsächlich
erzielbaren Preise sind wegen ihrer Bandbreite für steuerliche Zwecke
aber ungeeignet, sodass der offizielle EZB-Kurs der objektive Maßstab
ohne Marktzufälligkeiten ist und zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung
führt. Sofern dem Arbeitnehmer Spesen entstehen oder er andere
Wechselkurse beim späteren Umtausch hat, ist dies der privaten
Lebensführung zuzuordnen.

Hinweis: Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
ist eine taggenaue Umrechnung nicht erforderlich, weil dies bei der
Vielzahl von Grenzgängern gerade im Bereich Deutschland/Schweiz nicht
verwaltungspraktikabel ist. Aus Vereinfachungsgründen können daher die
monatlichen Durchschnittswerte der EZB verwendet werden, die das
Bundesfinanzministerium ohnehin als Umsatzsteuer-Umrechnungskurse im
Bundessteuerblatt veröffentlicht (BFH-Urteil vom 3.12.2009, Az. VI R
4/08).

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Abschließende Hinweise

Kinderbesuchskosten
bei getrennt lebenden Eltern sind nicht abzugsfähig

Fahrtkosten von dauernd getrennt lebenden Eltern
für Besuche ihrer Kinder können nicht als außergewöhnliche Belastungen
geltend gemacht werden.

Dies gilt selbst dann, wenn weite Wege und hohe
Kosten in Kauf genommen werden, um die Kinder zu sehen. Eine dagegen
gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht ohne
weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss
vom 22.10.2009, Az. 2 BvR 1520/08).

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Kindergeld: Verletztenrente ist um therapeutische
Aufwendungen zu kürzen

Entstehen einem Kind als Folge eines Unfalls
Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die
von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die
als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern.
Diese Minderung kann für den Kindergeldanspruch entscheidend sein. Für
volljährige Kinder besteht nämlich nur dann ein Anspruch auf Kindergeld,
wenn die Einkünfte und Bezüge einen jährlichen Grenzbetrag von 8.004
EUR nicht übersteigen.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall
erlitt ein Kind auf dem Schulweg einen schweren Unfall, den die
Landesunfallkasse als Arbeitsunfall anerkannte. Nachdem die Verletzungen
verheilt waren, traten bei der Schülerin Depressionen auf. Um ihr
Selbstbewusstsein zu stärken, verbrachte sie auf Anraten einer
Psychologin einige Monate im Ausland. Da die ausgezahlte Verletztenrente
den jährlichen Grenzbetrag überschritt, versagte die Familienkasse den
Kindergeldanspruch.

Der Bundesfinanzhof war jedoch anderer Meinung. Er
stellte in seiner Urteilsbegründung zwar fest, dass die Verletztenrente
in vollem Umfang zu den Bezügen gehört. Dabei ist die Zahlung in dem
Jahr zu berücksichtigen, in dem sie zugeflossen ist. Eine Verteilung der
Zahlung auf den Zeitraum, für den er gezahlt wurde, kommt nicht in
Betracht. Da die Verletztenrente aber auch gezahlt wird, um den aufgrund
des Unfalls entstehenden Mehrbedarf auszugleichen, ist sie nur dann zum
Unterhalt und zur Berufsausbildung geeignet, soweit die Rentenzahlungen
die Kosten übersteigen, die zur Wiederherstellung der durch den Unfall
verursachten gesundheitlichen Schäden angefallen sind. Da die durch den
Auslandsaufenthalt bedingten Kosten im Urteilsfall notwendig gewesen
waren, mussten sie bei der Bestimmung des Jahresgrenzbetrages somit
mindernd berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 17.12.2009, Az. III R
74/07).

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem
1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird
jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die
Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG)
getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum
30.6.2010 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende
Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent
  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten
    Verbraucherdarlehensvertrag
    (§ 497 Abs. 1 BGB): 2,62 Prozent
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12
    Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen
anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %
  • vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %
  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %
  • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 %
  • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 %
  • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 %

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Steuertermine im Monat Mai 2010

Im Monat Mai 2010 sollten Sie folgende
Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung
und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.5.2010
und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.5.2010.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung
und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.5.2010 und –
mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.5.2010.

Gewerbesteuerzahler: Zahlung – mittels
Barzahlung – bis zum 17.5.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis
zum 14.5.2010.

Grundsteuerzahler: Zahlung – mittels
Barzahlung – bis zum 17.5.2010 und – mittels Zahlung per Scheck – bis
zum 14.5.2010.

Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von
dem vierteljährlichen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Beträge bis 15
EUR auf einmal am 16.8.2010 und Beträge bis einschließlich 30 EUR
je zur Hälfte am 15.2.2010 und am 16.8.2010 zu zahlen
sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch jeweils am 1.7.2010 in
einem Jahresbetrag entrichtet werden.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern
geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten
Zahlung durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes endet am 14.5.2010
für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 20.5.2010 für
die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals
darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für
Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

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